04.06.2005 05:11 |
B31: Es geht weiter |
CDU-MdL
Ulrich Müller zu Straßenbau und Ganztagsschulen |
Über
deutliche Fortschritte bei den Planungen zur B31-Umgehung berichtete der
CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Minister Ulrich Müller gestern vor der Presse
in Friedrichshafen. Noch im Herbst sollen für den Abschnitt Waggershausen die
Einwendungen erörtert werden. Für den Abschnitt Überlingen rechne er mit der
Baufreigabe ebenfalls noch in diesem Jahr. |
Friedrichshafen |
VON HELMAR GRUPP |
Friedrichshafen - Im
übergeordneten Straßenbau der Region tut sich etwas: Davon zeigte sich Müller
gestern überzeugt. Vor allem beim leidigen Thema Bundesstraßenausbau sieht der
Abgeordnete Licht am Horizont. Immerhin gebe es rund 1800 Einwendungen gegen
die geplante B31-Westumfahrung, das 7,1-Kilometer-Teilstück
Friedrichshafen-Waggershausen. Dort seien noch "ergänzende Untersuchungen
im Blick auf die Trassen zu prüfen", sagte Müller. Im Herbst erwarte er
aber einen "klaren Schnitt". Dabei sollen in der öffentlichen
Erörterung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens alle Einwendungen auf den
Tisch. Seien diese erfolgreich abgearbeitet und die Hürde genommen, befinde man
sich bereits in der zweiten Hälfte der Planfeststellung. Wie lange es dann noch
bis zum Abschluss der Planungen und zur Erteilung des Baurechts dauern könne,
darüber wollte Müller gestern keine Aussagen machen. Viel hänge seiner Ansicht
nach auch von dem Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahlen ab. Käme es zum Regierungswechsel
in Berlin, könne man am Bodensee mit mehr Geld und einer schnelleren
Mittelbereitstellung rechnen, versicherte Müller: Mit CDU und FDP habe man dann
"zwei Partner, die den Straßenbau wollen". Weit weniger kompliziert
verhalte es sich mit den B31-Plänen in Überlingen. Noch in diesem Jahr werde
man für diesen Abschnitt das Baurecht bekommen, gab sich Müller überzeugt. Dann
stelle sich nur noch die Frage, wann das Geld bereitgestellt werde. "Damit
geht es mit beiden B31-Projekten weiter voran."
Doch Müller hielt für
Schröder und Co. nicht nur Kritik parat. Mit dem A96-Lückenschluss bei
Gebrazhofen und der Umfahrung Isny werden nun zwei der letzten Großprojekte
abgeschlossen. "Kompliment an den Bund!", urteilte Müller kurz und
bündig. Alleine deshalb müsse die Vernetzung der übergeordneten Straßen zügig
weitergehen. Dazu zählten auch die B30-Abschnitte Ravensburg-Süd und Eschach
bis zur Messe. Bei Ravensburg-Süd sei der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls
noch 2005 zu erwarten, beim Abschnitt bis zur Messe werde derzeit der
Vorentwurf für die Planfeststellung vorbereitet. "Damit haben wir drei
Bundesstraßenabschnitte in der Umgebung, die Baurecht haben oder bald Baurecht
bekommen können", gab sich Müller zuversichtlich.
Grund zur Freude im Bodenseekreis
sieht Müller auch beim Thema Umbau zu Ganztagesschulen. Gerade das südliche
Baden-Württemberg und vor allem der Bodenseekreis habe von der Entscheidung der
CDU-Landesregierung profitiert die IZBB-Zuschüsse aus Berlin nach dem
"Windhundprinzip" zu verteilen. Die Schulen, die die Anträge am
schnellsten herausgeschickt hatten, sind dabei berücksichtigt worden. Dabei, so
Müller, sei es stets klar gewesen, dass nicht alle Schulen berücksichtigt
werden konnten. Weil man im Kreis und in Friedrichshafen besonders schnell
gewesen sei, seien die Schulen hier vor Ort im Landesvergleich weit
überproportional bedacht worden. So bekomme Friedrichshafen mit 8 Millionen
Euro mehr IZBB-Geld als die Landeshauptstadt Stuttgart mit 7,8 Millionen.
"Sie können sich vorstellen, dass in anderen Landesteilen ganz schön
gemosert wird!" Daher verstehe er es auch nicht, wenn hier kritisiert
werde, dass etwa die Schreienesch-Schule in Friedrichshafen leer ausgegangen
sei: "Da war die Schule selbst schuld, weil sie sich zu spät gemeldet
hatte."