04.06.2005 05:11

B31: Es geht weiter

CDU-MdL Ulrich Müller zu Straßenbau und Ganztagsschulen

Über deutliche Fortschritte bei den Planungen zur B31-Umgehung berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Minister Ulrich Müller gestern vor der Presse in Friedrichshafen. Noch im Herbst sollen für den Abschnitt Waggershausen die Einwendungen erörtert werden. Für den Abschnitt Überlingen rechne er mit der Baufreigabe ebenfalls noch in diesem Jahr.

Friedrichshafen

VON HELMAR GRUPP

Friedrichshafen - Im übergeordneten Straßenbau der Region tut sich etwas: Davon zeigte sich Müller gestern überzeugt. Vor allem beim leidigen Thema Bundesstraßenausbau sieht der Abgeordnete Licht am Horizont. Immerhin gebe es rund 1800 Einwendungen gegen die geplante B31-Westumfahrung, das 7,1-Kilometer-Teilstück Friedrichshafen-Waggershausen. Dort seien noch "ergänzende Untersuchungen im Blick auf die Trassen zu prüfen", sagte Müller. Im Herbst erwarte er aber einen "klaren Schnitt". Dabei sollen in der öffentlichen Erörterung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens alle Einwendungen auf den Tisch. Seien diese erfolgreich abgearbeitet und die Hürde genommen, befinde man sich bereits in der zweiten Hälfte der Planfeststellung. Wie lange es dann noch bis zum Abschluss der Planungen und zur Erteilung des Baurechts dauern könne, darüber wollte Müller gestern keine Aussagen machen. Viel hänge seiner Ansicht nach auch von dem Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahlen ab. Käme es zum Regierungswechsel in Berlin, könne man am Bodensee mit mehr Geld und einer schnelleren Mittelbereitstellung rechnen, versicherte Müller: Mit CDU und FDP habe man dann "zwei Partner, die den Straßenbau wollen". Weit weniger kompliziert verhalte es sich mit den B31-Plänen in Überlingen. Noch in diesem Jahr werde man für diesen Abschnitt das Baurecht bekommen, gab sich Müller überzeugt. Dann stelle sich nur noch die Frage, wann das Geld bereitgestellt werde. "Damit geht es mit beiden B31-Projekten weiter voran."

Doch Müller hielt für Schröder und Co. nicht nur Kritik parat. Mit dem A96-Lückenschluss bei Gebrazhofen und der Umfahrung Isny werden nun zwei der letzten Großprojekte abgeschlossen. "Kompliment an den Bund!", urteilte Müller kurz und bündig. Alleine deshalb müsse die Vernetzung der übergeordneten Straßen zügig weitergehen. Dazu zählten auch die B30-Abschnitte Ravensburg-Süd und Eschach bis zur Messe. Bei Ravensburg-Süd sei der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls noch 2005 zu erwarten, beim Abschnitt bis zur Messe werde derzeit der Vorentwurf für die Planfeststellung vorbereitet. "Damit haben wir drei Bundesstraßenabschnitte in der Umgebung, die Baurecht haben oder bald Baurecht bekommen können", gab sich Müller zuversichtlich.

Grund zur Freude im Bodenseekreis sieht Müller auch beim Thema Umbau zu Ganztagesschulen. Gerade das südliche Baden-Württemberg und vor allem der Bodenseekreis habe von der Entscheidung der CDU-Landesregierung profitiert die IZBB-Zuschüsse aus Berlin nach dem "Windhundprinzip" zu verteilen. Die Schulen, die die Anträge am schnellsten herausgeschickt hatten, sind dabei berücksichtigt worden. Dabei, so Müller, sei es stets klar gewesen, dass nicht alle Schulen berücksichtigt werden konnten. Weil man im Kreis und in Friedrichshafen besonders schnell gewesen sei, seien die Schulen hier vor Ort im Landesvergleich weit überproportional bedacht worden. So bekomme Friedrichshafen mit 8 Millionen Euro mehr IZBB-Geld als die Landeshauptstadt Stuttgart mit 7,8 Millionen. "Sie können sich vorstellen, dass in anderen Landesteilen ganz schön gemosert wird!" Daher verstehe er es auch nicht, wenn hier kritisiert werde, dass etwa die Schreienesch-Schule in Friedrichshafen leer ausgegangen sei: "Da war die Schule selbst schuld, weil sie sich zu spät gemeldet hatte."