FRIEDRICHSHAFEN (gal)
Eine Maut für die B 31 am nördlichen Bodensee-Ufer wird es wahrscheinlich nicht
geben. Diese Vermutung hat Minister a. D. Ulrich Müller gestern in einem
Pressegespräch geäußert. Seiner Meinung nach sprechen die Fakten und die
Rechtslage dagegen und zudem wäre sie "nicht wünschenswert".
Da hiesige
Kommunalpolitiker befürchten, dass die B 31 über Gebühr von LKW belastet wird,
die der Autobahn-Maut entgehen wollen, fordern sie vermehrt, eine Maut für die
Bundesstraße einzuführen. Um darauf vorzubereiten, dass dafür die Chancen als
schlecht zu bewerten sind, nannte MdL Müller mehrere Gründe. Er habe zwar von
Anfang an darauf gedrängt, den verlagerten Verkehr ernster zu nehmen, das sei
aber vom Bundesverkehrsministerium "heruntergespielt" worden.
Schließlich sei wenigstens eine Klausel ins Gesetz aufgenommen worden, über
Maßnahmen nachzudenken, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sei. Das
treffe auf die B 31 nicht zu.
Auch die Verkehrszählungen
deuten nach Einschätzung von Ulrich Müller darauf hin, dass man kaum "in
die Größenordnung für eine Bemautung" komme. Die
Landesstraßenbauverwaltung habe drei Zählstellen eingerichtet: eine
automatische in Stetten bei Meersburg und zwei "händische" für
punktuelle Messungen in der Nähe von Kressbronn und bei Goldbach-Sipplingen.
Demnach könne von einer Lkw-Zunahme von 60 bei 1200 am Tag ausgegangen werden,
also von fünf Prozent. Größenordnungen für die Bundesstraßenmaut seien aber
Zunahmen von mindestens 80 oder 100 Prozent.
(Stand: 07.07.2005 00:19)