Friedrichshafen

B 31: Schultes und Ex-Räte machen Druck

FRIEDRICHSHAFEN - Die Stadt macht Druck. Weil das Planfeststellungsverfahren für die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen nur schleppend voran kommt, hat Bürgermeister Dieter Hornung beim Regierungspräsidium Tübingen vorgesprochen. Auch in der Politik gibt es Unmut.

Von unserem Redakteur Andreas Mühl

"Das Verfahren dauert zu lange", macht Dieter Hornung als zuständiger Dezernent keinen Hehl aus seiner Verärgerung. In dieser Woche sprach er direkt beim Regierungspräsidium vor. Mit Erfolg, wie es scheint. Denn Regierungspräsident Hubert Wicker hat zugesagt, sich persönlich der Sache anzunehmen. Im Oktober ist sogar ein Besuch Wickers im Gemeinderat Friedrichshafen vorgesehen, um über den aktuellen Planungsstand zu berichten. Insgesamt, so Hornung, habe sich in den vergangenen Monaten der Eindruck verstärkt, dass das Verfahren zur B 31 stockt. Gutachten wurden verspätet eingeholt und eine notwendige neue Verkehrsprognose zunächst verpennt. Jetzt sollen alle nachträglichen Untersuchungen bis Oktober abgeschlossen sein. Ein Erörterungstermin für die 1850 Einwendungen könnte noch im Oktober stattfinden. Dann haben sich die Behörden vor allem mit Bedenken zur Trasse und zum Lärmschutz zu befassen. "Ich glaube, dass wir trotz der vielen Einwendungen ein wasserdichtes Verfahren haben", ist Hornung optimistisch. Drei Einwände seien allerdings schwerwiegend. Dabei handelt es sich um Landwirte, deren Existenz durch den Neubau der B 31 gefährdet ist. Die Stadt habe für diese Fälle aber Ausgleichsflächen im Umfeld parat, glaubt Hornung an eine einvernehmliche Lösung.

Baubeginn Sommer 2007

Nach dem Erörterungstermin wird voraussichtlich noch ein halbes Jahr Verwaltungsarbeit notwendig sein, um im Herbst 2006 zu einem Planfeststellungsbeschluss zu gelangen. Dagegen sind natürlich Klagen möglich. Nach Meinung des Baubürgermeisters könnten Klagen den Prozess aber nur um etwa ein halbes Jahr hinauszögern. Hornung: "Ab Sommer 2007 sollte es mit dem Bau losgehen."

Spätestens dann beginnt ein neuer Kampf. Denn für die Straße werden insgesamt 90 Millionen Euro benötigt. "Dann wird sich zeigen, ob die Politik auf Bundes- und Landesebene alle Versprechungen einlöst, hofft Hornung auf eine erste Finanzierungszusage, um am Colsman-Knoten weiterbauen zu können. Dieser erste Abschnitt der B 31 soll bis Schnetzenhausen führen, um dann nach kompletter Fertigstellung bei Dornier wieder auf die alte Trasse zu führen.

"Es kann so nicht weitergehen", meinen auch fünf ehemalige Mitglieder des Gemeinderates, die jetzt massiv Druck aufbauen, um endlich einen Baubeginn für die B 31 zu erreichen. Karl Bäzner, Siegfried Stauber, Heinz Schaack, Rolf Schilpp und Wolfgang Stuckenbrock haben unter anderem die Fraktionen und Ortsvereine der Parteien sowie Unternehmen angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Nach Ansicht des Quintetts ist das Planfeststellungsverfahren schon ein Jahr in Verzug.

Untragbarer Zustand

"Ein untragbarer Zustand, vor allem natürlich für die Menschen an der B 31, die unter den Pkw- und Lkw-Kolonnen bis in die tiefe Nacht leiden", sagt Rolf Schilpp. Nachdenklich macht die Ex-Stadträte auch, dass Verfahren, die wesentlich später begonnen wurden, kurz vor einem Beschluss stehen. Zum Beispiel der nächste Bauabschnitt der B 30 von Ravensburg Süd bis Untereschach, Planfeststellungsbeschluss noch 2005! "Wir wollen vom Land eine Zusage erreichen, dass die Finanzierung der B 31 ungeachtet anderer Maßnahmen im Land sofort erfolgt." Schließlich sei 1992 der Planfeststellungsbeschluss des Landes zum Nachteil der Bevölkerung vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Zwar komme das Baugeld vom Bund, aber für die Verteilung im Land sei letztlich Stuttgart verantwortlich, so Schilpp.}

Straße kostet 90 Millionen

Seit 1990 existieren die Pläne für den Bau der B 31 zwischen Colsman- und Dornier-Knoten. Die Trasse ist Bestandteil des "Planungsfall 7.5", der das gesamte Gebiet straßenplanerisch neu ordnet. Das aktuelle Planfeststellungsverfahren betrifft die 7,5 Kilometer lange Trasse nach dem Riedleparktunnel. Sie wird vierspurig gebaut und mündet bei EADS/Dornier in Immenstaad wieder auf die alte B 31. Der Flächenverbrauch beläuft sich auf 49 Hektar für die Straße und nochmals 38 Hektar für Ausgleichsflächen. In Besitz der Stadt Friedrichshafen beziehungsweise des Bundes sind momentan 31 Hektar. Es müssen noch zwei Drittel der benötigten Flächen erworben werden. Schon Anfang der 90er Jahre hatte der Verwaltungsgerichtshof Erforderlichkeit der Straße und Trassenführung ausdrücklich anerkannt, den Planfeststellungsbeschluss aber wegen fehlender Ausgleichsflächen aufgehoben. Die Baukosten stiegen von rund 15 Millionen Euro (1992) über 36 Millionen Euro (1995, Ausweitung P 7) über 68,5 (2002) auf nunmehr 90 Millionen Euro. Schon 1995 war die B 31 als Überhang im vordringlichen Bedarf angesetzt. (müh)}

7,5 Kilometer lang ist der Abschnitt der künftigen B 31 zwischen Colsman- und Dornier-Knoten. Repro: SZ

(Stand: 30.07.2005 00:18)