FRIEDRICHSHAFEN (sz) Zur Diskussion über das Parteiengezänk im
Zusammenhang mit dem geplanten Weiterbau der Umgehung B 31 meldet sich der
SPD-Ortsverein Friedrichshafen zu Wort. Die Genossen kritisieren das Vorgehen
der CDU.
"Der SPD-Ortsverein
erhielt Ende Juli ein Schreiben der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU,
SPD, FW und des Sprechers der Gruppierung ,DU' im
Gemeinderat von Friedrichshafen", heißt es in der SPD-Mitteilung. Dort sei
um Unterstützung für ein parteiübergreifendes Vorgehen und um Mitwirkung des
SPD-Ortsvereins zur B 31 gebeten worden. Wörtlich hieß es in dem Brief der
ehemaligen Fraktions-Chefs: "Auch wenn wir uns nicht unmittelbar in der
aktiven Kommunalpolitik betätigen, so bewegt uns doch ein Problem, das
sämtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister unserer Stadt als Existenzfrage
bezeichneten und unsere Industrie, Messe sowie die vielen betroffenen Menschen
in und um Friedrichshafen tagtäglich zu spüren bekommen. In unserer aktiven
Gemeinderatszeit ist es nicht gelungen die B 31-Umgehung durchgängig zu
realisieren." An anderer Stelle heißt es: "...halten wir es für
erforderlich, dass alle politischen Kräfte in Friedrichshafen hier an einem
Strang ziehen. (É) Die Angelegenheit ist zu ernst, um sie parteipolitischen
Grabenkämpfen und gegenseitigen Schuldzuweisungen auszusetzen. Wir meinen, dass
gemeinsames druckvolles, zielgerichtetes Handeln aller
kommunalpolitischer Kräfte eine effektive Beschleunigung des Verfahrens
bringt."
Jetzt schreibt die SPD:
"Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen hat allen
Unterzeichnern dieses Schreibens, Herrn Bäzner,
Siegfried Stauber, Stuckenbrock, Schilpp
und Schaack geantwortet und die Unterstützung des Vorhabens
zugesichert. Auch die Einschätzung, dass hier partei- und fraktionsübergreifend
gehandelt werden sollte, wurde bejaht." SPD-Chef Dieter Stauber habe aber
auch deutlich gemacht, dass mit Aktionen besser bis nach der Bundestagswahl
gewartet werden sollte.
SPD hat andere
Vorstellungen
Unverständlich sei dem
Vorstand des SPD-Ortsvereins deswegen, warum nun eine Veranstaltung -
ursprünglich geplant und organisiert von der CDU - stattfand, zu der der
SPD-Ortsverein gar nicht eingeladen wurde. "Offensichtlich handelte es
sich bei der Thematisierung der B 31-Problematik eher um eine
CDU-Wahlkampfplattform für den Bundestagsabgeordneten Schockenhoff
als um eine überparteiliche Veranstaltung", schreibt die SPD. Organisiert
worden sei die Veranstaltung vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und vom
CDU-Vorstandsmitglied Fröhlich. So stelle sich die SPD Friedrichshafen das
"An-einem-Strang-ziehen" nicht vor.
Das Thema B 31 eigne sich
nicht für den Wahlkampf und auch nicht für die Profilierung nur einer Partei
oder Person. Die SPD Friedrichshafen beteilige sich gerne an einer
parteiübergreifenden Zusammenarbeit in dieser Frage, sinnvollerweise
nach dem Bundestagswahlkampf. Die Sozialdemokraten erwarteten, dass angeblich
"überparteiliche" Veranstaltungen auch gemeinsam vorbereitet und
durchgeführt werden.
"Eine Schwalbe macht
noch keinen Sommer - und eine CDU-Veranstaltung mit ein paar Gästen noch keine ,überparteiliche Initiative"", schreibt die
SPD.
(Stand: 13.08.2005 00:19)