07.07.2005 04:56

Maut auf B31 nicht in Sicht

CDU-Abgeordneter Ulrich Müller verweist auf Verkehrszählungen an der Bundesstraße

 

Friedrichshafen

VON HERBERT GUTH

 

 

Friedrichshafen - Die Bodenseeregion habe beim Besuch von Bundespräsident Horst Köhler ein gutes Bild abgegeben, zeigte sich gestern der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Minister Ulrich Müller mehr als zufrieden. Immerhin war das Programm von ihm maßgeblich mitgestaltet worden, wie er anmerkte. Kurz vor der Sommerpause wollte der Abgeordnete auf einige aktuelle Themen eingehen, die derzeit die Öffentlichkeit bewegen.

Die Diskussion um eine mögliche Erhebung der Straßenmaut auf der Bundesstraße31 sieht Müller sehr gelassen. "Die Fakten geben es nicht her, die Rechtslage nicht und wünschenswert ist es auch nicht", sagte er. Derzeit steht nur wenig Zahlenmaterial zur Verfügung. Die stationäre Zählanlage bei Meersburg ermittelte etwa 60 Lastwagen auf der B31 an dieser Stelle ,mehr als im vorherigen Durchschnitt. Rund 1200 Lastwagen täglich werden registriert. Doch die Schwankungsbreite sei schon früher groß gewesen. "Von den Fakten her ist keine bemerkenswerte Zunahme festzustellen." Andere wirklich betroffene Bundesstraßen, meist parallel zu Autobahnen, weisen laut Müller Verkehrssteigerungsraten von bis zu 200 Prozent auf.

Eine im Juni durchgeführte Verkehrszählung an verschiedenen Stellen entlang der Bundesstraße werde bis Herbst ausgewertet. Dann könne mit aktuellen Zahlen gearbeitet werden. "Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Zahlen für eine Maut auf der B31 sprechen werden".

Zu den Vorgängen um die Abwerbung der Schall-Messen aus Sinsheim durch die Stuttgarter Landesmesse glaubt Ulrich Müller nicht, dass sich ein ähnlicher Vorgang wiederholen wird, von dem dann die Messe Friedrichshafen betroffen sein könnte. "Ich denke, in Stuttgart wurde gesehen, dass das Abwerben der Messen ein Fehler war". Im Parlament sei dieses Vorgehen von den Parteien auch deutlich missbilligt worden. Der Abgeordnete Müller hat jetzt vor, an die drei Landesvertreter im Aufsichtsrat der Messe Stuttgart einen Brief zu schreiben, in dem er sich gegen Abwerbeversuche innerhalb des Landes verwahren will.

In Friedrichshafen erhobene Vorwürfe, die Landesförderung für die Messe Friedrichshafen sei zu gering, wies Müller zurück. "Wir haben nicht nur den Millionenzuschuss gegeben. Wir haben im Straßenbau rund um die Messe große Anstrengungen unternommen." Er wehre sich gegen Behauptungen, Zuschüsse würden nur nach Stuttgart in die Landesmesse fließen.

Eine klare Haltung nehmen Müller und die Stuttgarter Landesregierung in Sachen Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für polnische Saisonarbeiter ein. Hier stehe die Forderung nach zeitlich unbegrenzter Beibehaltung der bisherigen Grundlagen vor Beitritt Polens in die EU.