16.06.2003 05:56

Hilfe beim Kampf gegen die Straße

ProKlufter bot Juristin auf – Tipps yu Einwendungen gegeben

Friedrichshafen-Kluftern

Friedrichshafen-Kluftem (ghs) Etwa 100 Bürgerinnen und Bürger aus Kluftem und Umgebung folgten der Einladung der Initiative "Pro Kluftern" zum Informationsabend über das laufende Planfeststellungsverfahren der B 31 neu. Rechtsanwältin Alexandra Fridrich der Kanzlei Wurster Wirsing aus Freiburg erläuterte den Anwesenden dabei die juristischen und verwaltungstechnischen Abfolgen des Verfahrens. Gleichzeitig erörterte sie Chancen und Möglichkeiten für Einwendungen gegen das Projekt oder Teile davon.

Noch bis zum 25. Juni liegen die Planunterlagen im Technischen Rathaus in Friedrichshafen aus. Dann läuft die Frist für Einwendungen noch bis zum 9. Juli. Damit möglichst viele Betroffene diese Möglichkeiten ihrer Willensäußerung sachlich und zeitlich richtig einbringen ,können, erläuterte die im Verwaltungsrecht spezialisierte Expertin die juristischen Möglichkeiten. Einwendungen seien die einzige und letzte M9glichkeit auf das laufende Verfahren Einfluss zu nehmen, so die Juristin. Berechtigt für Einwendungen seien grundsätzlich jegliche Personen. Die Gründe können dabei von der direkten Bertoffenheit von Grundstückseigentümern bis hin zur Zukunftssorge oder Landschaftszerstörung reichen. Auch die Verschwendung von Steuergeldern seien Grund genug für Einwendungen.'

Adalbert Kühnle von "Pro Kluftern" erklärte den Anwesenden, dass das Ziel des Widerstandes sich nicht generell gegen die B 31 neu richte, sondern gegen den im Projekt eingeplanten Eichenmühlenknoten zwischen Efrizweiler und Spaltenstein. Dieser bilde, so Kühnle, den Zwangspunkt für Kluftern, der die bahnparallele Tasse aufzwingt und damit zu erheblichen Mehrbelastungen in der Ortschaft führe. Nach wie vor plädiert "Pro Kluftern" für die Verschiebung des Knotens, was eine Anbindung der bestehenden Kreisstraße 7742, der sogenannten Müllstraße, möglich machen würde.

Damit dieser Bürgerwille und die gleichlautenden Ortschaftsratsbeschlüsse auch wirklich umgesetzt werden, seien nun juristische Schritte nötig. "Pro Kluftern" will dazu Hilfestellung geben. Im Anschluss an das Diskussionsforum hatten die Besucher die Möglichkeit sich an den Plänen zu informieren und über die formellen Schritte der Einwendungen an das Regierungspräsidium beraten zu lassen. Auch in Zukunft stehen die Mitarbeiter von "Pro Kluftern" für individuelle Beratungen zur Verfügung. Weitere Informationen erteilen Adalbert Kühnle, Telefon i 07544/4024 oder Jürgen Hess, Telefon 07544/1473.