18.10.2005 04:51 |
Auf die B-31-Umgehung kann man noch lange warten |
Planfeststellungsbeschluss
frühestens Ende 2006 - Geld fehlt - Regierungspräsident bleibt unkonkret -
Einwände werden ab Dezember erörtert |
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Friedrichshafen |
VON WOLFGANG BOLLER |
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Friedrichshafen -
"Viel Stau!" Das wünschten einige Gemeinderäte gestern
Regierungspräsident Hubert Wicker für den Heimweg nach Tübingen nach
eineinhalb Stunden B-31-Debatte. Denn Wicker blieb konkreten Versprechen zum
Bau des zweiten B-31-Umgehungsabschnitts von der Colsmanstraße bis zum
Dornier-Knoten schuldig. Dabei hatten Oberbürgermeister Josef Büchelmeier,
Erster Bürgermeister Dieter Hornung und zahlreiche Gemeinderäte dem Chef der
Straßenplaner ins Gewissen geredet, nach Jahrzehnten der Planung endlich in
die Gänge zu kommen. Das einzig Konkrete: Den
Planfeststellungsbeschluss erwartet Wicker frühestens für Ende des Jahres
2006, eher für die erste Hälfte 2007. Weil ein neues Verkehrsgutachten für
das Jahr 2020 keine größeren Verkehrsbelastungen ergeben hat als sie für das
Jahr 2015 prognostiziert wurden, müssen die Lärmschutzmaßnahmen nicht
erweitert werden. Deshalb könne, so Wicker, noch in diesem Dezember mit der
Erörterung der Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange begonnen werden.
Spätestens ab März 2006 sollen die 1857 privaten Einwendungen behandelt
werden. Davon stammen 1471 gleich lautende aus Kluftern, 386 weitere sind
individuell formuliert. Die abzuarbeiten, brauche Zeit, damit ein
Planfeststellungsbeschluss vor Gericht Bestand habe, so Wicker.
Stadtverwaltung und Gemeinderat sollen dafür sorgen, dass Einwendungen
zurückgezogen werden. In Ravensburg habe es zur Südumfahrung nur 60
Einwendungen gegeben. Dass Friedrichshafen seit
Jahrzehnten auf die Umgehung wartet, ist für Wicker kein Kriterium, das
Projekt als das Wichtigste im Regierungsbezirk anzusehen, wohl aber für die
meisten (nicht die "grünen") Häfler Kommunalpolitiker. "Wut,
Zorn, Empörung und ein großer Teil Politikverdrossenheit" seien durch
das jahrzehntelange Warten ausgelöst worden, sagte Oberbürgermeister
Büchelmeier. Er sei sich sicher, dass ein Aufruf zu einer Demonstration des
zivilen Ungehorsams in Sachen Straßenverkehr einen Riesenerfolg hätte.
Büchelmeier zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines weiteren langen
Wartens: "Wenn der Blutfluss in den Verkehrsadern abgeschnitten wird,
besteht die Gefahr eines langsamen Todes der Region." "Die Geduld
der Menschen ist am Ende", sagte Erster Bürgermeister Hornung, der
darauf verwies, die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und 40 Prozent der
Bau- und Ausgleichsflächen unter Vertrag. Er hofft, dass die große Koalition
in Berlin für mehr Geld für den Straßenbau sorgen wird. "Die Finanzmittel
sind aus heutiger Sicht nicht da und das sieht in einigen Jahren nicht besser
aus", entgegnete Regierungspräsident Wicker. Er sieht die nur in der
Pkw-Maut eine Chance zur Finanzierung der 68,5 Millionen Euro. Aber selbst
wenn mehr Geld zur Verfügung stehe, konkurriere die B-31-Umgehung mit
weiteren Projekten im Regierungsbezirk Tübingen. "Jetzt sind wir mal
dran", wetterte Carl Deppler (CDU). Die Sachargumente sprächen im
Zweifel für Friedrichshafen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes
Brugger. Es dürfte aber nicht nur am Geld hängen. Wicker rechnet mit gerichtlichen
Schritten der Gegner gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die meisten Gemeinderäte
waren mit Wickers Ausführungen offenbar nicht zufrieden. Wenn die Umgehung
nicht bald komme, laufe man Gefahr, eine oder zwei wichtige Messen zu
verlieren, warnte FW-Fraktionschef Hans-Peter Kaldenbach. Von einer
"massiven Bedrohung des Wirtschaftsraums Friedrichshafen" sprach
SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Frank. Er forderte, das Regierungspräsidium
solle nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses sagen, an welcher
Stelle Friedrichshafen auf der Prioritätenliste steht. "Wir sind ein
relativ ruhiges Volk, vielleicht zu ruhig. Aber es brodelt. Sie sollten
verhindern, dass es zum Ausbruch kommt", sagte Kaldenbach zu Wicker. Nur
die Gemeinderats-Grünen, die die Umgehung ablehnen und sich als Vertreter der
Gegner sehen, haben mit der langen Planungszeit kein Problem. "Nehmen
Sie sich die notwendige Zeit für eine gründliche Bearbeitung", sagte
deren Sprecher Gerhard Leiprecht. |