Tettnang

 

"Maut ist nicht erwünscht

FRIEDRICHSHAFEN (gal) Eine Maut für die B 31 am nördlichen Bodensee-Ufer wird es wahrscheinlich nicht geben. Diese Vermutung hat Minister a. D. Ulrich Müller gestern in einem Pressegespräch geäußert. Seiner Meinung nach sprechen die Fakten und die Rechtslage dagegen und zudem wäre sie "nicht wünschenswert".

Da hiesige Kommunalpolitiker befürchten, dass die B 31 über Gebühr von LKW belastet wird, die der Autobahn-Maut entgehen wollen, fordern sie vermehrt, eine Maut für die Bundesstraße einzuführen. Um darauf vorzubereiten, dass dafür die Chancen als schlecht zu bewerten sind, nannte MdL Müller mehrere Gründe. Er habe zwar von Anfang an darauf gedrängt, den verlagerten Verkehr ernster zu nehmen, das sei aber vom Bundesverkehrsministerium "heruntergespielt" worden. Schließlich sei wenigstens eine Klausel ins Gesetz aufgenommen worden, über Maßnahmen nachzudenken, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sei. Das treffe auf die B 31 nicht zu.

Auch die Verkehrszählungen deuten nach Einschätzung von Ulrich Müller darauf hin, dass man kaum "in die Größenordnung für eine Bemautung" komme. Die Landesstraßenbauverwaltung habe drei Zählstellen eingerichtet: eine automatische in Stetten bei Meersburg und zwei "händische" für punktuelle Messungen in der Nähe von Kressbronn und bei Goldbach-Sipplingen. Demnach könne von einer Lkw-Zunahme von 60 bei 1200 am Tag ausgegangen werden, also von fünf Prozent. Größenordnungen für die Bundesstraßenmaut seien aber Zunahmen von mindestens 80 oder 100 Prozent.

 (Stand: 07.07.2005 00:19)