Schuler freut sich auf Baubeginn im
Ravensburger Süden – Lucha kritisiert „Wahlgeschenke“
– OB Rapp: „Gutes Signal aus Berlin“
Voraussetzung ist allerdings,
so der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff,
dass das Finanzministerium und der Haushaltsausschuss in Berlin bis zum 12.
Dezember die zusätzlichen Millionen freigeben.
Nach den Ankündigungen
verschiedener CDU-Abgeordneter darf das Geld nur für neue Straßen und nicht für
Sanierungen ausgegeben werden. Und da die B 30 Süd auf 55 Millionen Euro und
eine fünfjährige Bauzeit veranschlagt sei, lasse sich damit eine erste Rate
2013 finanzieren. Schockenhoff zeigt sich sicher,
dass noch vor der Bundestagswahl im nächsten September die Bagger für die B 30
Süd anrücken können. Und in der von ihm verschickten Pressemitteilung wird der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas
Scheuer (CSU), folgendermaßen zitiert: „Das beharrliche und konstruktive
Eintreten von Dr. Andreas Schockenhoff hat dafür
gesorgt, dass dem Bund die erhebliche verkehrliche und wirtschaftliche
Bedeutung des Vorhabens B 30, Ravensburg Süd stets präsent war.“
Der Ravensburger
Grünen-Landtagsabgeordnete Manfred Lucha freut sich
zwar einerseits, sollte es 2013 wirklich an der B 30 Süd mit dem Bau losgehen.
Andererseits spricht er von „Wahlgeschenken“ und „Chaos pur“. Die
Versprechungen seien viel zu hoch. Zudem bewillige Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer jetzt nachträglich weitaus weniger wie die im September angedrohten
Millionenkürzungen für die Verkehrsinfrastruktur im Ländle, die sich für die
nächsten vier Jahre auf fast 300 Millionen Euro summieren.
„Wir halten an unserem Weg
fest, die Gelder in einem nachvollziehbaren Verfahren nach objektiven Kriterien
möglichst effektiv einzusetzen. Es kann nicht sein, dass jetzt willkürlich
einzelne Maßnahmen herausgegriffen und anderen Bauprojekten vorgezogen werden“,
heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Landtagsfraktion mit Hinweis darauf,
dass einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete jetzt den Durchbruch für
Straßenbauprojekte in ihrem Wahlkreis ankündigen. Auch das
Landesverkehrsministerium verweist auf die chronische Unterfinanzierung im
Straßenbauetat. Man nehme das zusätzliche Geld aus dem Bundesverkehrsetat gerne
an. Allerdings habe die Fertigstellung laufender Maßnahmen mit einem
Kostenvolumen von rund 700 Millionen Euro Vorrang. Weiter heißt es: „Sollte der
Bund dennoch die Zusatzmittel nur gezielt für einzelne Neubauprojekte
bereitstellen, würde das Land sie trotzdem entgegennehmen. Allerdings könnte
dies dazu führen, dass laufende Baumaßnahmen verzögert oder sogar unterbrochen
werden müssen. Auf diese Weise würden zwar möglicherweise gezielt
Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter bedient. Mit dem Grundsatz eines
effektiven Einsatzes knapper Haushaltsmittel und fachgerechtem Straßenbau hätte
das allerdings nichts mehr zu tun.“
Positiv reagiert im
Ravensburger Rathaus auf Schockenhoffs freudige
Botschaft. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp: "Das ist ein gutes Signal
aus Berlin. Wir würden uns freuen, wenn das so kommt. Sollte der Haushaltsausschuss
des Bundestages die für den Baubeginn notwendigen Mittel tatsächlich freigeben,
stünde in der Tat dem Bau der B 30 schon 2013 nichts mehr entgegen". Die
Entscheidung des Bundes decke sich im Übrigen, so Rapp, mit der Priorisierung durch das Land, nach der die seit 2006 planfestgestellte B 30 Süd zur Gruppe der ersten
Prioritätsstufe gehört.
B 30
überholt B 31
In Friedrichshafen fragt
man sich derweil: Wie kann es sein, dass die B 30 vor der B 31 finanziert wird?
In der Priorisierung, die das Land im Auftrag des
Bundes vorgenommen hat, wird die B 31 schließlich als dringlichstes
Straßenbauprojekt in Baden-Württemberg eingeordnet. Lothar Riebsamen,
CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis, erklärt, dass sich das
Bundesverkehrsministerium bei seiner Entscheidung auf den regionalen Konsens
berufen hat. „Wenn man nur eine Straße beginnen kann, beginnt man die, bei der
man sich in der Region einig ist, dass sie zuerst kommen soll – und das ist die
B 30. So wurde es gegenüber dem Bundesverkehrsministerium über viele Jahre
kommuniziert“, betont Riebsamen. Ein weiteres
Argument, das den Ausschlag für die B 30 gegeben habe, sei deren
„Planfeststellung, die sehr viel älter ist“.
(Erschienen: 04.12.2012
16:25)