20.05.2003 05:57

Kreis stimmt für Umgehungen

Ortsumfahrungen von Markdorf und Kluftern sollen als Kreisstraßen gebaut werden Der Bodenseekreis wird die Markdorfer Südumfahrung sowie die Ortsumfahrung von Kluftern als Kreisstraßen bauen, sofern die Finanzierung sichergestellt ist. Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern der Kreistag nach teilweise hitziger Debatte.

Friedrichshafen VON GüNTER ACKERMANN

Friedrichshafen - "Damit haben wir einen Meilenstein in der Geschichte des Kreisstraßenbau über die Hürde gebracht." Mit diesen Worten kommentierte Landrat Siegfried Tann nach fast zweieinhalb stündiger Debatte die Entscheidung des Kreistages, dem ein Schlagabtausch der in den vergangenen Wochen immer wieder hervorgebrachten Argumente vorausging. Am Ende aber bestätigte das Gremium die jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse - allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Während es bei der Abstimmung über die Markdorfer Südumfahrung lediglich fünf Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen, FDP und ÖDP gab, stieg die Zahl der Gegner der bahnparallelen Trasse in Kluftern im Zuge der K7743neu auf 13. Geschlossen stimmten SPD, Grüne, ÖDP und FDP gegen das Vorhaben, waren damit aber in der Minderheit gegenüber CDU und Freien Wählern.

Nach diesem Grundsatzbeschluss können nun beide Projekte als Kreisstraßen gebaut werden - sofern die Finanzierung geklärt ist. Diese Einschränkung hat sich der Kreistag offen gehalten, denn noch steht eine Entscheidung aus, ob das Land die beiden Vorhaben zu 70 Prozent bezuschusst. Für diesen Fall müssten sich die verbliebenen 30 Prozent der Landkreis und die betroffenen Kommunen teilen, auf den Kreis kämen dann rund 3,7 Millionen Euro zu. "Dieses Projekt passt in unseren Rahmen", betonte Landrat Tann und sprach sich wie die Mehrheit des Kreistages gegen einen Antrag der SPD aus, die zur Finanzierung der Straßenvorhaben noch im laufenden sowie im nächsten Jahr die Kreisumlage jeweils um einen halben Prozentpunkt erhöhen wollte. Notwendige Lärmschutzmaßnahmen wollen übrigens die Städte Friedrichshafen und Markdorf bezahlen. Entsprechende Zusagen machten die Bürgermeister Hornung und Gerber.

Mit seinem Beschluss knüpfte der Kreistag an eine Entscheidung vom April 2001 an, als das Gremium seine grundsätzliche Bereitschaft erklärte, die Ortsumfahrungen von Markdorf und Bermatingen sowie weitere bedeutsame Straßenvorhaben zu verwirklichen. "Wir haben damals einen Paradigmenwechsel vorgenommen: Wir wollen keine Schleichwege ausbauen, sondern das Geld dort einsetzen, wo Verkehrsströme gelenkt werden können", betonte Landrat Tann, für den die Entscheidung zum Bau der Straßen deshalb nur folgerichtig ist. Die damals aufgestellten Kriterien, unter anderem ein eindeutiges Votum der betroffenen Kommunen, sah die Mehrheit gestern als erfüllt an.

Dennoch, und darüber herrschte Einigkeit, müsse am Ziel der Verwirklichung des Planungsfalls 7 festgehalten werden. Die geplanten Ortsumfahrungen, zu denen auch die von Bermatingen gehört, die als Landesstraße gebaut und somit vom Land vollständig finanziert wird, müssten nachgeordnete Straßen bleiben.