15.10.2005 04:50

Altstadträte geben Gas

"Bündnis pro B 31" macht Dampf in Sachen Umgehung

Sie haben zwar keinen Sitz mehr im Gemeinderat mehr, aber sie erheben ihre Stimme: die Altstadträte Heinz Schaack (CDU), Rolf Schilpp (DU), Dieter Stauber (CDU), Wolfgang Stuckenbrock (SPD), und Karl Bäzner (FWV) haben sich zu einem "Bündnis pro B31" zusammengeschlossen und fordern den Gemeinderat zu einer Resolution auf.

Friedrichshafen

Friedrichshafen - Nach einem ersten Treffen im Juli hatten die Altstadträte ein Rundschreiben an zahlreiche Firmen und Institutionen geschickt und um Unterstützung für ihr Anliegen gebeten, die B-31-Umgehung endlich zu bauen. Anlässlich eines Treffens mit Vertretern der örtlichen Parteien am Mittwoch stellten die Gründer des Bündnisses, die Altstadträte Heinz Schaack und Rolf Schilpp, fest, dass die Ziele des Bündnisses überparteilich und von der hiesigen Industrie, den Großunternehmen ZF, MTU und Zeppelin, der Messe und dem örtlichen Handwerk unterstützt werden.

Diese äußerst positive Reaktion zeige, dass die Bürger Friedrichshafens und auch der Region, die Arbeitnehmer und Pendler in den Unternehmen, die durch die verzögerlich behandelte Planfeststellung des fehlenden Restabschnittes der B-31 Umgehung Friedrichshafen besonders betroffen sind, nicht mehr gewillt sind, diesen Zustand länger hinzunehmen. Erfreut zeigten sich die Teilnehmer der Runde, dass sich nunmehr Regierungspräsident Wicker persönlich der Sache angenommen hat und im Gemeinderat am 17. Oktober anwesend sein wird. Das geht auf einen Brief zurück, den das Bündnis an Wicker geschrieben hat. Einem Treffen mit Vertretern des Bündnisses hat Wicker bereits zugesagt. Die örtlichen Parteivertreter der CDU und SPD betonten in der Sitzung des Bündnisses, dass sie bereit seien, die Behörden zu unterstützen. Sie würden beispielsweise Gesprächskreise mit Betroffenen bilden, die vom Straßenbau wirtschaftliche Nachteile oder mehr Lärm befürchten. Sie wollen einen bestmöglichen Interessenausgleich auch zusammen mit der Stadt Friedrichshafen erreichen, damit das laufende Planfeststellungsverfahren mit einem raschen und sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss zu Ende gebracht wird. Einen entsprechenden Aufruf wollten alle Parteien außer den Grünen unterzeichnen, teilte das "Bündnis pro B 31" mit.

Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen wird von dem Bündnis aufgefordert, in seiner Sitzung am Montag eine Resolution zu betreiben, die auf die Behörden einwirkt, das Planfeststellungsverfahren zeitnah durchzuführen und abzuschließen sowie nach der seit 1996 bestehenden Gesetzeslage nach einem sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss ungeachtet eventueller nicht beseitigter Einsprüche mit dem Bau zu beginnen. Keinen Zweifel ließen die Anwesenden, dass weitere Verzögerungen wenig erfreuliche Reaktionen zur Folge haben könnten, deren Auswirkungen nicht abzusehen wären.

Das "Bündnis pro B-31" verspricht sich vom Besuch des Regierungspräsidenten keine weiteren Vertröstungen, sondern die Nennung eines Zeitpunktes für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere wenn der Regierungspräsident darauf dränge, dass seine Behörden zügig das Verfahren zu Ende bringen.

Zu der nächsten Sitzung des Bündnisses am Mittwoch, 26. Oktober, sollen auch Vertreter der Kreisparteien, der Stadt Friedrichshafen, der IHK sowie die Abgeordneten eingeladen werden. Ziel soll sein, dass unmittelbar nach Vorliegen des sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses das Geld für eine Bauzeit von etwa drei Jahren zur Verfügung steht.