FRIEDRICHSHAFEN (sz) "Mit Betroffenheit" reagiert die CDU
auf die Stellungnahme von Norbert Zeller (SPD) zur überparteilichen
Veranstaltung zum Thema B 31. Das teilt der Ortsverband der CDU mit.
"Offensichtlich kann
sich Herr Zeller nicht vorstellen, dass ein Thema über Parteigrenzen hinweg
vorangebracht werden muss", schreibt die CDU. "Vor seinen Angriffen
auf die CDU hätte er sich zuerst bei seinen Parteikollegen Frank und Mommertz, die dankenswerterweise anwesend waren, über
Absicht und Verlauf der Veranstaltung erkundigen sollen." Die CDU sei
zusammen mit Rolf Schilpp, der die ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden im Häfler Gemeinderat vertrat,
an die Öffentlichkeit gegangen, um beim Thema B 31 "gemeinsam Druck zu
machen", wie es in der Einladung geheißen habe. Einig seien sich am
Montagabend alle Teilnehmer der Runde gewesen, dass man die Zukunft der
Technologieregion Bodensee nur sichern könne, wenn diese Region lerne, mit
einer Stimme zu sprechen. "Bestimmt ist es kein Angriff auf die Kommunen,
wenn man alle Verantwortlichen zwischen Überlingen und Kressbronn
auffordert, offensichtliche Interessenkollisionen im Sinne einer durchgängigen
Lösung am nördlichen Bodenseeufer zurückzustellen", schreibt die CDU. Und
weiter: "Der Blick nach hinten, gegenseitige Schuldzuweisungen und
parteipolitisches Gezänke bringen uns bei der B31-neu nicht voran." Es
gehe darum, ein Bündnis für den baldigen Bau der B 31 zu schmieden",
betonen die Organisatoren der Veranstaltung, Jürgen Schäfer und Norbert
Fröhlich vom CDU-Ortsverband.
In der Sache sei die
inhaltlich korrekte und rechtssichere Abwägung von 1800 Einwendungen im
Planfeststellungsverfahren kein Pappenstiel, sondern verlange eine sorgfältige
Bearbeitung von Seiten der Behörden, und das brauche Zeit.
"Rechtssicherheit geht vor Geschwindigkeit", darin sehe Dr. Andreas Schockenhoff den einzigen gangbaren Weg. Von
"fehlendem Respekt vor der Aufgabe" spreche der CDU-Kreisvorsitzende
Markus Müller, wenn Herr Zeller so tue, als ließe sich dieser Abwägungsprozess
verkürzen. Die politischen Parteien in der Region müssten auch aus einem
anderen Grund beim Straßenbau zusammenarbeiten: "Inzwischen ist es eine
Frage der Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, dass in der Region im
Straßenbau etwas vorangeht. Die Bürger lassen sich nicht mehr auf Jahrzehnte
hinaus vertrösten."
(Stand: 11.08.2005 00:19)
FRIEDRICHSHAFEN (sz) Jetzt tobt auch am See der Wahlkampf. Folgende
CDU-Presseerklärung ist quasi eine Antwort auf die Aussage des
SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, Schröder ziehe mehr Zuhörer an als
Stoiber und Oettinger (SZ vom 10. August).
" Immer wieder wird
bemängelt, dass es in der Politik keine Verlässlichkeit gibt", so Susanne Schwaderer, Pressesprecherin der CDU im Bodenseekreis.
"Um so mehr freut es mich, dass es eine wahre Konstante gibt: die
Plattitüden des SPD-Landtagskandidaten Norbert Zeller." Zum geplanten
Kanzler-Besuch in Friedrichshafen am 28. August stellt Schwaderer
in ihrer Pressemitteilung fest: "Mit dem Motto ,Meine Sandburg ist aber
größer und schöner als Deine" haben wir zuletzt im Kindergarten
gestichelt. Wie schade, dass Herr Zeller politisch offenbar - ob des
Sommerlochs? - auf derartige Kindereien zurückgreifen muss."
Auch der
CDU sei klar, dass "bei Schröders Abschiedstournee mit vielen
Schaulustigen auch in Friedrichshafen zu rechnen" sei. Nach Ansicht der
Union habe man kürzlich mit den Ministerpräsidenten Stoiber und Oettinger
"nicht mit dem zukünftigen Ex-Kanzler, mit dem viele auch Mitleid hätten,
aufgewartet, sondern mit zukunftsträchtigen,
(Stand: 11.08.2005 00:19)