FRIEDRICHSHAFEN - Am
Montag kommt Regierungspräsident Hubert Wicker nach
Friedrichshafen und wird vor dem Gemeinderat über den Planungsstand zur
Fertigstellung der B-31-Gesamtumgehung berichten. Wicker
spricht auch mit Vertretern des "Bündnis pro B-31", das unter anderem
von ZF, MTU und Zeppelin GmbH unterstützt wird.
Von unserem Redakteur
Andreas Mühl
"Sie haben ein großes
Verkehrsproblem. Das ist mehr als offensichtlich." Diese Aussage kommt
nicht etwa von einem Landespolitiker, Messebesucher oder einem touristischen
Gast. Nein, es war Robert Gubler, Präsident der
Schweizer Vereinigung für Standortmanagement, der beim SZ-Forum am Montagabend
die schlechte Verkehrsanbindung der Region über die Straße als großen
Standortnachteil brandmarkte. "Das habe ich am eigenen Leib spüren
müssen."
Dieser
"Strandortnachteil" ist am Montag um 16 Uhr Thema im Gemeinderat.
Immerhin: Auf Drängen von Baubürgermeister Dieter Hornung kommt der
Regierungspräsident höchst persönlich, um über den Sachstand zu informieren. Denn
Hubert Wicker und seine Behörde, die für das
Planfeststellungsverfahren verantwortlich ist, stehen seit einigen Monaten im
Kreuzfeuer der Kritik. Von grundlosen Verzögerungen und gar "schlampiger
Arbeit" ist die Rede. Zwar gehen die Fachämter
in Friedrichshafen weiter von einem Planfeststellungsbeschluss Ende 2006 und
einem Baubeginn im Jahr 2007 aus, aber diese Termine dürften planungstechnisch
"von Tübingen" kaum noch zu halten sein.
Als weitaus größeres
Problem dürfte sich die Finanzierung des 90 Millionen Euro teuren Projektes
zwischen Colsman- und Dornier-Knoten herausstellen.
Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff hatte
im Vorfeld der Bundestagswahl bereits darauf hingewiesen, dass Bundesmittel,
die für den Straßenbau in Baden-Württemberg vorgesehen sind, dafür nicht
ausreichen. Man brauche in Baden-Württemberg schon zusätzliches Geld, um
bereits planfestgestellte Projekte zu verwirklichen.
Und eine große Chance, für den Straßenbau bundesweit Mittel frei zu machen, hat
sich in den vergangenen Tagen zerschlagen: Denn die Bundesländer kippten mit
knapper Mehrheit einen Vorstoß der beiden Südländer, eine Autobahnvignette nach
österreichischem Vorbild einzuführen.
Bündnis macht Druck
Trotz aller widrigen
Umstände macht nun aber das "Bündnis pro B-31" auf lokaler Ebene
weiter Druck. Die Initiatoren um die ehemaligen Stadträte Heinz Schaack und Rolf Schilpp sind von
der Resonanz auf ihren Vorstoß angetan. Die Ziele würden überparteilich
(ausgenommen "Die Grünen") und von den Großunternehmen ZF, MTU,
Zeppelin GmbH sowie Messe und dem örtlichen Handwerk unterstützt. Das Bündnis
fordert den Gemeinderat auf, "am 17. Oktober eine Resolution zu betreiben,
das Planfeststellungsverfahren zeitnah abzuschließen sowie nach der seit 1996
bestehenden Gesetzeslage nach einem sofort vollziehbaren
Planfeststellungsbeschluss, ungeachtet eventueller nicht beseitigter
Einsprüche, mit dem Bau zu beginnen". Vom Regierungspräsidenten erwarte
man die Nennung eines Zeitpunktes für den Verfahrensabschluss und keine weiteren
Vertröstungen. Am 26. Oktober will das Bündnis erneut beraten und insbesondere
auf einen raschen Baubeginn und Baufortschritt drängen.}
Chronik einer Straßenplanung
Die Geschichte der
Umgehungsstraße in Friedrichshafen ist mittlerweile eine mehr als 40-jährige
Leidensgeschichte:
1963:
Bundesverkehrsminister Seebohm (CDU) verspricht in Friedrichshafen, die gesamte
Umgehungsstraße noch vor 1970 zu verwirklichen.
1972:
Bundesverkehrsminister Leber (SPD) schreibt an Oberbürgermeister Grünbeck: "Die gesamte Umgehung wird Ende der
70er-Jahre befahrbar sein."
1985: Beginn des
Planfeststellungsverfahrens für den zweiten Abschnitt, Ehlersstraße bis
Dornierknoten.
1987:
Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Abschnitt.
1990: Aufhebung des
Beschlusses (Waggershausen bis Dornierknoten) durch
das Verwaltungsgericht wegen unrichtiger Angaben bei der
Grundstücksbeschaffung.
1994:
Planfeststellungsbeschluss wird für 1996 angekündigt.
1996:
Planfeststellungsbeschluss wird für 1999 angekündigt.
1999, Januar:
Planfeststellungsbeschluss wird für 2001 angekündigt.
1999, Oktober:
Planfeststellungsbeschluss wird für 2003 angekündigt.
2005:
Planfeststellungsbeschluss frühestens Ende 2006.
(Stand: 15.10.2005 00:18)