FRIEDRICHSHAFEN (sz) "Die Lösung der Straßenbauprobleme in der
Region bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Parteien", stellt der
CDU-Kreisvorsitzende Markus Müller in einer Pressemitteilung fest. Damit
reagiert die CDU Bodenseekreis auf Äußerungen des SPD-Abgeordneten Zeller.
"Es muss im
politischen Dialog möglich sein, dass ein CDU-Abgeordneter den aktuellen Stand
der Vorhaben darstellt", fordert der Christdemokrat. Ulrich Müller habe
nach Ansicht der CDU Bodenkreis nichts anderes getan, als dem Bund ein Lob für
den Baubeginn bei A 96 und B 12 in Isny auszusprechen und nüchtern den
Planungsstand der verschiedenen Straßenprojekte im Kreis (B 31, B 30) zu
schildern. Dabei habe Ulrich Müller die nahe liegende Feststellung getroffen,
dass eine CDU/FDP-Bundesregierung, in der beide Koalitionspartner den
Straßenbau befürworten, wohl mehr für diesen tun werde, als die rot-grüne
Regierung. Aus Sicht der CDU schaden wechselseitige Schuldzuweisung auch dem
Image der Parteien: "Parteiengezänk hat der Bürger satt", ist der
Mitteilung zu entnehmen.
Vielmehr gelte es die
wahren Ursachen für die Dauer von Planungsverfahren offen zu legen: Ulrich
Müller trage als ehemaliger Verkehrsminister wahrlich keine Verantwortung für
1800 Einwendungen im Raum Friedrichshafen gegen die B 31-Planung. Bezüglich der
A 96-Planung habe erst kürzlich der örtlich betroffene Ortsvorsteher von Waltershofen bestätigt, dass es ein Termin mit Ulrich
Müller war, der den Durchbruch am Planungsfortschritt bei der A 96 brachte.
(Stand: 08.06.2005
00:20)