B 30 und Plan 7 für Müller
vorn
Land stützt
Straßenbauwünsche der Region
Die neue B 30 und der
Planungsfall 7 stehen für Verkehrsminister Ulrich Müller unter dem Titel
"vordringlicher Bedarf" auf der Prioritätenlisten des Landes für die
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Müller begrüßte es, dass Ravensburg
den Moldite-Tunnel zu Gunsten des B 30-Baus
zurückstellt.
Friedrichshafen - Als
Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier
- quasi als Abgesandter der Region - am Dienstag bei Bundesverkehrsminister
Stolpe darlegte, wie wichtig der Ausbau der Verkehrswege in der Region Bodensee-Oberschwaben
ist, hatte Stolpe, wie berichtet, angedeutet, dass er sich vorstellen könne,
den Bau der B 30 zwischen Friedrichshafen - Ravensburg in den vordringlichen
Bedarf aufzunehmen. Das hieße, dass diese Straße etwa in den nächsten zehn Jahren
realisiert werden könnte. Wie der Bund die B 30 einstuft hänge aber auch davon
ab, welchen Stellenwert diese Straße in der Prioritätenliste des Landes
einnimmt.
Nach einer gestrigen
Aussage von Verkehrsminister Müller scheint nun die Einschätzung des Landes
klar zu sein: Die vierspurig geplante B30 wird als vordringlich eingestuft.
Dass man sich in der Region darauf geeinigt habe, den Moldite-Tunnel
in Ravensburg, der eine schnelle Verbindung von der B 33 aus Richtung Meersburg
nach Wangen ermöglichen soll, aus dem vordringlichen Bedarf herauszunehmen und
die neue B 30 zu favorisieren, habe diese Einstufung auf Seiten des Landes
erleichtert. Allerdings machte Müller auch deutlich, dass das nicht automatisch
eine Aufnahme der Straße in den Bundesverkehrswegeplan durch die
Bundesregierung bedeutet.
Die von
Bundesverkehrsminister beim Besuch Büchelmeiers
angedeuteten "anderen Finanzierungsmöglichkeiten", also
möglicherweise eine Vorfinanzierung von privater Seite oder von den Kommunen,
bezeichnete Müller als "Nebelkerze". Das sei schon rechtlich nur in
den wenigsten Fällen möglich. "Die B30 kann man nur ganz normal wie jede
andere Straße aus dem Bundeshaushalt finanzieren", sagte Müller.
Ebenfalls in vordringlichen
Bedarf gehört nach Ansicht Müllers der komplette Planungsfall 7, die Bündelung
der drei Bundesstraßen zwischen Überlingen und Ravensburg. Möglich sei, dass
davon einstweilen nur einzelne Abschnitte realisiert würden. Aber der Bund
frage das Land in solchen Fällen vor einer Entscheidung oft nicht. Weitere
Straßenbauvorhaben, die Auswirkungen auf die Region haben und die vom Land als
vordringlich angesehen werden, sind der Weiterbau der A96 sowie der Ausbau der
B 30 bei Bad Waldsee.