21.05.2003 06:26

Straßenbau erregt die Gemüter

Hitzige Debatte im Kreistag über die geplanten Ortsumfahrungen Die Grundsatzentscheidung ist zwar gefallen. Noch ist es aber ein langer Weg, bis die Markdorfer Südumfahrung sowie die bahnparallele Trasse in Kluftern als Kreisstraßen gebaut werden können.

 

Friedrichshafen

 

VON GüNTER ACKERMANN

 

 

Friedrichshafen - Das Thema bewegt die Gemüter. Über 30 Zuhörer verfolgten die rund zweieinhalbstündige Debatte im Kreistag, in der die Räte nochmals tief in die Schublade griffen. Sie ließen keine Gelegenheit aus, die geplanten Ortsumfahrungen von Markdorf und Kluftern aus ihrer jeweils ganz eigenen Sicht zu kommentieren.

 

Immer wieder drehte sich die Diskussion um die Erfüllung der im April 2001 aufgestellten Kriterien zum Kreisstraßenbau. Damals hatte der Kreistag unter anderem die Sicherstellung der Finanzierung gefordert. Diese hängt weiterhin von der Gewährung von Landesmitteln ab. Zudem verlangte der Kreistag ein eindeutiges Votum aus den jeweiligen Kommunen. "Im Fall von Kluftern gibt es kein eindeutiges Votum", betonte SPD-Fraktionschef Reinhard Ebersbach. Dem widersprach Dieter Hornung (CDU) und erinnerte an den klaren Beschluss des Häfler Gemeinderates. Die Ablehnung der Klufterner Umfahrung durch die SPD verdeutlichte Wolfgang Sigg: "Wir haben ein Problem damit, dort Straßen zu bauen, wo die Bevölkerung dagegen ist."

 

Auch im Fall der Markdorfer Südumfahrung wiesen einige Räte auf das knappe Ergebnis des Bürgerentscheids hin, vor allem auf die Ablehnung im Teilort Ittendorf.

 

Für die parteilose Ruth Bärenweiler Gründe genug, beide Projekte abzulehnen. Sie bemängelte zudem, dass nicht die optimale Lösung zur Entlastung der Ortskerne gefunden wurde. Auch Ernst Beck (FDP) stimmte gegen beide Vorhaben, weil der Planungsfall 7 schon genügend Opfer von den Landwirten erfordere. Becks Einwand hatte Erfolg: Das Straßenbauamt sollt jetzt die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in enger Abstimmung mit den betroffenen Landwirten schaffen.

 

Die Ablehnung der Grünen begründete Gerhard Barisch mit einer "überdimensionierten Planung", nach der eine Hinterlandtrasse nicht auszuschließen sei. Zudem werde das Verkehrsproblem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Ganz anderer Meinungen waren die Redner von CDU und FWV. "Jetzt liegen akzeptable Lösungsansätze als Ergänzungen zum Planungsfall 7 auf dem Tisch", meinte etwa Dieter Hornung. Eine weitere Zurückstellung hätte fatale Folgen.

 

Weitestgehend einig war sich der Kreistag dagegen in den Ergänzungen des Grundsatzbeschluss. So soll das Straßenbauamt Alternativen zur Verlegung des so genannten "Wagner-Knotens" untersuchen, der die Markdorfer Südumfahrung an die Umfahrung Kluftern anknüpft. Auch sollen die Lärmschutzmaßnahmen optimiert und eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke im Bereich des Anschlusses an die L328b geplant werden. Zudem verlangt der Kreistag, dass die beiden Ortsumfahrungen so koordiniert werden, dass die Entlastungswirkung zeitnah realisiert wird. Dabei soll auf die Fertigstellung der B31 in Friedrichshafen-West Rücksicht genommen werden.