Mit wenig Geld zum höchsten Wirkungsgrad

Verkehrsministerium legt neue Priorisierung vor – Ulrich Müller kritisiert Bewertung bei Landesstraßen

Das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat am Mittwoch seine Schwerpunkte für Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen in den kommenden Jahren vorgestellt. Bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart präsentierten Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett den Vertretern von Kreisen, Kommunen, Verbänden sowie etlichen Abgeordneten die Ergebnisse zweier aufwendiger Priorisierungsverfahren. „Der Grund für die Priorisierung ist die enorme Diskrepanz zwischen voraussichtlicher Mittelzuweisung durch den Bund und dem Finanzierungsbedarf für die angemeldeten Projekte“, sagte Hermann. „Es geht uns darum, diejenigen Projekte zu identifizieren, die im Vergleich die größten Defizite beheben beziehungsweise einen hohen Wirkungsgrad für einen besseren Verkehrsfluss erreichen.“ Nichts Neues gibt es für die B-31-Abschnitte zwischen Immenstaad und Friedrichshafen sowie Überlingen-West bis Überlingen-Ost. Beide stehen unter den 17 priorisierten baureifen Straßenbauprojekten, Friedrichshafen ab 2014 und Überlingen ab 2014 oder 2016. Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen, zeigte sich zufrieden, dass im Wahlkreis Bodensee Friedrichshafen und Überlingen oberste Priorität haben.

Hahn will Lösung für Hagnau

Enttäuscht ist er jedoch darüber, dass die B 31 bei Hagnau nicht vorkommt. „Mich hat vor allem überrascht, dass der Abschnitt Oberuhldingen-Meersburg mit seinem hohen Neubauanteil aufgeführt ist. Der Abschnitt bei Hagnau ist für den Verkehrsfluss meiner Meinung nach deutlich wichtiger“, erklärt Hahn. Der Landtagsabgeordnete nannte es aber „nachvollziehbar“, dass im Wahlkreis die B 31 nicht durchgängig eine gleich hohe Bewertung erhalten hat. „An der Rangfolge der neu hinzugekommenen Abschnitte muss sich aber mit Blick auf Hagnau noch etwas ändern“, stellte Hahn klar. Wie jüngst die SPD spricht sich auch Martin Hahn bei der Strecke zwischen Immenstaad und Meersburg für ein Mediationsverfahren aus. Bei einem solchen Verkehrsdialog sollten alle Betroffenen, zum Beispiel auch Verbände gehört werden.

 

Für Ulrich Müller, Landtagsabgeordneter der CDU, geht die aktuelle Priorisierung „in Ordnung“ – aber nur was die Bundestraßen angeht. Er kritisiert, dass der Bodenseekreis beim Landesstraßenbau „total hinten runter gefallen ist“. Konkret: dass es nur die Ausbaustrecke westlich von Urnau in die Prisierung geschafft habe, die Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach sowie der geplante Ausbau Echbeck-Ellenfurt dagegen herausgefallen seien – und das trotz fortgeschrittener Planung.

„Der Maßnahmenplan enthält die Landesstraßenprojekte, die nach jetzigem Kenntnisstand in einem Zehn-Jahres-Zeitraum gebaut werden können. Damit ist er auch Richtschnur dafür, welche Maßnahmen von der Straßenbauverwaltung des Landes in den kommenden Jahren planerisch voranzutreiben sind“, erklärt Staatssekretärin Splett.

Finanzbedarf: 2,5 Milliarden

Auch beim Landesstraßenbau klafften die verfügbaren Mittel und die Kosten für die angemeldeten Projekte sehr weit auseinander. Ursprünglich waren 734 Bauvorhaben angemeldet, die insgesamt zirka 2,5 Milliarden Euro verschlingen würden. Nach einer Priorisierung und einem Anhörungsverfahren wurden 123 Projekte mit einem Kostenumfang von 385 Millionen Euro in den Maßnahmenplan aufgenommen. Für die kommenden Jahre rechnet das Land damit, dass etwa 400 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen zur Verfügung stehen werden.

(Erschienen: 21.11.2013 12:00)