Gewitter-Stimmung bei der SPD

Abstimmung pro Südumfahrung sorgt SPD-intern für Ärger - Bernd Caesar rät vier Genossen zum Parteiaustritt

In der SPD Friedrichshafen braut sich erneut ein Gewitter zusammen. Für enorme Spannungen hat der Mehrheits-Beschluss des Gemeinderates für die Südumgehung Markdorf gesorgt, den vier "abtrünnige" Genossen mit getragen haben - gegen den lautstarken Protest aus den eigenen Reihen.

Friedrichshafen

VON KATY CUKO

Friedrichshafen - Diese Wortmeldung von Bernd Caesar, Ortschaftsrat und Vorstandsmitglied der SPD Kluftern, spricht Bände: "Frisch und erholt aus dem Urlaub zurück, muss ich sofort etwas für die Verbesserung des Klimas am Bodensee tun, denn zur Zeit stinkt es, und das nicht nur nach der guten Landluft zur Düngezeit. Von der CDU und FWV habe ich ja schon nichts anderes erwartet. Dass aber auch vier selbstherrliche SPD'ler im Häfler Gemeinderat ihr Wahlversprechen nicht halten, sich gegen ein einstimmiges Votum der Ortschaft Kluftern wenden, geht dann doch zu weit. Zur Reinigung der Frühjahrsluft sollte diese Viererbande die SPD verlassen und sich eine neue Heimat suchen, wo sie dann nach eigenem Gutdüng(k)en stänkern kann. Das dient ihrer Glaubwürdigkeit."

Eine Woche nach dem Ratsbeschluss ist nicht nur Bernd Caesar immer noch stinksauer. Waren die Klufterner Genossen zunächst sprachlos, machte sich gestern deren Vorsitzende Gretel Schwaderer Luft. "Wir in Kluftern sind maßlos enttäuscht, wütend, entrüstet", sagte sie. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier, Dr. Gerhard Sturm, Heinz Tautkus und Karl Heinz Mommertz hätten es in der Hand gehabt, vielleicht noch eine Wende im Straßendebakel rund um Kluftern herbei zu führen. "Dass die eigenen Leute Mehrheitsbeschaffer für diese Straßenplanung werden, das ist ausgesprochen bitter", sagte Gretel Schwaderer für die SPD Kluftern. Dieser Affront lasse Parteimitglieder aus Kluftern die Frage stellen, "ob ihr Engagement innerhalb der SPD noch einen Sinn macht, wenn sie damit rechnen müssen, dass ihnen die eigenen Genossen im Gemeinderat in den Rücken fallen". Am vergangenen Montag habe die Gelegenheit bestanden, noch einmal über das nachzudenken, was man den Bürgern in Kluftern zumuten möchte. Genau das hätten "die eigenen Leute vermasselt". Ohne die vier Stimmen pro Südumfahrung wäre der Beschlussvorschlag bei 20 zu 20 Stimmen ohne Mehrheit gekippt worden.

Schon vor der Ratssitzung war klar, was passieren wird. Bei der Hauptversammlung der SPD Kluftern ein paar Tage davor habe sich bereits angedeutet, dass die Fraktion nicht komplett hinter dem steht, was im Wahlprogramm der Genossen stand, was der Klufterner Ortschaftsrat zuletzt einstimmig beschloss und Stadtrat Wolfgang Sigg auch im Gemeinderat zur Abstimmung stellen wollte: Erst sollen die B31 und B30 als "übergeordnete Maßnahmen" gebaut werden und dann die Südumfahrung Markdorf. Weil dieser "Bundesstraßen-Ersatz", so Wolfgang Sigg, den Verkehr vor die Haustür der Klufterner schüttet und dann eine noch größere Blechlawine als heute schon zwangsläufig mitten durch die Ortschaft rollt.

Trotz zahlreicher Gespräche hinter den Kulissen und mehr oder minder heftigen Überzeugungsversuchen blieben die vier "Abtrünnigen" bei ihrer Meinung - wohl in Rücksicht auf das Bündelungskonzept der Straßenplaner, die selbst den Verkehr aus dem Hinterland durch Friedrichshafen schleusen wollen.

Was am vergangenen Montag abgesegnet wurde, bezeichnet Bernd Caesar schlicht als Katastrophe. "Wenn diese Straße so kommt, wird das Kluftern in den nächsten Jahrzehnten nicht nur massiv belasten, sondern auch in seiner Entwicklung prägen!" Ganz am Ende sehen sich die Klufterner Straßen-Gegner trotzdem nicht. Man werde nun Geld sammeln, um mit einer gut gefüllten "Kriegskasse" vor Gericht zu ziehen. Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Auseinandersetzung auf dem Klageweg sieht er allemal. Abgesehen davon wolle er, dass diese verfahrene Kiste SPD-intern noch für Ärger sorgt. "Da muss ein reinigendes Gewitter her," grollt Bernd Caesar - allerdings erst nach den Osterferien.

Kommentar "Affront"

Bildunterschrift

Der Klufterner SPD-Ortschaftsrat Bernd Caesar fordert vier Häfler Genossen zum Parteiaustritt auf, darunter SPD-Oberbürgermeister Josef Büchelmeier. Dieser wollte gestern keine Stellungnahme dazu abgeben