15.08.2005 04:57

"Parteiübergreifend heißt nicht CDU und andere!"

B31-Diskussion: SPD-Ortsverein Friedrichshafen nimmt Stellung zu den Aussagen des CDU-Vor-Ort-Termins

Friedrichshafen

Friedrichshafen - Zur Diskussion über den geplanten Weiterbau der Umgehung B31 nimmt der SPD-Ortsverein Friedrichshafen Stellung:

1.) Der SPD-Ortsverein erhielt Ende Juli ein Schreiben der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FW und des Sprechers der Gruppierung "DU". Dort wurde um Unterstützung für ein parteiübergreifendes Vorgehen und um Mitwirkung des SPD-Ortsvereins zur B 31 gebeten.

Wörtlich heißt es: "Auch wenn wir uns nicht unmittelbar in der aktiven Kommunalpolitik betätigen, so bewegt uns doch ein Problem, das sämtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister unserer Stadt als Existenzfrage bezeichneten. In unserer aktiven Gemeinderatszeit ist es nicht gelungen die B 31-Umgehung durchgängig zu realisieren."

An anderer Stelle heißt es: " halten wir es für erforderlich, dass alle politischen Kräfte in Friedrichshafen hier an einem Strang ziehen". Die Angelegenheit ist zu ernst, um sie parteipolitischen Grabenkämpfen und gegenseitigen Schuldzuweisungen auszusetzen. Wir meinen, dass gemeinsames druckvolles, zielgerichtetes Handeln aller kommunalpolitischer Kräfte eine effektive Beschleunigung des Verfahrens bringt."

2. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins hat allen Unterzeichnern dieses Schreibens, Herrn Bäzner, Siegfried Stauber, Stuckenbrock, Schilpp und Schaack geantwortet und Unterstützung des Vorhabens zugesichert.

Auch die Einschätzung, dass hier partei- und fraktions-übergreifend gehandelt werden sollte, wurde bejaht. Stauber machte aber auch deutlich, dass mit Aktionen besser nach der Bundestagswahl gewartet werden sollte.

3. Unverständlich ist dem SPD-Vorstand, warum nun eine Veranstaltung geplant und organisiert von der CDU stattfand, zu der der SPD-Ortsverein gar nicht eingeladen wurde. Offensichtlich handelte es sich bei der Thematisierung der B 31-Problematik eher um eine CDU-Wahlkampfplattform für den Bundestagsabgeordneten Schockenhoff, als um eine überparteiliche Veranstaltung. So stellt sich die SPD Friedrichshafen das "an einem Strang ziehen" nicht vor!

Fazit: Das Thema B 31 eignet sich nicht für den Wahlkampf und auch nicht für die Profilierung nur einer Partei oder Person. Der SPD-Ortsverein Friedrichshafen beteiligt sich gerne an einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit in dieser Frage, sinnvollerweise nach dem Bundestagswahlkampf! Die Sozialdemokraten und andere angeschriebene Parteien dürfen aber zu recht erwarten, dass angeblich "überparteiliche" Veranstaltungen auch gemeinsam vorbereitet und durchgeführt werden - inhaltlich und personell!"