FRIEDRICHSHAFEN - Jetzt
erst recht: Nach diesem Motto will das erst im Juli gegründete "Bündnis
pro B 31" den Druck der Straße für den Straßenbau in und um Friedrichshafen
kontinuierlich aufbauen und bei den Verantwortlichen permanent nachbohren. Die
Bürger sollen mobilisiert und Unterschriftenlisten ausgelegt werden.
Von unserem Redakteur Bernd
Galler
Die "mehr als
ernüchternden" Aussagen des Regierungspräsidenten Hubert Wicker im Oktober im Gemeinderat zum Weiterbau der B 31 neu
(frühestens 2015) scheinen als zusätzlicher Motivationsschub auf die stetig
wachsende Schar der Straßenbau-Verfechter gewirkt zu haben. Zumindest entstand
dieser Eindruck im ersten Pressegespräch aller Vertreter, die sich im Bündnis
zusammengeschlossen haben, gestern Nachmittag im Hotel "City Krone".
Man wolle in den kommenden Wochen und Monaten so richtig Dampf auf allen Ebenen
machen, hieß es von den fünf Sprechern und den Stadträten, die "alle
Gruppierungen" der Stadt und die Parteien des Gemeinderats - ausgenommen
die Grünen - hinter sich wissen.
Gestärkt durch
Beistandsadressen der IHK Bodensee-Oberschwaben und der Handwerkerschaft sowie
der Großunternehmen ZF, MTU und Zeppelin wollen die Beteiligten "alle
Arbeitskraft" parteiübergreifend einbringen und auch vor
"unangenehmen Gesprächen" wie mit den betroffenen Landwirten etwa
in Fischbach nicht zurückschrecken, wie Heinz Schaack
als einer der Mitinitiatoren ausführte. Sein Kollege Rolf Schilpp
nannte als Ziel den Baubeginn der B 31-Weiterführung vom Colsmanknoten
bis zum Dornierknoten bis 2007. Die Ortsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen
Schäfer und Dieter Stauber, versicherten, dass das gemeinsame,
parteiunabhängige Vorgehen bitter nötig sei und es deshalb im Hinblick auf die
Landtagswahl im Frühjahr (26. März) eigens eine Absprache gäbe. Demnach werde
keine Partei die Federführung der Straßen-Aktionen beanspruchen. Dazu soll es
auch erstmals ein gemeinsames Plakat geben. Der fünfte Sprecher im Bunde,
Eberhard Ortlieb von den Freien Wählern, appellierte an die Bürger, im Bündnis
und bei Aktionen mitzumachen. Vereine und Institutionen sollen mobilisiert
werden. Schon in den nächsten Tagen soll es dazu eine Unterschriftenliste
geben, die bei Veranstaltungen und in Firmen ausliegen werden.
Druck auf allen Ebenen
Um "nicht nur
kurzatmig an diesem Thema Nummer 1 in der Region" dranzubleiben (Heinz Schaack), sind darüber hinaus eine
Reihe von Maßnahmen geplant, die Schaack und Schilpp jetzt in einem Schreiben an Hubert Wicker benennen. Darin geißeln die beiden Alt-Gemeinderäte
nochmals die Prognosen des Regierungspräsidenten, die "nicht
widerspruchslos hinnehmbar" seien (Schilpp:
"Wer Friedrichshafen so bedient, kann nicht sagen, er meine es gut mit der
Stadt"). Demnach hat das Bündnis beschlossen, sich baldmöglichst mit dem
Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, und dem Wirtschaftsminister, Ernst
Pfister, in Verbindung zu setzen. Gespräche sind darüber hinaus mit dem
Landrat, mit dem Oberbürgermeister und mit den Fraktionsführern im Kreistag sowie
mit Kommunalpolitikern in Immenstaad geplant. Nach den Anhörungen "der
Träger öffentlicher Belange" (im Dezember) und der Betroffenen (im März)
überlegt man sich weitere Vorgehensweisen, um zum Beispiel um die Gruppe der
Landwirte, die man jedenfalls ernst nehmen wolle, "Licht ins Dunkel zu
bringen". Angezweifelt wird die von Wicker
genannte Zahl der 350 individuell begründeten Einsprüche (unter insgesamt 1800)
als "echte Einzeleinsprüche".
(Stand: 19.11.2005 00:16)