FRIEDRICHSHAFEN (sz) Als "typische Wahlkampfablenkung" bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller "den Versuch von Schockenhoff (CDU), die Verantwortung für den verzögerten Ausbau der B 31 den Kommunen zu schieben zu wollen". Zeller: "Das Land soll endlich Hausaufgaben in Sachen Straßenbau machen."
"16 Jahre lang hatte die CDU im Bund mit einem aus Baden-Württemberg kommenden Bundesverkehrsminister die Möglichkeit, zusammen mit dem Land die unbefriedigende Verkehrssituation in unserer Region zu klären", schreibt Zeller in einer Pressemitteilung. Jetzt würden die Konservativen gerade so tun, "als ob sie mit der Verkehrsmisere nichts am Hut haben". Zeller: "Es ist zu billig, den schwarzen Peter den Kommunen weiter reichen zu wollen."
Der Kreistag des Bodenseekreises - wie auch die Kreis SPD - hätten sich
"eindeutig für den Planungsfall 7 und damit für die Bündelungstrasse
ausgesprochen". Infolgedessen sei es logisch gewesen, dass der
Regionalverband Bodensee-Oberschwaben eine Priorisierung
der Straßenprojekte in der Bodenseeregion vorgenommen hatte. "Diese Priorisierung vermisse ich bis heute vom Land
Baden-Württemberg", sagt Zeller.
Schon seit Jahren habe sich die SPD zusammen mit ihren beiden Abgeordneten Bindig und Zeller für den raschen Ausbau des Planungsfall 7
(B 31 und B 30) "intensiv eingesetzt". Der Bund habe dem Land
Baden-Württemberg zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Während es 1998
278 Millionen Euro gewesen seien, habe das Land 2004 1,034 Millionen Euro, also
271 Millionen Euro mehr als unter der CDU-Regierung bekommen.
Mit Einsprüchen gerechnet
"Das ewige Geschimpfe auf den Bund oder neuerdings auf die Kommunen ist
deshalb ein untauglicher Versuch, von den eigenen Planungsdefiziten
abzulenken", schreibt Zeller. Erst in einer seiner jüngsten Anfrage sei
deutlich geworden, so der SPD-Landtagsabgeordnete, "dass es im
Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt B 31 Friedrichshafen-West und
Immenstaad zu weiteren Verzögerungen kommt". Seit November 2002 sei das
Projekt im Planfeststellungsverfahren. Seit 2003 liege der Sichtvermerk des
Bundes dafür vor.
Neben den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange seien 1800 Einwendungen
Privater eingegangen. Zeller: "Für die Einwendungen wurden ergänzende
straßenplanerische Untersuchungen und zusätzliche Lärmschutzberechnungen durch
externe Gutachten zu den Themenbereichen Verkehr, Kleinklima,
Existenzgefährdung, Hochwasserschutz, Luftschadstoffe und ein alternatives
naturschutzfachliches Kompensationskonzept eingeholt." Mit den Einsprüchen
sei zu rechnen gewesen, so Zeller. Deshalb trage das Land für die Verzögerungen
die Verantwortung. "Die sollen endlich ihre Hausaufgaben mit Hochdruck
machen, damit vielleicht doch noch Ende 2006, Anfang 2007 mit dem
Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden kann", schreibt Zeller
abschließend.
(Stand: 10.08.2005
00:19)