17.05.2005 04:55

Wo bleibt B31-Plan?

SPD-Abgeordneter Zeller macht Dampf für West-Umgehung

Friedrichshafen/Stuttgart

Friedrichshafen/Stuttgart - Mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete der Bodenseeregion, Norbert Zeller, zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der Bundesstraße 31 neu im Bereich Ortsumfahrung Friedrichshafen nachgehakt. Er fordert von der Landesregierung eine Stellungnahme, bis wann mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist und was die Gründe für die außerordentliche Verzögerung dafür sind.

Seit November 2003 ist das Projekt B31 Immenstaad - Friedrichshafen im Planfeststellungsverfahren. Seit 2003 liegt der Sichtvermerk des Bundes dafür vor. Das Planfeststellungsverfahren habe sich in bedenklicher Weise verzögert, moniert darin Zeller. "Offensichtlich ist es dem Regierungspräsidium Tübingen im Auftrag des Landes Baden-Württemberg immer noch nicht gelungen, einen Planfeststellungsbeschluss herbeizuführen", so Zeller wörtlich in seiner Anfrage an die Landesregierung. "Der Bau der B31 West neu ist jedoch als Teil des Planungsfalles 7 ein unabdingbarer Bauabschnitt zur Entlastung der Stadt Friedrichshafen", erläutert der SPD-Politiker seinen jetzigen Vorstoß. Er will die Landesregierung durch seine Anfrage zum längst überfälligen Tätigwerden in der Sache zwingen. Die Landesregierung muss nun innerhalb von drei Wochen Antwort erteilen.

In seiner Anfrage will Zeller auch wissen, wie die Anschlüsse in der Colsmanstraße, in Schnetzenhausen, Fischbach und Kluftern an die neue Bundesstraße erfolgen sollen und welche aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen dabei geplant sind. Ebenso will er beantwortet haben, in welcher Weise der Riedleparktunnel in Friedrichshafen im Zuge des Baus der B 31 neu ausgebaut wird und wer die Kosten dafür trägt.