OB Andreas
Brand und Bündnis Pro B 31 reagieren empört und enttäuscht auf Berliner
Straßenbaupläne
In einem eilig einberufenen
Pressegespräch erklärte der Häfler Oberbürgermeister
Andreas Brand, dass er bei der morgendlichen Lektüre der Zeitung „schier vom
Stuhl gefallen“ sei. Mit „geballter Faust in der Tasche“ stelle er sich die
Frage, wie man angesichts der jüngsten Entwicklung mit Versprechen von
Politikern umgehen soll. Der eine Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,
Jan Mücke (FDP), erkläre Mitte November, dass sich sein Haus an die Priorisierung des Landes halte und – wenn überhaupt Geld da
ist – die B 31 zuerst gebaut werde. Der andere Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), sage nur drei Wochen
später die Finanzierung der B 30 zu. „Da habe ich ein absolutes Problem damit,
das nachzuvollziehen“, stellte Brand klar. Die Tatsache, dass zudem der
Biberacher CDU-Abgeordnete Josef Rief den Durchbruch für die Ortsumfahrung Unlingen meldete, bestärkt den Häfler
OB in seiner Meinung, dass in Berlin nicht nach Dringlichkeit, sondern „nach
politischem Kalkül“ entschieden werde.
So sehen’s
auch die Vertreter des „Bündnis Pro B 31“. CDU-Mann Norbert Fröhlich zeigte
sich „maßlos enttäuscht“. Für ihn ist die Zusage des Bundes in Richtung
Ravensburg „politisch ein Skandal“. Er vermutet, dass andere in der
CDU/CSU-Landesgruppe einen besseren Draht ins Bundesverkehrsministerium haben
als Lothar Riebsamen, der CDU-Abgeordnete des
Bodenseekreises. Seiner Meinung nach haben offenbar Absprachen stattgefunden,
„und Staatssekretär Scheuer hat diese Mauscheleien akzeptiert“. Dieter Stauber
(SPD) erinnerte daran, dass durch die vom Bund ausdrücklich begrüßte Priorisierung „neue Fakten geschaffen“ wurden – transparent
und nachvollziehbar. „Wenn jetzt alle zwei Wochen eine neue Verkündigung zum Thema
Straßenbau kommt, führt das zu Verunsicherung und Politikverdrossenheit.“
Eberhard Ortlieb von den Freien Wählern nannte es „einen Hammer, eine brutale
Sauerei, dass der Bund seine eigenen Vorgaben ignoriert“. Bündnis-Chef Rolf Schilpp stellte klar: „Wir sind von unseren politischen
Repräsentanten angelogen worden.“
Lothar Riebsamen,
der vor dem Pressetermin mit Bündnis und OB die neue Lage erörtert hatte,
erklärte, „dass ich den Unmut verstehen kann“. Für den Bund sei möglicherweise
entscheidend gewesen, dass es in der Region jahrelang den Konsens „B 30 vor B
31“ gegeben habe. Außerdem sei die B 30 schon seit sechs Jahren planfestgestellt, die B 31 erst seit knapp drei Jahren. Riebsamen vermutet, dass die „Haltung des Landes ,Abfinanzierung vor Neufinanzierung‘ Ramsauer gerade
recht gekommen“ sei.
Die große Frage ist jetzt
natürlich: Was tun? „Ich habe in acht Tagen ein Gespräch mit Staatsekretär
Scheuer. Dort werde ich ihm unsere Argumente noch einmal darlegen“, kündigte
Lothar Riebsamen an. Andreas Brand forderte
Abgeordnete und Entscheider auf, sich endlich an
einen Tisch zu setzen und zu reden.
Das Bündnis Pro B 31 wird
indes weniger auf Worte, sondern vielmehr auf Taten setzen. Eberhard Ortlieb
ließ wissen, dass mit der bisherigen Zurückhaltung gebrochen und man künftig
versuchen werde, durch „aggressive und progressive Aktionen“ den politischen
Druck auf die Entscheidungsträger in Berlin zu erhöhen.
(Erschienen: 04.12.2012
22:00)