STRASSEN BAU

Krasse Widersprüche

Zum Thema Umgehung der B 31 Friedrichshafen und zu Äußerungen des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU):

Für was und wen setzt sich der Landtagsabgeordnete Müller verkehrspolitisch wirklich ein? In der Presse wiederholt Herr Müller seine Aussage "Die restliche B 31-Umgehung Friedrichshafen müsse wegen fehlende Finanzmittel des Bundes eben warten, obwohl dem Land vom Bund jährlich Finanzmittel von 200 Mio. Euro, mindestens 175 Mio. Euro zur Verfügung stehen, wobei mindestens ca. 100 Mio. Euro für noch nicht im Bau befindliche Bundesfernstraßen (insbesondere Umgehungen) vorgesehen sind. Diese Aussage von Herrn Müller steht im krassen Widerspruch zu seiner Presseerklärung vom 12. Juli, wo er klar stellte, dass die B 31-Umgehung Friedrichshafen im Land an erster Stelle steht. Was kann man da noch glauben?

Herr Müller, Sie sollten sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass von den zur Verfügung gestellten Mitteln der 3. Abschnitt B 31 Friedrichshafen Umgehung im Jahr 2009 begonnen werden kann, damit Friedrichshafen mit seiner Industrie und Messe und der unzumutbar betroffenen Menschen nicht weiter untragbare oder gar existenzgefährdende und arbeitsplatzbedrohende Nachteile ertragen muss. Ihre eigene Aussage, dass es sachlich begründet ist, die B 31 Friedrichshafen Umgehung an erster Stelle - nach nunmehr über 30 Jahren Planung - zu realisieren, sollte Ihnen und der CDU-Fraktion in Stuttgart genügend Ansporn sein, sich dafür einzusetzen. Die Menschen in Oberschwaben - zumindest im Bodenseeraum – sind nicht mehr willfährige CDU-Wähler, die alles "gottergeben" hinnehmen. Die Menschen hier sind aufgewacht! Sie wollen keine obrigkeitstreue, gehorsame Repräsentanten in Stuttgart, sondern Abgeordnete, die sachlich begründete Überzeugungsarbeit.

Für ihre Raumschaft leisten können und konfliktbereit auch wollen. Unsere drei MdL des Bodenseekreises seien an ihr Versprechen auf der Veranstaltung am 3. Mai im MTU-Casino erinnert, wo sie zugesichert haben, eine gemeinsame Initiative bei der Landesregierung in Stuttgart zu starten, damit. wenn der Planfeststellungsbeschluss Ende dieses Jahres vorliegt. sowohl die Mittel für die zügige Detailplanung ab 2008 vom Land wie auch die Mittel für den ß:laubeginn spätestens 2009 im Bundeshaushalt bereit stehen. Dem scheint bislang nur MdL Dr. Wetzel, der beide Anfragen, sowohl von MdI Müller und auch von MdL Zeller mit unterzeichnet hat. Nachgekommen zu sein.

Eberhard Günthör

Friedrichshafen