Gemeinde darf mitgestalten

Ortsumfahrung: Bürgerinitiative befürchtet "trojanisches Pferd" und warnt vor Hinterland-Trasse

Bermatingen - Jetzt ist es raus. Nachdem am Dienstag der Bermatinger Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung vorab über die Pläne zur Ortsumfahrung Bermatingen-Ahausen unterrichtet worden ist, informierte gestern Verkehrsminister Ulrich Müller die Öffentlichkeit darüber, dass die Kosten für die Ortsumfahrung zu 100 Prozent vom Land Baden-Württemberg übernommen werden. "Es war schon lange klar, dass Bermatingen den vorgesehenen Kostenanteil an der Ortsumfahrung nicht schultern kann", sagte Müller in Friedrichshafen und nahm dabei Bezug auf das bisherige Finanzierungsmodell, wonach Bermatingen Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro hätte tragen müssen.

Mit der als Landesstraße qualifizierten Ortsumfahrung stehe der Herunterstufung der Bermatinger Ortsdurchfahrt, der jetzigen L205, zur Kreis- oder sogar Gemeindestraße nichts mehr im Wege, erklärte Hartmut Kohler, Leiter des Straßenbauamtes auf Anfrage des SÜDKURIER: "Die Gemeinde ist aus der Finanzierung heraus". Jetzt soll die Projektgruppe am 3. Februar tagen, am 18. Februar will Kohler darüber im Gemeinderat berichten, im März folge eine Bürgerinformation, sodass noch vor Ostern der Bürgerentscheid abgewickelt werden könne: "Rein rechtlich ist der Bürgerentscheid jetzt nicht mehr nötig, da die Finanzierung gesichert ist". Dennoch habe die Gemeinde laut Straßenbauamt weiterhin Gestaltungsmitsprache bei der Straße im Rahmen der Projektgruppe und der Beteiligung am Planfeststellungsverfahren: "Eigentlich hat sich nichts geändert".

In dem, so wörtlich, "Müller-Geschenk" des Landes mutmaßt die "Bürgerinitiative für ein besseres Verkehrskonzept Bermatingen-Ahausen" ein "trojanisches Pferd". Der Verdacht erhärte sich, dass die Ortsumfahrung als Teil einer durchgehenden Hinterland-Trasse Verwendung finden soll, erklärten Jürgen Tittel, Edmund Mahler und Wolfgang Jürgensmeyer von der Bürgerinitiative. Nicht ohne triftigen Grund mache sich das Land in dieser Weise für eine eigentlich "kleine Ortsumfahrung" stark: "Das schafft Präzedenzfälle und ruft auch andere auf den Plan", bemerkte Jürgensmeyer gegenüber dem SÜDKURIER.

Wenn es dem Land so wichtig sei, dann müssten andere als lediglich Umfahrungsbeweggründe vermutet werden. Falls garantiert werde, dass es bei einer "kleinen Ortsumfahrung bleibt" und die leistungsfähige Ortsdurchfahrt heruntergestuft werde, fiele die Zustimmung leichter, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative einig. Die Entlastung der Gemeindekasse durch die Kostenübernahme des Landes wurde einheitlich begrüßt: "Damit bleibt der Spielraum für wichtige Dorfentwicklungsmaßnahmen erhalten".