Friedrichshafen

B 31: Schockenhoff fordert Schulterschluss

FRIEDRICHSHAFEN (müh) - Einen Baubeginn für die B 31 zwischen Colsman- und Dornier-Knoten im Jahr 2007 hält der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff für unrealistisch. Auf der Informationsveranstaltung "B 31 - gemeinsam Druck machen" in Fischbach forderte der CDU-Politiker die Region zum Schulterschluss nach dem Vorbild des Kreises Ravensburg auf.

"Wer jetzt verspricht, die Finanzierung für den Weiterbau der B 31 in Friedrichshafen komme 2007, ist unseriös." Andreas Schockenhoff, der gestern im Hotel Maier auf Einladung der Ortsunion zur Straßenproblematik Stellung nahm, machte deutlich, dass die Finanzmittel des Bundes dazu nicht ausreichen. Allein in Baden-Württemberg seien für 1,8 Milliarden Euro Trassen baureif. Um diese zu bezahlen, brauche der Bund bei der momentanen Finanzausstattung 15 Jahre.

In Friedrichshafen ist man bekanntlich erst im Planfeststellungsverfahren. "Und es ist äußerst ehrgeizig, hierfür schon im nächsten Jahr einen Beschluss zu erreichen, so Schockenhoff. Gleichwohl sicherte er zu, sich mit allen Mitteln für eine schnelle Entlastung im Stadtverkehr einzusetzen. "Über das Ziel brauchen wir nicht streiten, wir müssen nur realistisch bleiben." Der heimische Abgeordnete stellte als alternatives Straßenbaufinanzierungsmodell die Pkw-Gebühr auf Autobahnen in Aussicht. Diese Gebühr, ob in Vignettenform oder über elektronische Erfassung, müsse zweckgebunden und verrechnet mit anderen Abgaben für die gigantischen Infrastrukturdefizite in Deutschland und damit auch am Bodensee eingesetzt werden.

"Aufgabe der Straßenbaubehörden ist es, einen Beschluss herbeizuführen, der wasserdicht ist, um nicht wieder wie Anfang der 90er Jahre vor dem Verwaltungsgericht zu scheitern", zeigte Schockenhoff für den zeitlichen Ablauf Verständnis. In Friedrichshafen sei vorab Einvernehmen mit potenziellen Klägern herzustellen. "Es wäre schädlich, wenn hier alles wieder nur im Streit durchgesetzt werden kann." Er empfahl den Kommunen, nach dem Vorbild des Kreises Ravensburg an einem Strang zu ziehen. Dort habe man die Projekte in der Region selber priorisiert (erst B 12, dann B 30). Wichtig sei zum Beispiel, dass Immen-staad als Nachbargemeinde nicht gegen die B 31 wegen der Trassenführung beim Dornierknoten klage.

Rolf Schilpp, Mitinitiator der aktuellen Kampagne für die B 31, ist freilich der Meinung, dass das Verfahren schon viel zu lange dauert. Baurecht könne 2006 geschaffen und sofort vollzogen werden auch bei drohenden Klagen. Den Straßenbaubehörden warf er schlechte Informationspolitik vor. Für die SPD sicherten gestern die Stadträte Roland Frank und Karl-Heinz Mommertz ihre Unterstützung der gemeinsamen Bemühungen für den schnellen Weiterbau der B 31 zu. Vor dem Hintergrund des stark wachsenden Pkw- und Lkw-Aufkommens in der Region (bis zu 30 Prozent mehr in den nächsten 15 Jahren) ein unstrittiges Anliegen.}

Jetzt reicht's: Direkt an der B 31 in Fischbach, zwischen den endlosen Kolonnen der Pkw und Lkw, versuchen sich einige Teilnehmer der Informationsverstaltung "B 31 - gemeinsam Druck machen" für ein Foto aufzustellen. Ein durchaus gefährliches Unterfangen, bei dem sich Stadträtin Madga Krom (rechts) als Verkehslotse versucht. SZ-Foto: Andreas Mühl

(Stand: 09.08.2005 00:18)