15.10.2005 04:50 |
Altstadträte geben Gas |
"Bündnis
pro B 31" macht Dampf in Sachen Umgehung |
Sie
haben zwar keinen Sitz mehr im Gemeinderat mehr, aber sie erheben ihre
Stimme: die Altstadträte Heinz Schaack (CDU), Rolf Schilpp (DU), Dieter
Stauber (CDU), Wolfgang Stuckenbrock (SPD), und Karl Bäzner (FWV) haben sich
zu einem "Bündnis pro B31" zusammengeschlossen und fordern den
Gemeinderat zu einer Resolution auf. |
Friedrichshafen |
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Friedrichshafen - Nach
einem ersten Treffen im Juli hatten die Altstadträte ein Rundschreiben an
zahlreiche Firmen und Institutionen geschickt und um Unterstützung für ihr
Anliegen gebeten, die B-31-Umgehung endlich zu bauen. Anlässlich eines
Treffens mit Vertretern der örtlichen Parteien am Mittwoch stellten die
Gründer des Bündnisses, die Altstadträte Heinz Schaack und Rolf Schilpp,
fest, dass die Ziele des Bündnisses überparteilich und von der hiesigen
Industrie, den Großunternehmen ZF, MTU und Zeppelin, der Messe und dem
örtlichen Handwerk unterstützt werden. Diese äußerst positive
Reaktion zeige, dass die Bürger Friedrichshafens und auch der Region, die
Arbeitnehmer und Pendler in den Unternehmen, die durch die verzögerlich
behandelte Planfeststellung des fehlenden Restabschnittes der B-31 Umgehung
Friedrichshafen besonders betroffen sind, nicht mehr gewillt sind, diesen
Zustand länger hinzunehmen. Erfreut zeigten sich die Teilnehmer der Runde,
dass sich nunmehr Regierungspräsident Wicker persönlich der Sache angenommen
hat und im Gemeinderat am 17. Oktober anwesend sein wird. Das geht auf einen
Brief zurück, den das Bündnis an Wicker geschrieben hat. Einem Treffen mit
Vertretern des Bündnisses hat Wicker bereits zugesagt. Die örtlichen
Parteivertreter der CDU und SPD betonten in der Sitzung des Bündnisses, dass
sie bereit seien, die Behörden zu unterstützen. Sie würden beispielsweise
Gesprächskreise mit Betroffenen bilden, die vom Straßenbau wirtschaftliche
Nachteile oder mehr Lärm befürchten. Sie wollen einen bestmöglichen
Interessenausgleich auch zusammen mit der Stadt Friedrichshafen erreichen,
damit das laufende Planfeststellungsverfahren mit einem raschen und sofort
vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss zu Ende gebracht wird. Einen
entsprechenden Aufruf wollten alle Parteien außer den Grünen unterzeichnen,
teilte das "Bündnis pro B 31" mit. Der Gemeinderat der Stadt
Friedrichshafen wird von dem Bündnis aufgefordert, in seiner Sitzung am
Montag eine Resolution zu betreiben, die auf die Behörden einwirkt, das
Planfeststellungsverfahren zeitnah durchzuführen und abzuschließen sowie nach
der seit 1996 bestehenden Gesetzeslage nach einem sofort vollziehbaren
Planfeststellungsbeschluss ungeachtet eventueller nicht beseitigter
Einsprüche mit dem Bau zu beginnen. Keinen Zweifel ließen die Anwesenden,
dass weitere Verzögerungen wenig erfreuliche Reaktionen zur Folge haben
könnten, deren Auswirkungen nicht abzusehen wären. Das "Bündnis pro
B-31" verspricht sich vom Besuch des Regierungspräsidenten keine
weiteren Vertröstungen, sondern die Nennung eines Zeitpunktes für den
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere wenn der
Regierungspräsident darauf dränge, dass seine Behörden zügig das Verfahren zu
Ende bringen. Zu der nächsten Sitzung
des Bündnisses am Mittwoch, 26. Oktober, sollen auch Vertreter der
Kreisparteien, der Stadt Friedrichshafen, der IHK sowie die Abgeordneten
eingeladen werden. Ziel soll sein, dass unmittelbar nach Vorliegen des sofort
vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses das Geld für eine Bauzeit von etwa
drei Jahren zur Verfügung steht. |