Bindig bekräftigt die Kritik an Müller
Die SPD bekräftigt -
diesmal in der Person des Weingartener Bundestagsabgeordneten
Rudolf Bindig - ihre Kritik am
baden-württembergischen Verkehrsministerium. Gleichzeitig räumt sie
Straßenbauprojekten aus der Region aber eine große Chance auf Verwirklichung
ein.
Der Zeitplan sieht vor,
dass das Bundesverkehrsministerium im März zum ersten Mal konkrete Vorschläge
für die Dringlichkeitseinstufung der rund 420 Projekte aus Baden-Württemberg
vorlegt. Im Juni soll dann das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verab-schieden, bis Ende des Jahres soll auch der Bundestag
seine Beratungen abgeschlossen haben.
Um sich in dieser
entscheidenden Beratungsphase nochmals für die wichtigsten Projekte im Kreis
Ravensburg und im Bodenseekreis einzusetzen, haben die beiden regionalen
SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig und Matthias
Weisheit dieser Tage erneut ein Gespräch mit dem für Baden-Württemberg
zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Achim Grossmann vom
Bundesverkehrsministerium geführt. Dabei konnten sie laut Bindig
wichtige Informationen in Erfahrung bringen.
"Während der
laufende Bedarfsplan, der 1992 noch von der früheren Bundesregierung
aufgestellt worden ist, hoffnungslos unterfinanziert war - für nur rund 40
Prozent der Maßnahmen waren auch Finanzmittel vorgesehen - soll der neue
Bedarfsplan von Anbeginn an zu rund 80 Prozent durchfinanziert sein. Nur etwa
20 Prozent der Maßnahmen sollen als Planungsreserve dienen", so Bindig mit einem Seitenhieb auf die CDU. Die Laufzeit der
1. Dringlichkeitsstufe soll bis 2015 reichen.
Da das Land
Baden-Württemberg dem Bund jedoch Vorschläge für einen Gesamtzeitrahmen von 20
Jahren gemacht habe, seien Finanzangaben und Projektzahlen kaum noch
vergleichbar. Zwar habe das Land die große Zahl von ursprünglich angemeldeten
Vorhaben inzwischen von 422 Gesamtprojekten auf 220 Vorhaben für die erste
Dringlichkeitsstufe reduziert, "aber es hat leider versäumt, eine innere
Prioritätensetzung vor zu nehmen", schlägt auch Bindig
in die gleiche Kerbe wie zuvor schon sein Genosse Norbert Zeller.
"Da die
Landesregierung sich damit ihrer ureigensten landespolitischen Aufgabe entzogen
hat, muss der Bund jetzt die Prioritätensetzung an Stelle des Landes
vornehmen", stichelt Rudolf Bindig in Richtung
Ulrich Müller.
Als Ergebnis der
nochmaligen ausführlichen Beratung über die Projekte in der Region gebe es
jetzt, so MdB Bindig, insoweit eine "positive
Trendmeldung", als dass gute Chancen bestehen, die wichtigsten Vorhaben im
Kreis Ravensburg und im Bodenseekreis in die erste Dringlichkeitsstufe des
Bedarfsplans (vordringlicher Bedarf) für Bundesfernstraßen aufzunehmen.
Des Weiteren gebe es
positive Hinweise darauf, dass sich das Bundesverkehrsministerium auch davon
hat überzeugen lassen, dass entweder alle oder doch die Hauptabschnitte der
geplanten B 31 neu von Friedrichshafen (West) bis Überlingen (Planungsfall 7.5)
eine große verkehrliche Bedeutung für die Region haben und deshalb in den
vordringlichen Bedarf aufgenommen werden sollen.
Im Kreis Ravensburg gilt
dies einmal für die Ortsumgehung von Isny und die Fertigstellung der
Ortsumgehung von Amtzell. Ferner gilt dies im Schussental für den Südabschnitt der Ortsumgehung
Ravensburg der B 30 neu und höchstwahrscheinlich auch für die Fortführung
(vierspurig) der B 30 von Ravensburg (Süd) bis zur B 31 bei Friedrichshafen.
(Stand: 21.02.2003 23:30)