10.06.2005 05:02

"Bitte keine Polemik"

Markus Müller antwortet Zeller

Friedrichshafen

Friedrichshafen - "Die Lösung der Straßenbauprobleme in der Region bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Parteien", stellt der CDU-Kreisvorsitzende Markus Müller in einer Pressemitteilung fest. Damit reagiert die CDU Bodenseekreis auf die Äußerung des SPD-Abgeordneten Zeller. "Es muss im politischen Dialog möglich sein, dass ein CDU-Abgeordneter den aktuellen Stand der Vorhaben darstellt", fordert der Christdemokrat. Ulrich Müller habe nichts anderes getan, als dem Bund ein Lob für den Baubeginn bei A96 und B12 in Isny auszusprechen und nüchtern den Planungsstand der verschiedenen Straßenprojekte im Kreis (B31, B30) zu schildern. "Dabei traf Ulrich Müller die nahe liegende Feststellung, dass eine CDU/FDP-Bundesregierung, in der beide Koalitionspartner den Straßenbau befürworten, wohl mehr für diesen tun werde, als die bisherige rot-grüne Regierung", so Markus Müller. Aus Sicht der CDU schaden wechselseitige Schuldzuweisungen auch dem Image der Parteien: Parteiengezänk hat der Bürger satt. Vielmehr gelte es die wahren Ursachen für die Dauer von Planungsverfahren offen zu legen: "Ulrich Müller trägt als ehemaliger Verkehrsminister wahrlich keine Verantwortung für 1800 Einwendungen im Raum Friedrichshafen gegen die B-31-Planung." Im Übrigen sei es aus Sicht der CDU eine Selbstverständlichkeit, dass diese Einwendungen in aller Ernsthaftigkeit geprüft werden. Es sei Absicht der Kreis-CDU, bei einem Wahlsieg der CDU für eine Verteilung der Bundesmittel für den Fernstraßenbau entsprechend dem Bevölkerungsanteil des Landes zu kämpfen. "Wenn dieses Kriterium eingehalten würde, könnten in Baden-Württemberg etwa 250 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des Bundes für Straßenbau eingesetzt werden. Tatsächlich sind es nur etwa 130 Millionen."