Bindig bekräftigt die Kritik an Müller

Die SPD bekräftigt - diesmal in der Person des Weingartener Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig - ihre Kritik am baden-württembergischen Verkehrsministerium. Gleichzeitig räumt sie Straßenbauprojekten aus der Region aber eine große Chance auf Verwirklichung ein.

Der Zeitplan sieht vor, dass das Bundesverkehrsministerium im März zum ersten Mal konkrete Vorschläge für die Dringlichkeitseinstufung der rund 420 Projekte aus Baden-Württemberg vorlegt. Im Juni soll dann das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verab-schieden, bis Ende des Jahres soll auch der Bundestag seine Beratungen abgeschlossen haben.

Um sich in dieser entscheidenden Beratungsphase nochmals für die wichtigsten Projekte im Kreis Ravensburg und im Bodenseekreis einzusetzen, haben die beiden regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig und Matthias Weisheit dieser Tage erneut ein Gespräch mit dem für Baden-Württemberg zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Achim Grossmann vom Bundesverkehrsministerium geführt. Dabei konnten sie laut Bindig wichtige Informationen in Erfahrung bringen.

"Während der laufende Bedarfsplan, der 1992 noch von der früheren Bundesregierung aufgestellt worden ist, hoffnungslos unterfinanziert war - für nur rund 40 Prozent der Maßnahmen waren auch Finanzmittel vorgesehen - soll der neue Bedarfsplan von Anbeginn an zu rund 80 Prozent durchfinanziert sein. Nur etwa 20 Prozent der Maßnahmen sollen als Planungsreserve dienen", so Bindig mit einem Seitenhieb auf die CDU. Die Laufzeit der 1. Dringlichkeitsstufe soll bis 2015 reichen.

Da das Land Baden-Württemberg dem Bund jedoch Vorschläge für einen Gesamtzeitrahmen von 20 Jahren gemacht habe, seien Finanzangaben und Projektzahlen kaum noch vergleichbar. Zwar habe das Land die große Zahl von ursprünglich angemeldeten Vorhaben inzwischen von 422 Gesamtprojekten auf 220 Vorhaben für die erste Dringlichkeitsstufe reduziert, "aber es hat leider versäumt, eine innere Prioritätensetzung vor zu nehmen", schlägt auch Bindig in die gleiche Kerbe wie zuvor schon sein Genosse Norbert Zeller.

"Da die Landesregierung sich damit ihrer ureigensten landespolitischen Aufgabe entzogen hat, muss der Bund jetzt die Prioritätensetzung an Stelle des Landes vornehmen", stichelt Rudolf Bindig in Richtung Ulrich Müller.

Als Ergebnis der nochmaligen ausführlichen Beratung über die Projekte in der Region gebe es jetzt, so MdB Bindig, insoweit eine "positive Trendmeldung", als dass gute Chancen bestehen, die wichtigsten Vorhaben im Kreis Ravensburg und im Bodenseekreis in die erste Dringlichkeitsstufe des Bedarfsplans (vordringlicher Bedarf) für Bundesfernstraßen aufzunehmen.

Des Weiteren gebe es positive Hinweise darauf, dass sich das Bundesverkehrsministerium auch davon hat überzeugen lassen, dass entweder alle oder doch die Hauptabschnitte der geplanten B 31 neu von Friedrichshafen (West) bis Überlingen (Planungsfall 7.5) eine große verkehrliche Bedeutung für die Region haben und deshalb in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden sollen.

Im Kreis Ravensburg gilt dies einmal für die Ortsumgehung von Isny und die Fertigstellung der Ortsumgehung von Amtzell. Ferner gilt dies im Schussental für den Südabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg der B 30 neu und höchstwahrscheinlich auch für die Fortführung (vierspurig) der B 30 von Ravensburg (Süd) bis zur B 31 bei Friedrichshafen.

(Stand: 21.02.2003 23:30)