09.06.2004 06:13

"Idiotische These"

Straßenbau-Debatte: Verkehrsminister gießt Öl ins Feuer

Friedrichshafen

Friedrichshafen (kck) Für neuerlichen Zündstoff in der Debatte zwischen SPD und CDU über die Finanzierung von Straßenbauten im Bodenseekreis hat Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller am Montagabend nach der Rede von Ministerpräsident Teufel gesorgt. In Bezug auf Norbert Zellers Standpunkt, der Kreis sollte eine bessere Sozialpolitik dem Straßenbau vorziehen, sagte Müller: "Welche idiotische These!" Für die Zukunft vorzusorgen bedeute natürlich auch, in die Infrastruktur zu investieren.

Müller beharrte auf seiner Darstellung, wonach das Land Millionenbeträge für den Straßenbau im Kreis investiert habe, wobei natürlich auch Gelder vom Bund durchgereicht wurden. Aber kein Politiker etwa in Berlin käme auf die Idee, extra darauf hinzuweisen, dass Gelder für Projekte in der Hauptstadt natürlich auch aus Baden-Württemberg stammen, die das Land über den Strukturausgleich in Milliardenhöhe zahle. Baden-Württemberg werde weiterhin Mittel für den Straßenbau bereit stellen. Im Gegensatz dazu befürchte er jedoch, dass "in diesem Jahrzehnt kein Euro aus dem Bundeshaushalt für den Bundesstraßenbau in den Kreis fließt".