Es hätte alles ganz anders
kommen können, wenn - ja wenn sich drei Stadträte der SPD (Mommertz,
Dr. Sturm, Tautkus) und OB Büchelmeier
an das Wahlprogramm zur Gemeinderats- und Kreistagswahl erinnert hätten.
Das Wahlprogramm war
wochenlang intensiv beraten und letztendlich abgestimmt worden und als klare
Alternative zum konservativen Block gedacht. Unter der Überschrift "Neue
Mehrheiten für neue Entscheidungen" wurde versprochen: "Keine
Zerschneidung Klufterns durch die geplante
K7743" und "zügiger Ausbau der B31neu und B30neu mit verbesserten
Lärmschutz".
Der Gemeinderat hat jetzt
mit 24 zu 16 Stimmen die Südumfahrung Markdorf mit
dem Wagnerknoten und den Zubringer K7743 quer durch Kluftern
beschlossen. Hätten die genannten vier auch dagegen gestimmt, wäre eine
Pattsituation entstanden mit der Folge, dass der Beschlussantrag abgelehnt
worden wäre. Danach hätte dann der nicht abgestimmte zweite Antrag von Dr. Sigg (SPD) entschieden werden können, nach dem die richtige
Reihenfolge des Straßenbaus festgelegt werden sollte: zuerst Fertigstellung der
Bündelungstraße B31neu und B30neu als Hauptmaßnahme
und danach Bau der ergänzenden Straßen.
Dass es nicht dazu kam,
haben die vier SPD-Mitglieder gegenüber den getäuschten Wählern insbesondere
aus Kluftern zu verantworten. Das hat es bisher noch
nicht gegeben, dass der Gemeinderat sich über einen einstimmigen, über alle
Parteigrenzen hinweg gefassten Beschluss des Ortschaftsrates Kluftern nach Gutsherrenart hinwegsetzte.
Wenn schon bisher gute
Gepflogenheiten über Bord geworfen werden, dann sollten wenigstens Verträge
eingehalten werden. Als Kluftern mit FN den
Eingemeindungsvertrag vereinbarte, wurde für wichtige Angelegenheiten bei
Meinungsverschiedenheiten ein Vermittlungsausschuss vereinbart. Wann nimmt
dieser seine Arbeit auf?
Heinz Wunderwald, Kluftern, (ehemaliger Gemeinde- und Ortschaftsrat)
(Stand: 18.03.2005
00:22)