09.08.2005 05:00 |
Uneinigkeit bremst Fortschritte |
Diskussion
über den Stand der geplanten B31-West in Friedrichshafen |
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Friedrichshafen-Fischbach
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VON GEORG WEX |
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Friedrichshafen-Fischbach
- "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Entlastung der neuralgischen
Straßen in der Stadt", stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas
Schockenhoff gestern Abend bei einem Gespräch über den Fortschritt der geplanten
B31-West in Fischbach fest. Ursprünglich war die Veranstaltung von der CDU
geplant worden, auf Initiative von Ex-Gemeinderat Rolf Schilpp und einiger
anderer ehemaliger Gemeinderäte wurde jedoch eine parteiübergreifende
Veranstaltung daraus - allerdings ohne die Grünen, die der Einladung nicht
folgten. Schockenhoff machte klar,
dass die oberste Priorität für die Region sein müsse, so schnell wie möglich
gute Verkehrsanbindungen zur A 98 nach Stockach, zur A 96 nach Lindau und zur
A 8 nach Ulm zu schaffen. Die Region Bodensee-Oberschwaben entwickle sich
sehr gut und die Verkehrsanbindung müsse damit Schritt halten. Prognosen
gingen von einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen von 15 Prozent bei den
Pkws und 30 Prozent bei den Lkws in den kommenden 15 Jahren aus. Mit Maut sei
dem Lkw-Verkehr nicht beizukommen, so Schockenhoff, zumal viel von diesem
Verkehr aus der eigenen Region stamme. Mit Maut schädige man auch die
örtlichen Handwerker, die Industrie und den Großhandel. Das Problem mit der
B31-West sei, schnell zu einem wasserdichten Planfeststellungsbeschluss zu
kommen. Schilpp und Schockenhoff erinnerten daran, dass es 1990 bereits einen
Planfeststellungsbeschluss gab, der nach Klagen 1992 aufgehoben wurde. Das
soll nicht noch einmal passieren. Das Problem sei die Uneinigkeit im
Bodenseekreis, meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete und bekam dabei
Unterstützung vom CDU-Kreisvorsitzenden Markus Müller. "Im Kreis
Ravensburg haben die Städte und Gemeinden eine eigene Hierarchisierung des
Straßenbedarfs hinbekommen", sagte Schockenhoff. Im Bodenseekreis sehe
jede Gemeinde nur bis zu ihrer Grenze. Die größten Probleme sehe er hier beim
Planungsfall7, besonders im Raum Immenstaad und Meersburg. Einen
Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2006 hält er deshalb für "äußerst
ehrgeizig", denn er müsse mögliche Klagen weitgehend ausschließen. Die
rund 20 anwesenden Kommunalpolitiker beschlossen daher, das Gespräch mit den
rund 190 betroffenen Grundstückseigentümern in Friedrichshafen zu suchen. Auf
kommunaler Ebene will man eine Zusammenarbeit der Gemeinden erreichen. Aber selbst wenn dies
alles glückt, so Schockenhoff, sei eine Finanzierung der Strecke B31-West in
weiter Ferne. Für die jetzt schon festgestellten Pläne in Baden-Württemberg
wären bei der derzeitigen Finanzierung 15 Jahre für die Abarbeitung nötig.
Nur neue Finanzierungsmöglichkeiten böten hier einen Ausweg. Vielleicht mit
einer allgemeinen Maut auf Autobahnen, so Schockenhoff, oder eine Aufstockung
des Bundesverkehrshaushalts. |