Gemeinde
darf mitgestalten |
Ortsumfahrung:
Bürgerinitiative befürchtet "trojanisches Pferd" und warnt vor
Hinterland-Trasse |
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Bermatingen - Jetzt ist es raus. Nachdem am
Dienstag der Bermatinger Gemeinderat in
nicht-öffentlicher Sitzung vorab über die Pläne zur Ortsumfahrung Bermatingen-Ahausen unterrichtet worden ist, informierte
gestern Verkehrsminister Ulrich Müller die Öffentlichkeit darüber, dass die
Kosten für die Ortsumfahrung zu 100 Prozent vom Land Baden-Württemberg
übernommen werden. "Es war schon lange klar, dass Bermatingen
den vorgesehenen Kostenanteil an der Ortsumfahrung nicht schultern
kann", sagte Müller in Friedrichshafen und nahm dabei Bezug auf das
bisherige Finanzierungsmodell, wonach Bermatingen
Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro hätte tragen müssen. Mit der als Landesstraße
qualifizierten Ortsumfahrung stehe der Herunterstufung der Bermatinger Ortsdurchfahrt, der jetzigen L205, zur Kreis-
oder sogar Gemeindestraße nichts mehr im Wege, erklärte Hartmut Kohler,
Leiter des Straßenbauamtes auf Anfrage des SÜDKURIER: "Die Gemeinde ist
aus der Finanzierung heraus". Jetzt soll die Projektgruppe am 3. Februar
tagen, am 18. Februar will Kohler darüber im Gemeinderat berichten, im März
folge eine Bürgerinformation, sodass noch vor Ostern der Bürgerentscheid
abgewickelt werden könne: "Rein rechtlich ist der Bürgerentscheid jetzt
nicht mehr nötig, da die Finanzierung gesichert ist". Dennoch habe die
Gemeinde laut Straßenbauamt weiterhin Gestaltungsmitsprache bei der Straße im
Rahmen der Projektgruppe und der Beteiligung am Planfeststellungsverfahren:
"Eigentlich hat sich nichts geändert". In dem, so wörtlich,
"Müller-Geschenk" des Landes mutmaßt die "Bürgerinitiative für
ein besseres Verkehrskonzept Bermatingen-Ahausen"
ein "trojanisches Pferd". Der Verdacht erhärte sich, dass die
Ortsumfahrung als Teil einer durchgehenden Hinterland-Trasse Verwendung
finden soll, erklärten Jürgen Tittel, Edmund Mahler
und Wolfgang Jürgensmeyer von der Bürgerinitiative.
Nicht ohne triftigen Grund mache sich das Land in dieser Weise für eine
eigentlich "kleine Ortsumfahrung" stark: "Das schafft
Präzedenzfälle und ruft auch andere auf den Plan", bemerkte Jürgensmeyer gegenüber dem SÜDKURIER. Wenn es dem Land so
wichtig sei, dann müssten andere als lediglich Umfahrungsbeweggründe vermutet
werden. Falls garantiert werde, dass es bei einer "kleinen Ortsumfahrung
bleibt" und die leistungsfähige Ortsdurchfahrt heruntergestuft werde,
fiele die Zustimmung leichter, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative
einig. Die Entlastung der Gemeindekasse durch die Kostenübernahme des Landes
wurde einheitlich begrüßt: "Damit bleibt der Spielraum für wichtige
Dorfentwicklungsmaßnahmen erhalten". |
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