Der Minister ist auch dabei
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Obwohl er sich bislang
nach eigenem Bekunden aus der Diskussion rund um die beiden
Umgehungsabstimmungen am Sonntag herausgehalten hat, rührt Landesumwelt- und
-verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) in einer gestern veröffentlichten
Presseerklärung die Werbetrommel für den Bau der Straßen.
Müller, der den
Bodenseekreis auch im Landtag vertritt, schreibt über die Bürgerentscheide:
"Es ist eine Chance, die viele andere Kommunen unseres Landes gerne
ergreifen würden. Wird sie nicht ergriffen, so werden die Verkehrsprobleme auf
lange, lange Jahre hinaus nicht nur ungelöst bleiben, sondern sich durch die
Verkehrszunahme natürlich noch verschärfen." Bei der Debatte vor Ort, so
Müller, habe er sich zurückgehalten, weil er das für die Umgehungen vorgesehene
Geld auch an viele andere Kommunen vergeben könnte und er nicht den
"Eindruck erwecken wollte, dass hier ein ,Straßenbau-Betonkopf'
unbedingt etwas durchsetzen will".
Die Behauptung, dass die
Umgehungen von Markdorf und Bermatingen Bausteine für
eine seeferne Entlastungsstraße seien, nennt Müller "absolut
unsinnig". Die Straßenbaupolitik des Landes könne bestens ohne die
Umgehungen leben, "nur die beiden Gemeinden können es meines Erachtens
nicht". Das Argument, dass die neuen Straßenstücke mehr Verkehr anlocken
könnten, kontert der CDU-Politiker mit der "simplen Überlegung, dass mehr
Verkehr auf einer Umgehung immer noch viel besser ist, als der heutige Verkehr
ohne Umgehung mitten durch die Gemeinden". Müller stellte noch einmal
klar, dass nur beide Umgehungen zusammen Sinn machen. Sage eine Kommune Nein,
seien beide Planungen hinfällig. Der Minister kündigte an, am Abend des 6.
April in die Rathäuser von Bermatingen und Markdorf
zu kommen, um sich über das Ergebnis der Entscheide zu informieren.
(Stand: 03.04.2003 23:30)