Leere Versprechungen

FRIEDRICHSHAFEN (sig) - "Wenn es nicht mehr Geld vom Bund gibt wird 2004 in Baden-Württemberg keine einzige neue Straße begonnen". Und: "Der Bundesverkehrswegeplan ist zu zwei Dritteln nicht finanziert".

Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Ullrich Müller setzt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe Versprechungen in die Welt, die das Land wieder "einkassieren muss". So hatte Stolpe angekündigt (wir berichteten), dass der Bau der B 31 und der B 30 in Friedrichshafen finanziell gesichert sei und die Mittel eingesetzt werden könnten, wenn die Planung abgeschlossen sei. Das, so der Minister, würde nur stimmen, wenn der Bund die beiden Projekte an vielen anderen vorbei sofort bauen würde.

Müller warf Stolpe vor, eine "Politik nach Besuchs-Gesichtspunkten" zu betreiben: Würde er das verwirklichen, was er in Friedrichshafen versprochen hat, müsste das Land "deutlich mehr Geld" vom Bund bekommen. Das aber sei nicht zu erwarten, nachdem sich auch die Lkw-Maut als "Nullsummenspiel" herausstelle.

Auch für den Landesstraßenbau habe man zu wenig Geld. Das Land bekenne sich aber dazu und kündige nicht - wie der Bund - Projekte an, die nicht machbar seien.

(Stand: 30.08.2003 00:42)