15.08.2005 04:57 |
"Parteiübergreifend heißt nicht CDU und andere!" |
B31-Diskussion:
SPD-Ortsverein Friedrichshafen nimmt Stellung zu den Aussagen des
CDU-Vor-Ort-Termins |
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Friedrichshafen
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Friedrichshafen - Zur
Diskussion über den geplanten Weiterbau der Umgehung B31 nimmt der
SPD-Ortsverein Friedrichshafen Stellung: 1.) Der SPD-Ortsverein
erhielt Ende Juli ein Schreiben der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU,
SPD, FW und des Sprechers der Gruppierung "DU". Dort wurde um
Unterstützung für ein parteiübergreifendes Vorgehen und um Mitwirkung des
SPD-Ortsvereins zur B 31 gebeten. Wörtlich heißt es:
"Auch wenn wir uns nicht unmittelbar in der aktiven Kommunalpolitik
betätigen, so bewegt uns doch ein Problem, das sämtliche Oberbürgermeister
und Bürgermeister unserer Stadt als Existenzfrage bezeichneten. In unserer
aktiven Gemeinderatszeit ist es nicht gelungen die B 31-Umgehung durchgängig
zu realisieren." An anderer Stelle heißt
es: " halten wir es für erforderlich, dass alle politischen Kräfte in
Friedrichshafen hier an einem Strang ziehen". Die Angelegenheit ist zu
ernst, um sie parteipolitischen Grabenkämpfen und gegenseitigen
Schuldzuweisungen auszusetzen. Wir meinen, dass gemeinsames druckvolles,
zielgerichtetes Handeln aller kommunalpolitischer Kräfte eine effektive
Beschleunigung des Verfahrens bringt." 2. Der Vorsitzende des
SPD-Ortsvereins hat allen Unterzeichnern dieses Schreibens, Herrn Bäzner,
Siegfried Stauber, Stuckenbrock, Schilpp und Schaack geantwortet und
Unterstützung des Vorhabens zugesichert. Auch die Einschätzung,
dass hier partei- und fraktions-übergreifend gehandelt werden sollte, wurde
bejaht. Stauber machte aber auch deutlich, dass mit Aktionen besser nach der
Bundestagswahl gewartet werden sollte. 3. Unverständlich ist dem
SPD-Vorstand, warum nun eine Veranstaltung geplant und organisiert von der
CDU stattfand, zu der der SPD-Ortsverein gar nicht eingeladen wurde.
Offensichtlich handelte es sich bei der Thematisierung der B 31-Problematik
eher um eine CDU-Wahlkampfplattform für den Bundestagsabgeordneten
Schockenhoff, als um eine überparteiliche Veranstaltung. So stellt sich die
SPD Friedrichshafen das "an einem Strang ziehen" nicht vor! Fazit: Das Thema B 31
eignet sich nicht für den Wahlkampf und auch nicht für die Profilierung nur
einer Partei oder Person. Der SPD-Ortsverein Friedrichshafen beteiligt sich
gerne an einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit in dieser Frage,
sinnvollerweise nach dem Bundestagswahlkampf! Die Sozialdemokraten und andere
angeschriebene Parteien dürfen aber zu recht erwarten, dass angeblich
"überparteiliche" Veranstaltungen auch gemeinsam vorbereitet und
durchgeführt werden - inhaltlich und personell!" |