FRIEDRICHSHAFEN (sz) Mit
einer parlamentarischen Initiative hat der SPD-Abgeordnete der Bodenseeregion,
Norbert Zeller, zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der B 31 neu im
Bereich Ortsumfahrung Friedrichshafen bei der Landesregierung nachgehakt. Er
fordert von ihr eine Stellungnahme, bis wann mit einem Beschluss zu rechnen
ist.
Wie Zeller mitteilt, ist
das Projekt B 31 Immenstaad-Friedrichshafen/Waggers-hausen seit November 2003
im Planfeststellungsverfahren. Seit 2003 liege der Sichtvermerk des Bundes
dafür vor. Das Planfeststellungsverfahren hat sich in bedenklicher Weise
verzögert, moniert Zeller. "Offensichtlich ist es dem Regierungspräsidium
Tübingen im Auftrag des Landes Baden-Württemberg immer noch nicht gelungen,
einen Planfeststellungsbeschluss herbeizuführen", stellt Zeller in seiner
Anfrage an die Landesregierung wörtlich fest. "Der Bau der B 31 West neu
sei jedoch als Teil des Planungsfalles 7 ein unabdingbarer Bauabschnitt zur
Entlastung der Stadt Friedrichshafen", erläutert der SPD-Politiker seinen
jetzigen Vorstoß. Er will die Landesregierung durch seine Anfrage dazu zwingen,
endlich tätig zu werden. Die Landesregierung müsse nun innerhalb von drei
Wochen eine Antwort erteilen. In seiner Anfrage will Zeller auch wissen, wie
die Anschlüsse in der Colsmanstraße, in Schnetzenhausen, Fischbach und Kluftern
erfolgen sollen und welche aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen dabei
geplant sind. Ebenso will er beantwortet haben, in welcher Weise der
Riedleparktunnel in Friedrichshafen ausgebaut wird, teilt Zeller in einem
Schreiben mit.
(Stand: 17.05.2005 00:18)