07.07.2005 04:56 |
Maut auf B31 nicht in Sicht |
CDU-Abgeordneter
Ulrich Müller verweist auf Verkehrszählungen an der Bundesstraße |
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Friedrichshafen |
VON HERBERT GUTH |
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Friedrichshafen - Die
Bodenseeregion habe beim Besuch von Bundespräsident Horst Köhler ein gutes
Bild abgegeben, zeigte sich gestern der CDU-Landtagsabgeordnete und
Ex-Minister Ulrich Müller mehr als zufrieden. Immerhin war das Programm von
ihm maßgeblich mitgestaltet worden, wie er anmerkte. Kurz vor der Sommerpause
wollte der Abgeordnete auf einige aktuelle Themen eingehen, die derzeit die
Öffentlichkeit bewegen. Die Diskussion um eine
mögliche Erhebung der Straßenmaut auf der Bundesstraße31 sieht Müller sehr
gelassen. "Die Fakten geben es nicht her, die Rechtslage nicht und
wünschenswert ist es auch nicht", sagte er. Derzeit steht nur wenig
Zahlenmaterial zur Verfügung. Die stationäre Zählanlage bei Meersburg
ermittelte etwa 60 Lastwagen auf der B31 an dieser Stelle ,mehr als im
vorherigen Durchschnitt. Rund 1200 Lastwagen täglich werden registriert. Doch
die Schwankungsbreite sei schon früher groß gewesen. "Von den Fakten her
ist keine bemerkenswerte Zunahme festzustellen." Andere wirklich betroffene
Bundesstraßen, meist parallel zu Autobahnen, weisen laut Müller
Verkehrssteigerungsraten von bis zu 200 Prozent auf. Eine im Juni
durchgeführte Verkehrszählung an verschiedenen Stellen entlang der
Bundesstraße werde bis Herbst ausgewertet. Dann könne mit aktuellen Zahlen
gearbeitet werden. "Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Zahlen für
eine Maut auf der B31 sprechen werden". Zu den Vorgängen um die
Abwerbung der Schall-Messen aus Sinsheim durch die Stuttgarter Landesmesse
glaubt Ulrich Müller nicht, dass sich ein ähnlicher Vorgang wiederholen wird,
von dem dann die Messe Friedrichshafen betroffen sein könnte. "Ich
denke, in Stuttgart wurde gesehen, dass das Abwerben der Messen ein Fehler
war". Im Parlament sei dieses Vorgehen von den Parteien auch deutlich
missbilligt worden. Der Abgeordnete Müller hat jetzt vor, an die drei
Landesvertreter im Aufsichtsrat der Messe Stuttgart einen Brief zu schreiben,
in dem er sich gegen Abwerbeversuche innerhalb des Landes verwahren will. In Friedrichshafen
erhobene Vorwürfe, die Landesförderung für die Messe Friedrichshafen sei zu
gering, wies Müller zurück. "Wir haben nicht nur den Millionenzuschuss
gegeben. Wir haben im Straßenbau rund um die Messe große Anstrengungen
unternommen." Er wehre sich gegen Behauptungen, Zuschüsse würden nur
nach Stuttgart in die Landesmesse fließen. Eine klare Haltung nehmen
Müller und die Stuttgarter Landesregierung in Sachen Neuregelung der
Sozialversicherungspflicht für polnische Saisonarbeiter ein. Hier stehe die
Forderung nach zeitlich unbegrenzter Beibehaltung der bisherigen Grundlagen
vor Beitritt Polens in die EU. |