21.05.2003 06:26
Straßenbau
erregt die Gemüter
Hitzige
Debatte im Kreistag über die geplanten Ortsumfahrungen Die
Grundsatzentscheidung ist zwar gefallen. Noch ist es aber ein langer Weg, bis
die Markdorfer Südumfahrung sowie die bahnparallele
Trasse in Kluftern als Kreisstraßen gebaut werden können.
Friedrichshafen
VON GüNTER
ACKERMANN
Friedrichshafen - Das Thema bewegt
die Gemüter. Über 30 Zuhörer verfolgten die rund zweieinhalbstündige Debatte im
Kreistag, in der die Räte nochmals tief in die Schublade griffen. Sie ließen
keine Gelegenheit aus, die geplanten Ortsumfahrungen von Markdorf und Kluftern
aus ihrer jeweils ganz eigenen Sicht zu kommentieren.
Immer wieder drehte sich die
Diskussion um die Erfüllung der im April 2001 aufgestellten Kriterien zum
Kreisstraßenbau. Damals hatte der Kreistag unter anderem die Sicherstellung der
Finanzierung gefordert. Diese hängt weiterhin von der Gewährung von
Landesmitteln ab. Zudem verlangte der Kreistag ein eindeutiges Votum aus den
jeweiligen Kommunen. "Im Fall von Kluftern gibt es kein eindeutiges
Votum", betonte SPD-Fraktionschef Reinhard Ebersbach. Dem widersprach
Dieter Hornung (CDU) und erinnerte an den klaren Beschluss des Häfler Gemeinderates. Die Ablehnung der Klufterner
Umfahrung durch die SPD verdeutlichte Wolfgang Sigg:
"Wir haben ein Problem damit, dort Straßen zu bauen, wo die Bevölkerung
dagegen ist."
Auch im Fall der Markdorfer
Südumfahrung wiesen einige Räte auf das knappe Ergebnis des Bürgerentscheids
hin, vor allem auf die Ablehnung im Teilort Ittendorf.
Für die parteilose Ruth Bärenweiler
Gründe genug, beide Projekte abzulehnen. Sie bemängelte zudem, dass nicht die
optimale Lösung zur Entlastung der Ortskerne gefunden wurde. Auch Ernst Beck
(FDP) stimmte gegen beide Vorhaben, weil der Planungsfall 7 schon genügend
Opfer von den Landwirten erfordere. Becks Einwand hatte Erfolg: Das
Straßenbauamt sollt jetzt die Voraussetzungen zur Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens in enger Abstimmung mit den betroffenen Landwirten
schaffen.
Die Ablehnung der Grünen begründete
Gerhard Barisch mit einer "überdimensionierten
Planung", nach der eine Hinterlandtrasse nicht auszuschließen sei. Zudem
werde das Verkehrsproblem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Ganz anderer
Meinungen waren die Redner von CDU und FWV. "Jetzt liegen akzeptable
Lösungsansätze als Ergänzungen zum Planungsfall 7 auf dem Tisch", meinte
etwa Dieter Hornung. Eine weitere Zurückstellung hätte fatale Folgen.
Weitestgehend einig war sich der
Kreistag dagegen in den Ergänzungen des Grundsatzbeschluss. So soll das
Straßenbauamt Alternativen zur Verlegung des so genannten
"Wagner-Knotens" untersuchen, der die Markdorfer
Südumfahrung an die Umfahrung Kluftern anknüpft. Auch sollen die Lärmschutzmaßnahmen
optimiert und eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke im Bereich des Anschlusses an
die L328b geplant werden. Zudem verlangt der Kreistag, dass die beiden
Ortsumfahrungen so koordiniert werden, dass die Entlastungswirkung zeitnah
realisiert wird. Dabei soll auf die Fertigstellung der B31 in
Friedrichshafen-West Rücksicht genommen werden.