09.08.2005 05:00

Uneinigkeit bremst Fortschritte

Diskussion über den Stand der geplanten B31-West in Friedrichshafen

Friedrichshafen-Fischbach -

VON GEORG WEX

Friedrichshafen-Fischbach - "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Entlastung der neuralgischen Straßen in der Stadt", stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff gestern Abend bei einem Gespräch über den Fortschritt der geplanten B31-West in Fischbach fest. Ursprünglich war die Veranstaltung von der CDU geplant worden, auf Initiative von Ex-Gemeinderat Rolf Schilpp und einiger anderer ehemaliger Gemeinderäte wurde jedoch eine parteiübergreifende Veranstaltung daraus - allerdings ohne die Grünen, die der Einladung nicht folgten.

Schockenhoff machte klar, dass die oberste Priorität für die Region sein müsse, so schnell wie möglich gute Verkehrsanbindungen zur A 98 nach Stockach, zur A 96 nach Lindau und zur A 8 nach Ulm zu schaffen. Die Region Bodensee-Oberschwaben entwickle sich sehr gut und die Verkehrsanbindung müsse damit Schritt halten. Prognosen gingen von einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen von 15 Prozent bei den Pkws und 30 Prozent bei den Lkws in den kommenden 15 Jahren aus. Mit Maut sei dem Lkw-Verkehr nicht beizukommen, so Schockenhoff, zumal viel von diesem Verkehr aus der eigenen Region stamme. Mit Maut schädige man auch die örtlichen Handwerker, die Industrie und den Großhandel.

Das Problem mit der B31-West sei, schnell zu einem wasserdichten Planfeststellungsbeschluss zu kommen. Schilpp und Schockenhoff erinnerten daran, dass es 1990 bereits einen Planfeststellungsbeschluss gab, der nach Klagen 1992 aufgehoben wurde. Das soll nicht noch einmal passieren. Das Problem sei die Uneinigkeit im Bodenseekreis, meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete und bekam dabei Unterstützung vom CDU-Kreisvorsitzenden Markus Müller. "Im Kreis Ravensburg haben die Städte und Gemeinden eine eigene Hierarchisierung des Straßenbedarfs hinbekommen", sagte Schockenhoff. Im Bodenseekreis sehe jede Gemeinde nur bis zu ihrer Grenze. Die größten Probleme sehe er hier beim Planungsfall7, besonders im Raum Immenstaad und Meersburg. Einen Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2006 hält er deshalb für "äußerst ehrgeizig", denn er müsse mögliche Klagen weitgehend ausschließen. Die rund 20 anwesenden Kommunalpolitiker beschlossen daher, das Gespräch mit den rund 190 betroffenen Grundstückseigentümern in Friedrichshafen zu suchen. Auf kommunaler Ebene will man eine Zusammenarbeit der Gemeinden erreichen.

Aber selbst wenn dies alles glückt, so Schockenhoff, sei eine Finanzierung der Strecke B31-West in weiter Ferne. Für die jetzt schon festgestellten Pläne in Baden-Württemberg wären bei der derzeitigen Finanzierung 15 Jahre für die Abarbeitung nötig. Nur neue Finanzierungsmöglichkeiten böten hier einen Ausweg. Vielleicht mit einer allgemeinen Maut auf Autobahnen, so Schockenhoff, oder eine Aufstockung des Bundesverkehrshaushalts.