10.06.2005 05:02 |
"Bitte keine Polemik" |
Markus
Müller antwortet Zeller |
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Friedrichshafen |
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Friedrichshafen -
"Die Lösung der Straßenbauprobleme in der Region bedarf der gemeinsamen
Anstrengung aller Parteien", stellt der CDU-Kreisvorsitzende Markus
Müller in einer Pressemitteilung fest. Damit reagiert die CDU Bodenseekreis
auf die Äußerung des SPD-Abgeordneten Zeller. "Es muss im politischen
Dialog möglich sein, dass ein CDU-Abgeordneter den aktuellen Stand der
Vorhaben darstellt", fordert der Christdemokrat. Ulrich Müller habe
nichts anderes getan, als dem Bund ein Lob für den Baubeginn bei A96 und B12
in Isny auszusprechen und nüchtern den Planungsstand der verschiedenen
Straßenprojekte im Kreis (B31, B30) zu schildern. "Dabei traf Ulrich
Müller die nahe liegende Feststellung, dass eine CDU/FDP-Bundesregierung, in
der beide Koalitionspartner den Straßenbau befürworten, wohl mehr für diesen
tun werde, als die bisherige rot-grüne Regierung", so Markus Müller. Aus
Sicht der CDU schaden wechselseitige Schuldzuweisungen auch dem Image der
Parteien: Parteiengezänk hat der Bürger satt. Vielmehr gelte es die wahren
Ursachen für die Dauer von Planungsverfahren offen zu legen: "Ulrich
Müller trägt als ehemaliger Verkehrsminister wahrlich keine Verantwortung für
1800 Einwendungen im Raum Friedrichshafen gegen die B-31-Planung." Im
Übrigen sei es aus Sicht der CDU eine Selbstverständlichkeit, dass diese
Einwendungen in aller Ernsthaftigkeit geprüft werden. Es sei Absicht der Kreis-CDU, bei einem Wahlsieg der CDU für eine Verteilung
der Bundesmittel für den Fernstraßenbau entsprechend dem Bevölkerungsanteil
des Landes zu kämpfen. "Wenn dieses Kriterium eingehalten würde, könnten
in Baden-Württemberg etwa 250 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des
Bundes für Straßenbau eingesetzt werden. Tatsächlich sind es nur etwa 130
Millionen." |