28.12.2005 04:54 |
B31-Streit: Müller schlägt Kompromiss vor |
CDU-Abgeordneter
bietet Unterstützung an - Appell an Friedrichshafen und Immenstaad:
"Region muss mit einer Stimme sprechen" |
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Friedrichshafen |
VON HELMAR GRUPP |
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Friedrichshafen - Sollten
sich Friedrichshafen und Immenstaad im Streit um den Bau der B31-Umgehung
nicht einigen, sieht der CDU-Wahlkreisabgeordnete im Landtag und frühere
Landesverkehrsminister Ulrich Müller schwarz für eine auch nur annähernd
absehbare Realisierung des Vorhabens. "Wenn ich meinem Votum Gewicht
verleihen möchte, darf es keinen Streit unter Nachbarn geben, sondern dann
muss ich mir Verbündete suchen", sagte Müller gestern vor der Presse in
Friedrichshafen an die Adresse der Verwaltungsspitzen in Friedrichshafen und
Immenstaad. Vor zwei Wochen hatte
Immenstaad bei der B31-Anhörung zum Stand des Planfeststellungsverfahrens mit
einem Gang vor Gericht gedroht, sollte das Regierungspräsidium entscheiden,
die künftige Friedrichshafener Umgehung durchgehend vierspurig bauen zu
wollen. Müller schlägt in dem Streit einen Kompromiss vor: Beide Kommunen
sollten das derzeitige Planfeststellungsverfahren gemeinsam vorantreiben.
Wenn es zum Abschluss gekommen sei und man das Baurecht bekommen habe, könne
man immer noch bewerten, ob bis zum Ende des Teilstücks vierspurig gebaut
werde oder ob "auf den letzten 500 Metern oder mehr" nicht auch ein
zweispuriger Ausbau genüge. Man müsse von dem Baurecht ja nicht sofort für
jedes Teilstück Gebrauch machen: "Um überhaupt bauen zu können, sollte
man auf einen Teil des Baurechts verzichten." Müller gab sich überzeugt,
dass beide Kommunen mit einem solchen Kompromiss leben könnten und kündigte
seine Unterstützung an: "Ich wäre für jeden Pragmatismus in dieser Frage
zu haben." Müller verwies in diesem
Zusammenhang auf zahlreiche Bundesstraßen-Projekte im Land, die bereits
planfestgestellt seien und planerisch so noch vor der B31-Umgehung eingestuft
seien. Umso wichtiger, so Müller, sei es, dass man vor Ort mit einer Stimme
spreche und sich vor allem auch Verbündete suche. Alleine in der Region gebe
es mit Ravensburg-Süd, B31-Umgehung Überlingen und B31-Umgehung
Friedrichshafen drei Bundesstraßen-Projekte, die gegeneinander konkurrieren.
Wenn sich die Region einigen könne und etwa die Friedrichshafener Umgehung
priorisiere, sei beim Regierungspräsidium bereits einiges gewonnen. Laut
Müller gebe es in Reutlingen ein Bundesstraßen-Projekt ähnlicher
Größenordnung, dort sei der Scheibengipfeltunnel bereits planfestgestellt. Im
Norden des Regierungsbezirks habe man eine Lösung auf dem Tisch, daher müsse
auch der Süden des Regierungsbezirks zeitnah eine Lösung präsentieren. Werde
sich die Region nicht einig, sagte Müller, "dann ahne ich nur eines: Bis
die Planfeststellung für die B31-Umgehung steht, ist der Scheibengipfeltunnel
schon längst gebaut". Müller wandte sich gegen Vorwürfe, die
B31-Planungen seien verschleppt worden. 1800 Einwendungen, das "Problem
Immenstaad" und ein neu ausgewiesenes FFH-Gebiet seien für die jüngsten Verzögerungen
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