03.04.2003 06:26 |
Ortsumfahrung: Auseinandersetzung verschärft sich |
Flugblatt
der Umfahrungsbefürworter wegen Formfehler unter Beschuss - Hauptamt hält
Anzeige für nicht gerechtfertigt |
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Bermatingen |
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Bermatingen (sam) Es geht
in die Zielgerade. Am 6. April ist Bürgerentscheid für oder wider
Ortsumfahrung und die Nerven liegen scheinbar blank. Gegner und Befürworter
haben die Argumente ausgetauscht, Neues ist kaum mehr zu erwarten. Zu Wochenbeginn plazierten
noch einmal beide Lager Flugblätter in den Briefkästen Bermatingens und
Ahausens. Mit "Bürger/innen für die Ortsumfahrung" unterzeichneten
die Befürworter die Publikation. Ursula Jürgensmeyer betrachtet die
"anonyme" Signatur als "gravierenden Verstoß gegen das
Pressegesetz" und verwahrt sich gegen die dort zitierten Verkehrszahlen.
Gerade angesichts eines derart "emotionsgeladenen Bürgerentscheids"
verlangt sie, dass die Identität der Verfasser gelüftet wird und wandte sich
schriftlich an die Gemeindeverwaltung. "Sie hat in der Tat
recht", attestierte Hauptamtsleiter Ralf Ulbrich gegenüber dem
SÜDKURIER. Laut Landespressegesetz handle es sich dabei um eine
Ordnungswidrigkeit, die in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums liege,
erklärte Ulbrich. Man habe die Behörde davon in Kenntnis gesetzt, es müsse
jedoch eine förmliche Anzeige erstattet werden, um tätig werden zu können,
habe das zuständige Referat des Regierungspräsidiums erklärt. Jedoch halte
der Hauptamtsleiter nach eigenen Angaben den Aufwand nicht für
gerechtfertigt, da es sich bei den Inhalten weder um strafrechtlich relevante
noch beleidigende Sachverhalte handle: "Hier wird lediglich Meinung
wiedergegeben, wie das andere auch tun". Der Forderung
Jürgensmeyers, die Identität der Verfasser im Gemeindeblatt zu lüften und
eine Stellungnahme der Gemeinde beizufügen, wolle weder Bürgermeister Martin
Rupp, noch der Hauptamtsleiter entsprechen, da einerseits die gemeindliche
Zuständigkeit fehle, andererseits "das Amtsblatt kein Forum für Nebenkriegsschauplätze
ist", so Ulbrich. Auf Nachfrage des SÜDKURIER bekannte sich Ewald Löhle
als Initiator zu dem Flugblatt: "Dafür stehe ich ein. Wir haben uns
spontan getroffen und glauben, dass auch wir Betroffenen und Befürworter der
Ortsumfahrung was dazu sagen dürfen. Wenn wir dabei einen Formfehler begangen
haben, so lag das sicher nicht in unserer Absicht". Es handle sich bei
dem Flugblatt, wie die Signatur nahelege, nicht um eine Einzelmeinung,
sondern um ein "inneres Anliegen" vieler, die alle auch bereit
seien, mit Name und Bild für ihre Meinung einzustehen. Auch durch die
Veröffentlichung des Treffens im SÜDKURIER, fügte Löhle hinzu, seien die
Identitäten transparent gewesen. |