FRIEDRICHSHAFEN (sz)
"Äußerst bedeckt" hat sich das Innenministerium unter Minister
Heribert Rech nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Norbert Zeller (SPD) zu
dessen Initiative in Sachen Maut für die Bundesstraße 31 am Bodensee gezeigt.
Das teilte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit.
Dauerzählungen und
zusätzliche manuelle Verkehrszählungen, die derzeit laufen, müssten erst
aufbereitet und ausgewertet werden, bis eine abschließende, Aussage für die B
31 voraussichtlich erst im September vorliegen könne, heißt es in der Antwort
des Ministers auf Anfrage Zellers. Der SPD-Abgeordnete habe für die Verzögerung
kein Verständnis, weil schon die bisherigen Zahlen klar belegten, dass der
Schwerlastverkehr auf der B 31 als einzige Querverbindung zwischen A 96 und A
81 deutlich angestiegen ist.
Zeller hält die
Ausführungen des Ministeriums, für eine Verzögerungstaktik. "Das Land
Baden-Württemberg hat die Problematik einer Verkehrsverlagerung auf das
nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der LKW-Maut von Anfang sehr
ernst genommen", heißt es in dem Ministerbrief wörtlich. "Es sei
damit zu rechnen, dass die Verkehrsverlagerungen erst rund ein halbes Jahr nach
Einführung der LKW-Maut sich stabilisieren werden." Das Autobahngesetz
sehe lediglich die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auf genau bezeichnete
Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen
gerechtfertigt sei. Eine bloße verkehrliche Zunahme infolge von
Mautverlagerungen reiche dazu nicht aus.
(Stand: 24.06.2005 00:20)