FRIEDRICHSHAFEN - Die Stadt
macht Druck. Weil das Planfeststellungsverfahren für die B 31 zwischen
Immenstaad und Friedrichshafen nur schleppend voran kommt,
hat Bürgermeister Dieter Hornung beim Regierungspräsidium Tübingen
vorgesprochen. Auch in der Politik gibt es Unmut.
Von unserem Redakteur
Andreas Mühl
"Das Verfahren dauert
zu lange", macht Dieter Hornung als zuständiger Dezernent keinen Hehl aus
seiner Verärgerung. In dieser Woche sprach er direkt beim Regierungspräsidium
vor. Mit Erfolg, wie es scheint. Denn Regierungspräsident Hubert Wicker hat zugesagt, sich persönlich der
Sache anzunehmen. Im Oktober ist sogar ein Besuch Wickers
im Gemeinderat Friedrichshafen vorgesehen, um über den aktuellen Planungsstand
zu berichten. Insgesamt, so Hornung, habe sich in den vergangenen Monaten der
Eindruck verstärkt, dass das Verfahren zur B 31 stockt. Gutachten wurden
verspätet eingeholt und eine notwendige neue Verkehrsprognose zunächst
verpennt. Jetzt sollen alle nachträglichen Untersuchungen bis Oktober
abgeschlossen sein. Ein Erörterungstermin für die 1850 Einwendungen könnte noch
im Oktober stattfinden. Dann haben sich die Behörden vor allem mit Bedenken zur
Trasse und zum Lärmschutz zu befassen. "Ich glaube, dass wir trotz der
vielen Einwendungen ein wasserdichtes Verfahren haben", ist Hornung
optimistisch. Drei Einwände seien allerdings schwerwiegend. Dabei handelt es
sich um Landwirte, deren Existenz durch den Neubau der B 31 gefährdet ist. Die
Stadt habe für diese Fälle aber Ausgleichsflächen im Umfeld parat, glaubt
Hornung an eine einvernehmliche Lösung.
Baubeginn Sommer 2007
Nach dem Erörterungstermin
wird voraussichtlich noch ein halbes Jahr Verwaltungsarbeit notwendig sein, um
im Herbst 2006 zu einem Planfeststellungsbeschluss zu gelangen. Dagegen sind
natürlich Klagen möglich. Nach Meinung des Baubürgermeisters könnten Klagen den
Prozess aber nur um etwa ein halbes Jahr hinauszögern. Hornung: "Ab Sommer
2007 sollte es mit dem Bau losgehen."
Spätestens dann beginnt ein
neuer Kampf. Denn für die Straße werden insgesamt 90 Millionen Euro benötigt.
"Dann wird sich zeigen, ob die Politik auf Bundes- und Landesebene alle
Versprechungen einlöst, hofft Hornung auf eine erste Finanzierungszusage, um am
Colsman-Knoten weiterbauen zu können. Dieser erste
Abschnitt der B 31 soll bis Schnetzenhausen führen,
um dann nach kompletter Fertigstellung bei Dornier wieder auf die alte Trasse
zu führen.
"Es kann so nicht
weitergehen", meinen auch fünf ehemalige Mitglieder des Gemeinderates, die
jetzt massiv Druck aufbauen, um endlich einen Baubeginn für die B 31 zu
erreichen. Karl Bäzner, Siegfried Stauber, Heinz Schaack, Rolf Schilpp und
Wolfgang Stuckenbrock haben unter anderem die
Fraktionen und Ortsvereine der Parteien sowie Unternehmen angeschrieben und um
Unterstützung gebeten. Nach Ansicht des Quintetts ist das
Planfeststellungsverfahren schon ein Jahr in Verzug.
Untragbarer Zustand
"Ein untragbarer
Zustand, vor allem natürlich für die Menschen an der B 31, die unter den Pkw-
und Lkw-Kolonnen bis in die tiefe Nacht leiden", sagt Rolf Schilpp. Nachdenklich macht die
Ex-Stadträte auch, dass Verfahren, die wesentlich später begonnen wurden, kurz
vor einem Beschluss stehen. Zum Beispiel der nächste Bauabschnitt der B 30 von Ravensburg
Süd bis Untereschach, Planfeststellungsbeschluss noch
2005! "Wir wollen vom Land eine Zusage erreichen, dass die Finanzierung
der B 31 ungeachtet anderer Maßnahmen im Land sofort erfolgt." Schließlich
sei 1992 der Planfeststellungsbeschluss des Landes zum Nachteil der Bevölkerung
vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Zwar komme das Baugeld vom Bund, aber
für die Verteilung im Land sei letztlich Stuttgart verantwortlich, so Schilpp.}
Straße kostet 90 Millionen
Seit 1990 existieren die
Pläne für den Bau der B 31 zwischen Colsman- und
Dornier-Knoten. Die Trasse ist Bestandteil des "Planungsfall 7.5",
der das gesamte Gebiet straßenplanerisch neu ordnet. Das aktuelle
Planfeststellungsverfahren betrifft die 7,5 Kilometer lange Trasse nach dem
Riedleparktunnel. Sie wird vierspurig gebaut und mündet bei EADS/Dornier in
Immenstaad wieder auf die alte B 31. Der Flächenverbrauch beläuft sich auf 49
Hektar für die Straße und nochmals 38 Hektar für Ausgleichsflächen. In Besitz
der Stadt Friedrichshafen beziehungsweise des Bundes sind momentan 31 Hektar.
Es müssen noch zwei Drittel der benötigten Flächen erworben werden. Schon
Anfang der 90er Jahre hatte der Verwaltungsgerichtshof Erforderlichkeit der
Straße und Trassenführung ausdrücklich anerkannt, den Planfeststellungsbeschluss
aber wegen fehlender Ausgleichsflächen aufgehoben. Die Baukosten stiegen von
rund 15 Millionen Euro (1992) über 36 Millionen Euro (1995, Ausweitung P 7)
über 68,5 (2002) auf nunmehr 90 Millionen Euro. Schon 1995 war die B 31 als Überhang
im vordringlichen Bedarf angesetzt. (müh)}
7,5 Kilometer lang ist der
Abschnitt der künftigen B 31 zwischen Colsman- und
Dornier-Knoten. Repro: SZ
(Stand: 30.07.2005 00:18)