Kreis-SPD steht zur "Bündelungstrasse"

In Tettnang Resolutionen zur Bildungs- und Familienpolitik verabschiedet

 

Tettnang (kck) Neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes beschäftigte sich die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag in Tettnang auch mit zahlreichen Anträgen und Resolutionen zur inhaltlichen Arbeit der Partei. Mit großer Mehrheit, allerdings mit Gegenstimmen der Immenstaader Genossen, ging eine Aufforderung an Bundestag und -regierung durch, den Planfall 7,5 bei der Fortschreibung des Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen in die erste Dringlichkeitsstufe aufzunehmen, und zwar einschließlich der Verlängerung der Umfahrung Ravensburg Süd mit vierspurigem Ausbau. Damit stellt sich der SPD-Kreisverband nun auch formal hinter die von ihrem Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig eifrig verfochtene "Bündelungstraße" in bezug auf den Weiterbau der B31neu.

Einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution zum Thema Bildungspolitik. Darin fordert der Kreisverband, das dreigliedrige Schulwesen in Baden-Württemberg und die damit verbundene "Selektionskultur für nicht versetzte Schüler" zu hinterfragen. Eine Reform sollte Aspekte wie die bessere individuelle Förderung jedes Einzelnen zum Ziel haben. Längere gemeinsame Lernzeiten seien dringend notwendig und sollten zum Prinzip der Neustrukturierung gemacht werden.

Weit reichende Vorschläge zum Thema Kinderbetreuung unterbreitet die SPD in einer Resolution an die Kreisverwaltung. Gefordert wird eine besondere Kreistagssitzung sowie eine Anhörung von Experten zur Ganztagsbetreuung im Bodenseekreis. Langfristige Ziele sollten sein, dass in möglichst vielen Kommunen des Kreises mindestens eine Ganztagsschule und in jeder Gemeinde ausreichend Betreuungsangebote für Kleinkinder bis drei Jahre und mindestens zwei Kindergartengruppen mit Ganztagsbetreuung eingerichtet werden. Auch das Netz der betriebsnahen Kinderbetreuung, von denen es derzeit nur zwei im ganzen Bodenseekreis gibt, müsse deutlich ausgebaut werden.

Letztlich setzt sich der SPD-Kreisverband für eine eindeutige und kontrollierte Entsorgung von Alt-Arzneimitteln ein und fordert daher eine entsprechende Gesetzesinitiative.