12.08.2005 04:59 |
CDU will B31-Bündnis |
Baldiger
Bau der Umgehung erwünscht - Kritik an Zeller |
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Friedrichshafen |
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Friedrichshafen - Der
CDU-Ortsverband Friedrichshafen nimmt Stellung zu unserem gestrigen Artikel
"Zeller: "Schockenhoff lenkt vom Versagen der CDU ab". Mit
Betroffenheit reagiert die CDU auf die Stellungnahme von Zeller (SPD) zur
überparteilichen Veranstaltung zum Thema B31. "Offensichtlich kann sich
Herr Zeller nicht vorstellen, dass ein Thema über Parteigrenzen hinweg in der
Sache vorangebracht werden muss. Vor seinen Angriffen auf die CDU wäre es ihm
gut angestanden, sich zuerst bei seinen Parteikollegen Frank und Mommertz,
die dankenswerterweise anwesend waren, über die Absicht und den Verlauf der
Veranstaltung zu erkundigen: Die CDU ging zusammen mit Rolf Schilpp, der die
ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Häfler Gemeinderat vertrat, an die
Öffentlichkeit, um beim Thema B31 "gemeinsam Druck zu machen", wie
es in der Einladung hieß. Einig waren sich am Montagabend alle Teilnehmer der
Runde, dass man die Zukunft der Technologieregion Bodensee nur sichern kann,
wenn diese Region lernt, "mit einer Stimme zu sprechen". Bestimmt sei es kein
Angriff auf die Kommunen, wenn man alle Verantwortlichen zwischen Überlingen
und Kressbronn auffordert, offensichtliche Interessenkollisionen im Sinne
einer durchgängigen Lösung am nördlichen Bodenseeufer zurückzustellen.
"Der Blick nach hinten, gegenseitige Schuldzuweisungen und parteipolitisches
Gezänke bringen uns bei der B 31 neu nicht voran", so Schockenhoff und
Schilpp. "Es ging uns darum, ein Bündnis für den baldigen Bau der B31 zu
schmieden, zu dem alle politischen Parteien beitragen müssen", betonen
die Organisatoren der Veranstaltung, Jürgen Schäfer und Norbert Fröhlich vom
CDU-Ortsverband. In der Sache sei die
inhaltlich korrekte und rechtssichere Abwägung von 1800 Einwendungen im
Planfeststellungsverfahren kein Pappenstiel, sondern verlange eine
sorgfältige Bearbeitung von Seiten der Behörden, und das brauche Zeit.
"Rechtssicherheit geht vor Geschwindigkeit", darin sieht Dr.
Andreas Schockenhoff den einzigen gangbaren Weg. Von "fehlendem Respekt
vor der Aufgabe" spricht der CDU-Kreisvorsitzende Markus Müller, "wenn
Herr Zeller so tut, als ließe sich dieser Abwägungsprozess beliebig
verkürzen". Weiter meint Müller, dass die politischen Parteien in der
Region aus einem anderen Grund beim Straßenbau zusammenarbeiten müssen:
"Inzwischen ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und
Handlungsfähigkeit, dass in der Region im Straßenbau etwas vorangeht. Die
Bürger lassen sich nicht mehr auf Jahrzehnte hinaus vertrösten." |