15.12.2005 05:06 |
B 31: Immenstaad droht mit Gericht |
Heftiger
Nachbarstreit im Umgehungsstraßenbau |
Jetzt
ist der Streit da: Der Rechtsanwalt der Gemeinde Immenstaad hat gestern
unverhohlen damit gedroht, gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichtlich
vorgehen zu wollen, wenn das Regierungspräsidium tatsächlich entscheiden
sollte, die künftige Friedrichshafener Umgehung durchgehend vierspurig bauen
zu wollen. Damit will er die Realisierung in der derzeit geplanten Form zu
Fall bringen. |
Friedrichshafen/Immenstaad
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VON WOLFGANG BOLLER |
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Friedrichshafen/Immenstaad
- Friedrichshafens Erster Bürgermeister Dieter Hornung konnte gestern bei der
Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum Bau der B-31-Umgehung seine
Verärgerung nur schwer verbergen: Denn Immenstaads Bürgermeister Beisswenger
und seine zwei Berater hatten die Katze aus dem Sack gelassen: Gegen einen
komplett vierspurigen Bau der Umgehung vom Colsman-Knoten in Friedrichshafen
bis zur Lipbachmündung bei Dornier geht Immenstaad notfalls vor Gericht. Der Vorschlag
Immenstaads: Die Straße vierspurig planfeststellen, aber zwischen der
Anschlussstelle Eichenmühle/Spaltenstein/Kluftern und Dornier vorerst auf den
Bau von zwei Spuren verzichten und weitere Varianten einer späteren
Weiterführung nach Westen prüfen. So will Immen-staads Bürgermeister Jürgen
Beisswenger verhindern, "dass Fakten geschaffen werden". Wenn
später klar sei, dass die Trasse des Planfalls 7.5 südlich des Gewerbegebiets
Steigwiesen über Immenstaader Gemarkung komme, könne man die anderen zwei
Spuren immer noch bauen. Wenn die Umgehung jetzt
schon komplett vierspurig gebaut würde, so argumentiert Immenstaad, werde der
Verlauf des Weiterbaus der B31 nach Stetten vorherbestimmt. Das hieße: die
als Planungsfall 7.5 bekannte Straße würde nördlich von Immenstaad laufen.
Würde der Abschnitt von Spaltenstein bis Dornier nur zweispurig gebaut, gäbe
es für die Immenstaader die Chance, dass der in vielleicht 15 oder 20 Jahren
mögliche Weiterbau nicht auf Immenstaader Gemarkung liefe. Statt dessen
könnte diese Straße ab Spaltenstein Richtung Norden nach Markdorf oder
wenigstens südlich an Efrizweiler und Kluftern vorbei und zwischen Immenstaad
und Kluftern am Gewerbegebiet Steigwiesen vorbei führen. So würde Immenstaad
höchstens am Rand berührt. In den Arbeitsgruppen und Verfahren kamen diese
Lösungen aber nicht so gut weg. Sie wurden aus ökologischen Gründen oder weil
sie insgesamt weniger Entlastung bringen, nicht favorisiert. Friedrichshafens Erster
Bürgermeister Dieter Hornung will die Immenstaader Lösung eines späteren
Nordschwenks verhindern. "Das wäre das Aus für unseren Teilort
Kluftern", sagte er. Kluftern wäre dann eingezwängt zwischen mehreren
stark befahrenen Straßen. Er frage sich, was an weiteren Varianten diskutiert
werden könne. Es seien doch schon alle Möglichkeiten auf den Tisch gekommen.
Dabei sei der jetzige Verlauf der Umgehung und der als Planfall 7.5 bekannte
Verlauf des Weiterbaus als bestmögliche Lösung herausgekommen. Zudem habe
sich Immenstaad im Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Friedrichshafen/Immenstaad im Jahr 2000 für die bestehende Planung
ausgesprochen. Hornung: "Wir sollten das Rad nicht zurückdrehen."
Sonst drohe die unendliche Geschichte weiterzugehen. Hornung: "Jeder
sagt: Verkehr ja, aber nicht bei mir." Doch die Immenstaader
haben nach eigener Einschätzung einen Trumpf in der Hand: Immenstaads
Rechtsanwalt sieht einen Formfehler im Planfeststellungsverfahren, weil ein
Linienplan nicht öffentlich ausgelegt worden sei. Georg Walter vom
Regierungspräsidium sieht das zwar anders. Aber diesen "Fehler"
will der Anwalt zum Anlass nehmen, gegen das derzeitige
Planfeststellungsverfahren vor Gericht zu gehen. Er will erreichen, dass das
Verfahren eingestellt und stattdessen neu geplant wird. Das würde den
Umgehungsbau um weitere Jahre verzögern. "Aber das kann doch nicht Ihr
Interesse sein", meinte er. Es müsse doch das Interesse Friedrichshafens
sein, die Umgehung bald zu bekommen. Ein von Immen-staad
bemühter Gutachter sieht auch keine Vorteile, wenn die Straßen so wie geplant
gebaut werden. Der Lärmschutz entlang der alten B31 sei ja verwirklicht. Und
auch nach dem Neubau bestehe ja die alte B31 weiter. Mancher fasste das so
auf, dass Immenstaad eine alte, möglicherweise mit künftig bis zu 50000
Fahrzeugen befahrene alte B31 lieber sei. Doch das verneinte Immenstaads
Bürgermeister Beisswenger. Übrigens: Die Planer im
Regierungspräsidium hoffen, dass die grobe Trasse der Weiterführung nach
Westen bis Stetten in einigen Monaten feststeht und sie diese Straße dann
planen können. |