Zeller ist enttäuscht

"Klare Aussage fehlt"

 

Friedrichshafen

 

 

Klare Aussage zu "Priorisierung von B 30/ 31" fehlt

Friedrichshafen - Auf seine Bitte an Verkehrsminister Ulrich Müller um Unterstützung der sogenannten "Priorisierung" der B30 und B31 in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller eine seiner Ansicht nach "ausweichende Antwort" erhalten.

In einem Brief an den Landesminister, in dem Zeller Müller aufgefordert hatte, sich klar dafür einzusetzen, dass der geplante Fernstraßenbau der B30 und B31 in der Gesamtplanung des Landes an vorrangiger Stelle an den Bund angemeldet werde, habe der Minister bedauerlicherweise nur unklare Zusagen formuliert. Müller bestätigte lediglich - was nach Zeller längst als gegeben anzusehen war -, dass es einen Konsens darüber gebe, dass der Molldiete-Tunnel in Ravensburg mit einem Volumen von 50 bis 60 Millionen Euro, der im vordringlichen Bedarf stehe, zugunsten einer Aufnahme der B30 von Ravensburg nach Friedrichshafen zurück zu stellen sei. Auch die Übereinstimmung zwischen SPD und CDU über die Vierspurigkeit der B30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg, auf die der Minister eingehe, ist laut Zeller nichts Neues. Ihm sei es darum gegangen, dass B30 und B31 vom Land unter allen geplanten Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau in die erste Dringlichkeitsstufe eingestuft werde. Auf diese Forderung sei Müller gar nicht eingegangen.