Straßenbau im Bodenseekreis:
Planungsfall 7.5 ist Konsens
Aufgrund der Pressemitteilungen der
Landesregierung und von Herrn Landtagsabgeordneten Hahn in dieser Woche haben
die Oberbürgermeister von Friedrichshafen und Überlingen, der
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, die Bürgermeister von Bermatingen, Hagnau, Immenstaad,
Markdorf, Meckenbeuren und Salem und der Landrat des Bodenseekreises
nachfolgende Erklärung verabschiedet:
1. Der Bodenseekreis nimmt
Spitzenpositionen in vielen Bereichen ein. Größte Schwachstelle ist die Verkehrsinfrastruktur.
Diese muss auf Schiene und Straße nachhaltig ausgebaut werden, damit sie
leistungsfähig genug ist, um die Anforderungen der Bevölkerung, der Wirtschaft
und des Tourismus gerecht zu werden. Viele Menschen sind durch Stau und Lärm
über Gebühr belastet, sie müssen durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
entlastet werden.
2. In der Region besteht ein Konsens
darüber, wie diese Entlastung im Bereich des Straßenbaus stattfinden soll. In
langjährigen Planungsverfahren und vielen Abwägungen haben politische
Verantwortliche und Planer als Ergebnis dieser Überlegungen den Planungsfall
7.5 festgehalten. In diesem Planungsfall sind die verschiedenen Interessen von
Menschen, Verkehr und Umwelt am besten abgewogen. Wir halten am Planungsfall
7.5 fest. Wir erwarten von unseren Abgeordneten, diesen Konsens zu vertreten.
3. Der Planungsfall 7.5 ist ein
Netzwerk. Es geht dabei nicht nur um den Ausbau der Bundesstraßen B 30 und B31.
Vielmehr muss auch das nachgeordnete Straßennetz,
also Landes- und Kreisstraßen, ertüchtigt werden, um dem Verkehr gerecht zu
werden. Mit dem Verzicht auf die Weiterentwicklung von Landes- und Kreisstraßen
können keine Bundesstraßen finanziert werden.
4. Deshalb halten wir an den planfestgestellten Ausbauvorhaben der B 30 Ravensburg-Süd,
B 31 Friedrichshafen-West und B 31 Überlingen-Ost in der Form fest, wie sie von
den Planern erarbeitet, von den Gremien festgestellt und von den Gerichten
bestätigt worden sind. Eine kostspielige Tunnellösung für Hagnau
und ein Ausbau bei Immenstaad würden den Status Quo zementieren und den
vorhandenen regionalen Konsens
aufkündigen.
5. Die Ortsumfahrung Friedrichshafen
im Zug der B 31 muss vierspurig ausgebaut werden. Dies entspricht dem Bündelungsgedanken
von B 31 und B 33. Derzeit diskutiert man einen dreispurigen Ausbau der B 31
zwischen Friedrichshafen und Lindau, weil man weiß, dass die Zweispurigkeit
nicht ausreicht. Es ist daher völlig unverständlich, dass trotz des dort
gemachten Fehlers heute nun ein zweispuriger Ausbau der B 31 Friedrichshafen-West
wieder ins Spiel gebracht wird.
6. Auch das nachgeordnete
Straßennetz muss ertüchtigt werden. Das Land hat hier Hausaufgaben. Seit Langem
sind die Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach in der Überlegung, seit geraumer Zeit auch
in der Planung. Das Land hat zugesagt, diese Umfahrungen zu bauen. Wir
verlassen uns auf die Zusagen des Landes, diese im Rahmen des Impulsprogrammes umzusetzen.
7. Um das Straßennetz
verkehrsgerecht auszubauen, bedarf es der Verbesserung des Kreisstraßennetzes.
Der Kreistag des Bodenseekreises hat deshalb bereits im Jahr 2003 ein
Kreisstraßenausbauprogramm beschlossen. Erste Maßnahmen sind verwirklicht
(Messezufahrt-Nord), weitere im Bau (Bahnunterführung Salem-Neufrach),
eine ist planfestgestellt (Südumfahrung
Meckenbeuren-Kehlen), weitere sind in der Planung (Südumfahrung
Markdorf, Ortsumfahrung Kluftern). Der Kreistag des
Bodenseekreises hat im Haushaltsplan 2012 Mittel zur Verfügung gestellt, damit
die Planungen weitergehen können. Wir erwarten vom Land, dass die Bemühungen
des Landkreises so unterstützt werden, wie dies bislang der Fall war.
8. Die Bevölkerungen von Bermatingen und Markdorf haben in Bürgerentscheiden den
Umfahrungen zugestimmt. Wer Basisdemokratie ernst nimmt, muss sich deshalb für
diese Umfahrungen einsetzen.
9. Durch ein umgekehrtes
Förderverhältnis im Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden die
Straßenbaumittel im Land künstlich verknappt. Wir erwarten, dass dies
rückgängig gemacht wird.
10. Das Land wird aufgefordert, die
2012 vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Verwirklichung der
Maßnahmen in der Region zu verwenden.
Fazit: Die Verkehrspolitik des
Landes geht an den Bedürfnissen der Menschen in der Region vorbei. Wir fordern,
dass man mit uns redet und nicht in der Presse Politik verkündet