Kreis-SPD steht zur
"Bündelungstrasse" |
In
Tettnang Resolutionen zur Bildungs- und Familienpolitik verabschiedet |
Tettnang (kck) Neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes
beschäftigte sich die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag in
Tettnang auch mit zahlreichen Anträgen und Resolutionen zur inhaltlichen
Arbeit der Partei. Mit großer Mehrheit, allerdings mit Gegenstimmen der
Immenstaader Genossen, ging eine Aufforderung an Bundestag und -regierung
durch, den Planfall 7,5 bei der Fortschreibung des Bedarfsplanes für
Bundesfernstraßen in die erste Dringlichkeitsstufe aufzunehmen, und zwar
einschließlich der Verlängerung der Umfahrung Ravensburg Süd mit vierspurigem
Ausbau. Damit stellt sich der SPD-Kreisverband nun auch formal hinter die von
ihrem Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig eifrig
verfochtene "Bündelungstraße" in bezug
auf den Weiterbau der B31neu. Einstimmig verabschiedet
wurde eine Resolution zum Thema Bildungspolitik. Darin fordert der
Kreisverband, das dreigliedrige Schulwesen in Baden-Württemberg und die damit
verbundene "Selektionskultur für nicht versetzte Schüler" zu
hinterfragen. Eine Reform sollte Aspekte wie die bessere individuelle
Förderung jedes Einzelnen zum Ziel haben. Längere gemeinsame Lernzeiten seien
dringend notwendig und sollten zum Prinzip der Neustrukturierung gemacht
werden. Weit reichende
Vorschläge zum Thema Kinderbetreuung unterbreitet die SPD in einer Resolution
an die Kreisverwaltung. Gefordert wird eine
besondere Kreistagssitzung sowie eine Anhörung von Experten zur
Ganztagsbetreuung im Bodenseekreis. Langfristige Ziele sollten sein, dass in
möglichst vielen Kommunen des Kreises mindestens eine Ganztagsschule und in
jeder Gemeinde ausreichend Betreuungsangebote für Kleinkinder bis drei Jahre
und mindestens zwei Kindergartengruppen mit Ganztagsbetreuung eingerichtet
werden. Auch das Netz der betriebsnahen Kinderbetreuung, von denen es derzeit
nur zwei im ganzen Bodenseekreis gibt, müsse deutlich ausgebaut werden. Letztlich setzt sich der
SPD-Kreisverband für eine eindeutige und kontrollierte Entsorgung von
Alt-Arzneimitteln ein und fordert daher eine entsprechende
Gesetzesinitiative. |