Friedrichshafen

"Parteiengezänk hat der Bürger satt"

FRIEDRICHSHAFEN (sz) "Die Lösung der Straßenbauprobleme in der Region bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Parteien", stellt der CDU-Kreisvorsitzende Markus Müller in einer Pressemitteilung fest. Damit reagiert die CDU Bodenseekreis auf Äußerungen des SPD-Abgeordneten Zeller.

"Es muss im politischen Dialog möglich sein, dass ein CDU-Abgeordneter den aktuellen Stand der Vorhaben darstellt", fordert der Christdemokrat. Ulrich Müller habe nach Ansicht der CDU Bodenkreis nichts anderes getan, als dem Bund ein Lob für den Baubeginn bei A 96 und B 12 in Isny auszusprechen und nüchtern den Planungsstand der verschiedenen Straßenprojekte im Kreis (B 31, B 30) zu schildern. Dabei habe Ulrich Müller die nahe liegende Feststellung getroffen, dass eine CDU/FDP-Bundesregierung, in der beide Koalitionspartner den Straßenbau befürworten, wohl mehr für diesen tun werde, als die rot-grüne Regierung. Aus Sicht der CDU schaden wechselseitige Schuldzuweisung auch dem Image der Parteien: "Parteiengezänk hat der Bürger satt", ist der Mitteilung zu entnehmen.

Vielmehr gelte es die wahren Ursachen für die Dauer von Planungsverfahren offen zu legen: Ulrich Müller trage als ehemaliger Verkehrsminister wahrlich keine Verantwortung für 1800 Einwendungen im Raum Friedrichshafen gegen die B 31-Planung. Bezüglich der A 96-Planung habe erst kürzlich der örtlich betroffene Ortsvorsteher von Waltershofen bestätigt, dass es ein Termin mit Ulrich Müller war, der den Durchbruch am Planungsfortschritt bei der A 96 brachte.

(Stand: 08.06.2005 00:20)