15.12.2005 05:06

B 31: Immenstaad droht mit Gericht

Heftiger Nachbarstreit im Umgehungsstraßenbau

Jetzt ist der Streit da: Der Rechtsanwalt der Gemeinde Immenstaad hat gestern unverhohlen damit gedroht, gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichtlich vorgehen zu wollen, wenn das Regierungspräsidium tatsächlich entscheiden sollte, die künftige Friedrichshafener Umgehung durchgehend vierspurig bauen zu wollen. Damit will er die Realisierung in der derzeit geplanten Form zu Fall bringen.

Friedrichshafen/Immenstaad

VON WOLFGANG BOLLER

Friedrichshafen/Immenstaad - Friedrichshafens Erster Bürgermeister Dieter Hornung konnte gestern bei der Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum Bau der B-31-Umgehung seine Verärgerung nur schwer verbergen: Denn Immenstaads Bürgermeister Beisswenger und seine zwei Berater hatten die Katze aus dem Sack gelassen: Gegen einen komplett vierspurigen Bau der Umgehung vom Colsman-Knoten in Friedrichshafen bis zur Lipbachmündung bei Dornier geht Immenstaad notfalls vor Gericht.

Der Vorschlag Immenstaads: Die Straße vierspurig planfeststellen, aber zwischen der Anschlussstelle Eichenmühle/Spaltenstein/Kluftern und Dornier vorerst auf den Bau von zwei Spuren verzichten und weitere Varianten einer späteren Weiterführung nach Westen prüfen. So will Immen-staads Bürgermeister Jürgen Beisswenger verhindern, "dass Fakten geschaffen werden". Wenn später klar sei, dass die Trasse des Planfalls 7.5 südlich des Gewerbegebiets Steigwiesen über Immenstaader Gemarkung komme, könne man die anderen zwei Spuren immer noch bauen.

Wenn die Umgehung jetzt schon komplett vierspurig gebaut würde, so argumentiert Immenstaad, werde der Verlauf des Weiterbaus der B31 nach Stetten vorherbestimmt. Das hieße: die als Planungsfall 7.5 bekannte Straße würde nördlich von Immenstaad laufen. Würde der Abschnitt von Spaltenstein bis Dornier nur zweispurig gebaut, gäbe es für die Immenstaader die Chance, dass der in vielleicht 15 oder 20 Jahren mögliche Weiterbau nicht auf Immenstaader Gemarkung liefe. Statt dessen könnte diese Straße ab Spaltenstein Richtung Norden nach Markdorf oder wenigstens südlich an Efrizweiler und Kluftern vorbei und zwischen Immenstaad und Kluftern am Gewerbegebiet Steigwiesen vorbei führen. So würde Immenstaad höchstens am Rand berührt. In den Arbeitsgruppen und Verfahren kamen diese Lösungen aber nicht so gut weg. Sie wurden aus ökologischen Gründen oder weil sie insgesamt weniger Entlastung bringen, nicht favorisiert.

Friedrichshafens Erster Bürgermeister Dieter Hornung will die Immenstaader Lösung eines späteren Nordschwenks verhindern. "Das wäre das Aus für unseren Teilort Kluftern", sagte er. Kluftern wäre dann eingezwängt zwischen mehreren stark befahrenen Straßen. Er frage sich, was an weiteren Varianten diskutiert werden könne. Es seien doch schon alle Möglichkeiten auf den Tisch gekommen. Dabei sei der jetzige Verlauf der Umgehung und der als Planfall 7.5 bekannte Verlauf des Weiterbaus als bestmögliche Lösung herausgekommen. Zudem habe sich Immenstaad im Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Friedrichshafen/Immenstaad im Jahr 2000 für die bestehende Planung ausgesprochen. Hornung: "Wir sollten das Rad nicht zurückdrehen." Sonst drohe die unendliche Geschichte weiterzugehen. Hornung: "Jeder sagt: Verkehr ja, aber nicht bei mir."

Doch die Immenstaader haben nach eigener Einschätzung einen Trumpf in der Hand: Immenstaads Rechtsanwalt sieht einen Formfehler im Planfeststellungsverfahren, weil ein Linienplan nicht öffentlich ausgelegt worden sei. Georg Walter vom Regierungspräsidium sieht das zwar anders. Aber diesen "Fehler" will der Anwalt zum Anlass nehmen, gegen das derzeitige Planfeststellungsverfahren vor Gericht zu gehen. Er will erreichen, dass das Verfahren eingestellt und stattdessen neu geplant wird. Das würde den Umgehungsbau um weitere Jahre verzögern. "Aber das kann doch nicht Ihr Interesse sein", meinte er. Es müsse doch das Interesse Friedrichshafens sein, die Umgehung bald zu bekommen.

Ein von Immen-staad bemühter Gutachter sieht auch keine Vorteile, wenn die Straßen so wie geplant gebaut werden. Der Lärmschutz entlang der alten B31 sei ja verwirklicht. Und auch nach dem Neubau bestehe ja die alte B31 weiter. Mancher fasste das so auf, dass Immenstaad eine alte, möglicherweise mit künftig bis zu 50000 Fahrzeugen befahrene alte B31 lieber sei. Doch das verneinte Immenstaads Bürgermeister Beisswenger.

Übrigens: Die Planer im Regierungspräsidium hoffen, dass die grobe Trasse der Weiterführung nach Westen bis Stetten in einigen Monaten feststeht und sie diese Straße dann planen können.