Friedrichshafen

 

B 31 neu: Termin mit den Einwendern droht zu platzen

FRIEDRICHSHAFEN - Eigentlich war die öffentliche Erörterung der 1857 Enwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren zur B 31 neu Ortsumgehung Friedrichshafen für Oktober geplant. Doch der Termin könnte platzen und sich um ein halbes Jahr verschieben: Das Regierungspräsidium muss erst die neuesten Verkehrszählungen auswerten.

Von unserer Redakteurin Ruth Auchter

Weil sich die Sache mit dem Planfall 7 schon ewig zieht, zieht sie sich nun noch weiter in Länge - nicht paradox, sondern logisch: Nach dem die erste, aus den 80er-Jahren stammende Entwurfsplanung seinerzeit vom Verwaltungsgerichtshof abgeschmettert worden war, ging"s Anfang der 90er-Jahre bekanntlich mit den neuen - mittlerweile vierspurigen - Planungen für die 7,5 Kilometer lange Trasse zwischen Dornier- und Colsmanknoten in die zweite Runde. Obschon das Bundesverkehrsministerium das Paket vor drei Jahren genehmigt hat, liegt die Sache seither mehr oder weniger auf Eis - weil zu viele Leute was dagegen haben. 1471 ähnlich lautende Einwendungen der Bürgerinitiative "Pro Kluftern" und weitere 386 individuell formulierte lassen das Planfeststellungsverfahren stocken.

Neue Verkehrszählung im Juli

Die Gegner bemängeln die Trassenführung von B 31 neu und K 7743 neu sowie deren Anschlüsse, führen die Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe, kleinklimatische Veränderungen sowie Feinstaubproblematik ins Feld und fordern ein naturschutzfachliches Ausgleichskonzept plus besseren Lärmschutz. Beim letzten Punkt könnten sie möglicherweise Erfolg haben: Weil man laut Regierungspräsident Hubert Wicker alle fünf Jahre als Grundlage für die Straßenplanung eine Verkehrszählung machen muss, stand heuer eine neue an. Die soll dabei helfen, die Lärm- und Feinstaub-Belastung bis zum Jahr 2020 zu prognostizieren. Kommen Werte dabei raus, die nur unwesentlich von jenen der jüngsten, bis 2015 hin ausgelegten Zählung abweichen, bleibt es bei der momentanen Planung.

Fördert die im Juli durchgeführte Verkehrszählung aber neue Ergebnisse zutage, "müssen wir im Zuge der Fortschreibung des Verkehrsgutachtens gegebenenfalls eine neue Lärmschutzplanung machen", so Wicker auf Anfrage der SZ. Außerdem müsse man die Luftschadstoffberechnungen aktualisieren. Das dauert. Und könnte dazu führen, dass sich der öffentliche Termin zur Erörterung der Einsprechungen aufs Frühjahr 2006 verschiebt. Die Frage wird sein, ob und wenn ja,in welchem Ausmaß sich Feinstaub und der im Zuge der Maut gestiegene Schwerlastverkehr auf die Verkehrsdichte auswirken. Gegebenenfalls seien höhere Lärmschutzwälle und in der Folge zusätzliche Ausgleichsflächen ins Auge zu fassen, erklärt Wicker.

Erstaunt über so viele Einwender

Im Prinzip ist sonst alles mehr oder weniger parat für den Termin mit den Einsprechern: Laut Regierungspräsident "sind die notwendigen ergänzenden straßenplanerischen Untersuchungen abgeschlossen"; auch die Gutachten zur Bewertung der Existenzgefährdung diverser Bauern, zur von Fischbacher Landwirten vorschlagenen Alternativtrasse und zu kleinklimatischen Veränderungen sind fertig. Zwar habe man, wie Wicker einräumt, nie und nimmer "mit dermaßen vielen Einwendungen gerechnet". Dennoch sei jedes einzelne Argument sorgfältig geprüft worden - schließlich wolle das Regierungspräsidium einen juristisch wasserdichten Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Freilich könne es auch beim Termin mit den Einsprechen noch passieren, "dass Dinge vorgetragen werden, die eine weitere Prüfung nötig machen".

Baubeginn verschiebt sich

Es könnte also nochmal knifflig werden mit dem Baubeginn im Sommer 2007, den Baubürgermeister Dieter Hornung für die Trasse anvisiert - Wicker hält dieses Datum gar für "unrealistisch". Zeige die Straßenbaugeschichte des Bodenseeraums doch, dass es der Region "noch immer gelungen ist, massiven Widerstand gegen egal welche Trasse zu formieren", wie Wicker aus Erfahrung weiß. Hinzu komme der finanzielle Engpass. Neben anderen Projekten im Regierungsbezirk seien die 68,5 Millionen Euro für die B 31 neu-Ortsumgehung Friedrichshafen längst nicht gesichert und steht mithin in den Sternen: "Wir hoffen", so Wicker, "dass der Bund deutlich mehr Geld als bisher für die Realisierung der im vordringlichen Bedarf enthaltenen Projekte zur Verfügung stellt."

 (Stand: 22.08.2005 00:17)