Der Minister ist auch dabei

Obwohl er sich bislang nach eigenem Bekunden aus der Diskussion rund um die beiden Umgehungsabstimmungen am Sonntag herausgehalten hat, rührt Landesumwelt- und -verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung die Werbetrommel für den Bau der Straßen.

Müller, der den Bodenseekreis auch im Landtag vertritt, schreibt über die Bürgerentscheide: "Es ist eine Chance, die viele andere Kommunen unseres Landes gerne ergreifen würden. Wird sie nicht ergriffen, so werden die Verkehrsprobleme auf lange, lange Jahre hinaus nicht nur ungelöst bleiben, sondern sich durch die Verkehrszunahme natürlich noch verschärfen." Bei der Debatte vor Ort, so Müller, habe er sich zurückgehalten, weil er das für die Umgehungen vorgesehene Geld auch an viele andere Kommunen vergeben könnte und er nicht den "Eindruck erwecken wollte, dass hier ein ,Straßenbau-Betonkopf' unbedingt etwas durchsetzen will".

Die Behauptung, dass die Umgehungen von Markdorf und Bermatingen Bausteine für eine seeferne Entlastungsstraße seien, nennt Müller "absolut unsinnig". Die Straßenbaupolitik des Landes könne bestens ohne die Umgehungen leben, "nur die beiden Gemeinden können es meines Erachtens nicht". Das Argument, dass die neuen Straßenstücke mehr Verkehr anlocken könnten, kontert der CDU-Politiker mit der "simplen Überlegung, dass mehr Verkehr auf einer Umgehung immer noch viel besser ist, als der heutige Verkehr ohne Umgehung mitten durch die Gemeinden". Müller stellte noch einmal klar, dass nur beide Umgehungen zusammen Sinn machen. Sage eine Kommune Nein, seien beide Planungen hinfällig. Der Minister kündigte an, am Abend des 6. April in die Rathäuser von Bermatingen und Markdorf zu kommen, um sich über das Ergebnis der Entscheide zu informieren.

(Stand: 03.04.2003 23:30)