20.05.2003 05:57
Kreis
stimmt für Umgehungen
Ortsumfahrungen
von Markdorf und Kluftern sollen als Kreisstraßen gebaut werden Der
Bodenseekreis wird die Markdorfer Südumfahrung sowie
die Ortsumfahrung von Kluftern als Kreisstraßen bauen, sofern die Finanzierung
sichergestellt ist. Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern der Kreistag
nach teilweise hitziger Debatte.
Friedrichshafen VON GüNTER ACKERMANN
Friedrichshafen - "Damit haben
wir einen Meilenstein in der Geschichte des Kreisstraßenbau über die Hürde
gebracht." Mit diesen Worten kommentierte Landrat Siegfried Tann nach fast
zweieinhalb stündiger
Debatte die Entscheidung des Kreistages, dem ein Schlagabtausch der in den
vergangenen Wochen immer wieder hervorgebrachten Argumente vorausging. Am Ende
aber bestätigte das Gremium die jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse - allerdings
mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Während es bei der Abstimmung über
die Markdorfer Südumfahrung lediglich fünf
Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen, FDP und ÖDP gab, stieg die Zahl der
Gegner der bahnparallelen Trasse in Kluftern im Zuge der K7743neu auf 13.
Geschlossen stimmten SPD, Grüne, ÖDP und FDP gegen das Vorhaben, waren damit
aber in der Minderheit gegenüber CDU und Freien Wählern.
Nach diesem Grundsatzbeschluss können
nun beide Projekte als Kreisstraßen gebaut werden - sofern die Finanzierung
geklärt ist. Diese Einschränkung hat sich der Kreistag offen gehalten, denn
noch steht eine Entscheidung aus, ob das Land die beiden Vorhaben zu 70 Prozent
bezuschusst. Für diesen Fall müssten sich die verbliebenen 30 Prozent der
Landkreis und die betroffenen Kommunen teilen, auf den Kreis kämen dann rund
3,7 Millionen Euro zu. "Dieses Projekt passt in unseren Rahmen",
betonte Landrat Tann und sprach sich wie die Mehrheit des Kreistages gegen
einen Antrag der SPD aus, die zur Finanzierung der Straßenvorhaben noch im
laufenden sowie im nächsten Jahr die Kreisumlage jeweils um einen halben
Prozentpunkt erhöhen wollte. Notwendige Lärmschutzmaßnahmen wollen übrigens die
Städte Friedrichshafen und Markdorf bezahlen. Entsprechende Zusagen machten die
Bürgermeister Hornung und Gerber.
Mit seinem Beschluss knüpfte der
Kreistag an eine Entscheidung vom April 2001 an, als das Gremium seine
grundsätzliche Bereitschaft erklärte, die Ortsumfahrungen von Markdorf und Bermatingen sowie weitere bedeutsame Straßenvorhaben zu
verwirklichen. "Wir haben damals einen Paradigmenwechsel vorgenommen: Wir
wollen keine Schleichwege ausbauen, sondern das Geld dort einsetzen, wo
Verkehrsströme gelenkt werden können", betonte Landrat Tann, für den die
Entscheidung zum Bau der Straßen deshalb nur folgerichtig ist. Die damals
aufgestellten Kriterien, unter anderem ein eindeutiges Votum der betroffenen
Kommunen, sah die Mehrheit gestern als erfüllt an.
Dennoch, und darüber herrschte
Einigkeit, müsse am Ziel der Verwirklichung des Planungsfalls 7 festgehalten
werden. Die geplanten Ortsumfahrungen, zu denen auch die von Bermatingen gehört, die als Landesstraße gebaut und somit
vom Land vollständig finanziert wird, müssten nachgeordnete Straßen bleiben.