B 30 und Plan 7 für Müller vorn

Land stützt Straßenbauwünsche der Region

Die neue B 30 und der Planungsfall 7 stehen für Verkehrsminister Ulrich Müller unter dem Titel "vordringlicher Bedarf" auf der Prioritätenlisten des Landes für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Müller begrüßte es, dass Ravensburg den Moldite-Tunnel zu Gunsten des B 30-Baus zurückstellt.

Friedrichshafen - Als Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier - quasi als Abgesandter der Region - am Dienstag bei Bundesverkehrsminister Stolpe darlegte, wie wichtig der Ausbau der Verkehrswege in der Region Bodensee-Oberschwaben ist, hatte Stolpe, wie berichtet, angedeutet, dass er sich vorstellen könne, den Bau der B 30 zwischen Friedrichshafen - Ravensburg in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Das hieße, dass diese Straße etwa in den nächsten zehn Jahren realisiert werden könnte. Wie der Bund die B 30 einstuft hänge aber auch davon ab, welchen Stellenwert diese Straße in der Prioritätenliste des Landes einnimmt.

Nach einer gestrigen Aussage von Verkehrsminister Müller scheint nun die Einschätzung des Landes klar zu sein: Die vierspurig geplante B30 wird als vordringlich eingestuft. Dass man sich in der Region darauf geeinigt habe, den Moldite-Tunnel in Ravensburg, der eine schnelle Verbindung von der B 33 aus Richtung Meersburg nach Wangen ermöglichen soll, aus dem vordringlichen Bedarf herauszunehmen und die neue B 30 zu favorisieren, habe diese Einstufung auf Seiten des Landes erleichtert. Allerdings machte Müller auch deutlich, dass das nicht automatisch eine Aufnahme der Straße in den Bundesverkehrswegeplan durch die Bundesregierung bedeutet.

Die von Bundesverkehrsminister beim Besuch Büchelmeiers angedeuteten "anderen Finanzierungsmöglichkeiten", also möglicherweise eine Vorfinanzierung von privater Seite oder von den Kommunen, bezeichnete Müller als "Nebelkerze". Das sei schon rechtlich nur in den wenigsten Fällen möglich. "Die B30 kann man nur ganz normal wie jede andere Straße aus dem Bundeshaushalt finanzieren", sagte Müller.

Ebenfalls in vordringlichen Bedarf gehört nach Ansicht Müllers der komplette Planungsfall 7, die Bündelung der drei Bundesstraßen zwischen Überlingen und Ravensburg. Möglich sei, dass davon einstweilen nur einzelne Abschnitte realisiert würden. Aber der Bund frage das Land in solchen Fällen vor einer Entscheidung oft nicht. Weitere Straßenbauvorhaben, die Auswirkungen auf die Region haben und die vom Land als vordringlich angesehen werden, sind der Weiterbau der A96 sowie der Ausbau der B 30 bei Bad Waldsee.