03.04.2003 06:26

Ortsumfahrung: Auseinandersetzung verschärft sich

Flugblatt der Umfahrungsbefürworter wegen Formfehler unter Beschuss - Hauptamt hält Anzeige für nicht gerechtfertigt

Bermatingen

Bermatingen (sam) Es geht in die Zielgerade. Am 6. April ist Bürgerentscheid für oder wider Ortsumfahrung und die Nerven liegen scheinbar blank. Gegner und Befürworter haben die Argumente ausgetauscht, Neues ist kaum mehr zu erwarten.

Zu Wochenbeginn plazierten noch einmal beide Lager Flugblätter in den Briefkästen Bermatingens und Ahausens. Mit "Bürger/innen für die Ortsumfahrung" unterzeichneten die Befürworter die Publikation. Ursula Jürgensmeyer betrachtet die "anonyme" Signatur als "gravierenden Verstoß gegen das Pressegesetz" und verwahrt sich gegen die dort zitierten Verkehrszahlen. Gerade angesichts eines derart "emotionsgeladenen Bürgerentscheids" verlangt sie, dass die Identität der Verfasser gelüftet wird und wandte sich schriftlich an die Gemeindeverwaltung.

"Sie hat in der Tat recht", attestierte Hauptamtsleiter Ralf Ulbrich gegenüber dem SÜDKURIER. Laut Landespressegesetz handle es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums liege, erklärte Ulbrich. Man habe die Behörde davon in Kenntnis gesetzt, es müsse jedoch eine förmliche Anzeige erstattet werden, um tätig werden zu können, habe das zuständige Referat des Regierungspräsidiums erklärt. Jedoch halte der Hauptamtsleiter nach eigenen Angaben den Aufwand nicht für gerechtfertigt, da es sich bei den Inhalten weder um strafrechtlich relevante noch beleidigende Sachverhalte handle: "Hier wird lediglich Meinung wiedergegeben, wie das andere auch tun".

Der Forderung Jürgensmeyers, die Identität der Verfasser im Gemeindeblatt zu lüften und eine Stellungnahme der Gemeinde beizufügen, wolle weder Bürgermeister Martin Rupp, noch der Hauptamtsleiter entsprechen, da einerseits die gemeindliche Zuständigkeit fehle, andererseits "das Amtsblatt kein Forum für Nebenkriegsschauplätze ist", so Ulbrich. Auf Nachfrage des SÜDKURIER bekannte sich Ewald Löhle als Initiator zu dem Flugblatt: "Dafür stehe ich ein. Wir haben uns spontan getroffen und glauben, dass auch wir Betroffenen und Befürworter der Ortsumfahrung was dazu sagen dürfen. Wenn wir dabei einen Formfehler begangen haben, so lag das sicher nicht in unserer Absicht". Es handle sich bei dem Flugblatt, wie die Signatur nahelege, nicht um eine Einzelmeinung, sondern um ein "inneres Anliegen" vieler, die alle auch bereit seien, mit Name und Bild für ihre Meinung einzustehen. Auch durch die Veröffentlichung des Treffens im SÜDKURIER, fügte Löhle hinzu, seien die Identitäten transparent gewesen.