28.12.2005 04:54

B31-Streit: Müller schlägt Kompromiss vor

CDU-Abgeordneter bietet Unterstützung an - Appell an Friedrichshafen und Immenstaad: "Region muss mit einer Stimme sprechen"

 

Friedrichshafen

VON HELMAR GRUPP

 

 

Friedrichshafen - Sollten sich Friedrichshafen und Immenstaad im Streit um den Bau der B31-Umgehung nicht einigen, sieht der CDU-Wahlkreisabgeordnete im Landtag und frühere Landesverkehrsminister Ulrich Müller schwarz für eine auch nur annähernd absehbare Realisierung des Vorhabens. "Wenn ich meinem Votum Gewicht verleihen möchte, darf es keinen Streit unter Nachbarn geben, sondern dann muss ich mir Verbündete suchen", sagte Müller gestern vor der Presse in Friedrichshafen an die Adresse der Verwaltungsspitzen in Friedrichshafen und Immenstaad.

Vor zwei Wochen hatte Immenstaad bei der B31-Anhörung zum Stand des Planfeststellungsverfahrens mit einem Gang vor Gericht gedroht, sollte das Regierungspräsidium entscheiden, die künftige Friedrichshafener Umgehung durchgehend vierspurig bauen zu wollen. Müller schlägt in dem Streit einen Kompromiss vor: Beide Kommunen sollten das derzeitige Planfeststellungsverfahren gemeinsam vorantreiben. Wenn es zum Abschluss gekommen sei und man das Baurecht bekommen habe, könne man immer noch bewerten, ob bis zum Ende des Teilstücks vierspurig gebaut werde oder ob "auf den letzten 500 Metern oder mehr" nicht auch ein zweispuriger Ausbau genüge. Man müsse von dem Baurecht ja nicht sofort für jedes Teilstück Gebrauch machen: "Um überhaupt bauen zu können, sollte man auf einen Teil des Baurechts verzichten." Müller gab sich überzeugt, dass beide Kommunen mit einem solchen Kompromiss leben könnten und kündigte seine Unterstützung an: "Ich wäre für jeden Pragmatismus in dieser Frage zu haben."

Müller verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Bundesstraßen-Projekte im Land, die bereits planfestgestellt seien und planerisch so noch vor der B31-Umgehung eingestuft seien. Umso wichtiger, so Müller, sei es, dass man vor Ort mit einer Stimme spreche und sich vor allem auch Verbündete suche. Alleine in der Region gebe es mit Ravensburg-Süd, B31-Umgehung Überlingen und B31-Umgehung Friedrichshafen drei Bundesstraßen-Projekte, die gegeneinander konkurrieren. Wenn sich die Region einigen könne und etwa die Friedrichshafener Umgehung priorisiere, sei beim Regierungspräsidium bereits einiges gewonnen. Laut Müller gebe es in Reutlingen ein Bundesstraßen-Projekt ähnlicher Größenordnung, dort sei der Scheibengipfeltunnel bereits planfestgestellt. Im Norden des Regierungsbezirks habe man eine Lösung auf dem Tisch, daher müsse auch der Süden des Regierungsbezirks zeitnah eine Lösung präsentieren. Werde sich die Region nicht einig, sagte Müller, "dann ahne ich nur eines: Bis die Planfeststellung für die B31-Umgehung steht, ist der Scheibengipfeltunnel schon längst gebaut". Müller wandte sich gegen Vorwürfe, die B31-Planungen seien verschleppt worden. 1800 Einwendungen, das "Problem Immenstaad" und ein neu ausgewiesenes FFH-Gebiet seien für die jüngsten Verzögerungen verantwortlich