FRIEDRICHSHAFEN (müh)
- Einen Baubeginn für die B 31 zwischen Colsman- und Dornier-Knoten im Jahr
2007 hält der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff für unrealistisch. Auf
der Informationsveranstaltung "B 31 - gemeinsam Druck machen" in
Fischbach forderte der CDU-Politiker die Region zum Schulterschluss nach dem
Vorbild des Kreises Ravensburg auf.
"Wer jetzt verspricht,
die Finanzierung für den Weiterbau der B 31 in Friedrichshafen komme 2007, ist
unseriös." Andreas Schockenhoff, der gestern im Hotel Maier auf Einladung
der Ortsunion zur Straßenproblematik Stellung nahm, machte deutlich, dass die
Finanzmittel des Bundes dazu nicht ausreichen. Allein in Baden-Württemberg
seien für 1,8 Milliarden Euro Trassen baureif. Um diese zu bezahlen, brauche
der Bund bei der momentanen Finanzausstattung 15 Jahre.
In Friedrichshafen ist man
bekanntlich erst im Planfeststellungsverfahren. "Und es ist äußerst
ehrgeizig, hierfür schon im nächsten Jahr einen Beschluss zu erreichen, so
Schockenhoff. Gleichwohl sicherte er zu, sich mit allen Mitteln für eine
schnelle Entlastung im Stadtverkehr einzusetzen. "Über das Ziel brauchen
wir nicht streiten, wir müssen nur realistisch bleiben." Der heimische
Abgeordnete stellte als alternatives Straßenbaufinanzierungsmodell die Pkw-Gebühr
auf Autobahnen in Aussicht. Diese Gebühr, ob in Vignettenform oder über
elektronische Erfassung, müsse zweckgebunden und verrechnet mit anderen Abgaben
für die gigantischen Infrastrukturdefizite in Deutschland und damit auch am
Bodensee eingesetzt werden.
"Aufgabe der
Straßenbaubehörden ist es, einen Beschluss herbeizuführen, der wasserdicht ist,
um nicht wieder wie Anfang der 90er Jahre vor dem Verwaltungsgericht zu
scheitern", zeigte Schockenhoff für den zeitlichen Ablauf Verständnis. In
Friedrichshafen sei vorab Einvernehmen mit potenziellen Klägern herzustellen.
"Es wäre schädlich, wenn hier alles wieder nur im Streit durchgesetzt
werden kann." Er empfahl den Kommunen, nach dem Vorbild des Kreises
Ravensburg an einem Strang zu ziehen. Dort habe man die Projekte in der Region
selber priorisiert (erst B 12, dann B 30). Wichtig sei zum Beispiel, dass
Immen-staad als Nachbargemeinde nicht gegen die B 31 wegen der Trassenführung
beim Dornierknoten klage.
Rolf Schilpp, Mitinitiator
der aktuellen Kampagne für die B 31, ist freilich der Meinung, dass das
Verfahren schon viel zu lange dauert. Baurecht könne 2006 geschaffen und sofort
vollzogen werden auch bei drohenden Klagen. Den Straßenbaubehörden warf er schlechte
Informationspolitik vor. Für die SPD sicherten gestern die Stadträte Roland
Frank und Karl-Heinz Mommertz ihre Unterstützung der gemeinsamen Bemühungen für
den schnellen Weiterbau der B 31 zu. Vor dem Hintergrund des stark wachsenden
Pkw- und Lkw-Aufkommens in der Region (bis zu 30 Prozent mehr in den nächsten
15 Jahren) ein unstrittiges Anliegen.}
Jetzt reicht's: Direkt an
der B 31 in Fischbach, zwischen den endlosen Kolonnen der Pkw und Lkw,
versuchen sich einige Teilnehmer der Informationsverstaltung "B 31 -
gemeinsam Druck machen" für ein Foto aufzustellen. Ein durchaus
gefährliches Unterfangen, bei dem sich Stadträtin Madga Krom (rechts) als
Verkehslotse versucht. SZ-Foto: Andreas Mühl
(Stand: 09.08.2005 00:18)