Zeller
ist enttäuscht |
"Klare
Aussage fehlt" |
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Friedrichshafen |
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Klare
Aussage zu "Priorisierung von B 30/ 31" fehlt |
Friedrichshafen - Auf
seine Bitte an Verkehrsminister Ulrich Müller um Unterstützung der
sogenannten "Priorisierung" der B30 und B31 in der Fortschreibung
des Bundesverkehrswegeplans hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller
eine seiner Ansicht nach "ausweichende Antwort" erhalten. In einem Brief an den
Landesminister, in dem Zeller Müller aufgefordert hatte, sich klar dafür
einzusetzen, dass der geplante Fernstraßenbau der B30 und B31 in der
Gesamtplanung des Landes an vorrangiger Stelle an den Bund angemeldet werde,
habe der Minister bedauerlicherweise nur unklare Zusagen formuliert. Müller
bestätigte lediglich - was nach Zeller längst als gegeben anzusehen war -,
dass es einen Konsens darüber gebe, dass der Molldiete-Tunnel in Ravensburg
mit einem Volumen von 50 bis 60 Millionen Euro, der im vordringlichen Bedarf
stehe, zugunsten einer Aufnahme der B30 von Ravensburg nach Friedrichshafen
zurück zu stellen sei. Auch die Übereinstimmung zwischen SPD und CDU über die
Vierspurigkeit der B30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg, auf die der
Minister eingehe, ist laut Zeller nichts Neues. Ihm sei es darum gegangen,
dass B30 und B31 vom Land unter allen geplanten Maßnahmen im
Bundesfernstraßenbau in die erste Dringlichkeitsstufe eingestuft werde. Auf
diese Forderung sei Müller gar nicht eingegangen. |