Leere Versprechungen FRIEDRICHSHAFEN (sig) - "Wenn es nicht mehr Geld vom Bund gibt wird
2004 in Baden-Württemberg keine einzige neue Straße begonnen". Und:
"Der Bundesverkehrswegeplan ist zu zwei Dritteln nicht finanziert".
Für den
baden-württembergischen Verkehrsminister Ullrich Müller setzt
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe Versprechungen in die Welt, die das
Land wieder "einkassieren muss". So hatte Stolpe angekündigt (wir
berichteten), dass der Bau der B 31 und der B 30 in Friedrichshafen
finanziell gesichert sei und die Mittel eingesetzt werden könnten, wenn die
Planung abgeschlossen sei. Das, so der Minister, würde nur stimmen, wenn der
Bund die beiden Projekte an vielen anderen vorbei sofort bauen würde. |
Müller warf Stolpe vor,
eine "Politik nach Besuchs-Gesichtspunkten" zu betreiben: Würde er
das verwirklichen, was er in Friedrichshafen versprochen hat, müsste das Land
"deutlich mehr Geld" vom Bund bekommen. Das aber sei nicht zu
erwarten, nachdem sich auch die Lkw-Maut als "Nullsummenspiel"
herausstelle.
Auch für den
Landesstraßenbau habe man zu wenig Geld. Das Land bekenne sich aber dazu und
kündige nicht - wie der Bund - Projekte an, die nicht machbar seien.
(Stand: 30.08.2003 00:42)