Markdorf

Initiative Pro Kluftern erwägt den Klageweg

Markdorf -  Geplante Südumfahrung Markdorf: Ausschuss lehnt Petition ab. Am Donnerstag entscheidet der Landtag über die Empfehlung des Petitionsausschusses. Die Bürgerinitiative zieht derweil den Gang vors Verwaltungsgericht in Betracht.

Die Bürgerinitiative Pro Kluftern will sich mit der Ablehnung ihrer Petition gegen die geplante Südumfahrung Markdorf nicht abfinden. Man ziehe eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht, so Vorstandsmitglied Gerhard Schwaderer gegenüber dieser Zeitung. Heute Nachmittag befindet der Landtag über die Petition. Der Petitionsausschuss wird, wie der SÜDKURIER bereits am 22. Oktober berichtet hatte, die Petition ablehnen. Dies bestätigte nun der Berichterstatter für die Petition, der Ravensburger grüne Landtagsabgeordnete Manne Lucha. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass nun tatsächlich der Petitionsausschuss über die Petition Pro Kluftern entschieden hat“, schreibt Lucha. Und: „Der Petition konnte nicht abgeholfen werden. Wie im Vorfeld schon erkenntlich wurde, wird der Plan 7.5 die weitere Grundlage bilden.“ Dass der Landtag der Empfehlung des Petitionsausschusses folgen wird, gilt fast als Formsache.

Schwaderer ist enttäuscht über den Ausgang des Petitionsverfahrens. Man habe die Ablehnung zwar fast schon erwartet, aber dennoch gehofft, „dass die Planer abwarten mit dem nachgeordneten Straßennetz, bis die B 31 neu gebaut ist“, sagt er im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Dies habe ursprünglich der Kreistag ja auch so beschlossen. „Uns ist es ernst, wir sehen keine gute Zukunft für unseren Ort“, so Schwaderer: „Wir werden versuchen, alles uns mögliche zu unternehmen, um uns zu wehren.“ Dies schließe eventuell auch den Gang vors Verwaltungsgericht ein.


Wie die Initiative konkret vorgehen werde, werde man innerhalb des Vorstandes in den nächsten beiden Wochen entscheiden. Vom Tag des Zugangs der Ablehnung hat die Initiative eine Frist von sechs Wochen, um Einspruch gegen die Ablehnung ihrer Petition einzureichen.

Schwaderer betont, dass es Pro Kluftern nicht darum gehe, den Markdorfern die Entlastung vom B-33-Durchgangsverkehr zu verwehren. „Aber“, sagt er, „wir handeln jetzt erst einmal in unserem eigenen Interesse“. Wäre die Politik ihrem Trassenvorschlag einer Anbindung der Südumfahrung an die „Müllstraße“ gefolgt, statt den Knoten an den Ortseingang von Lipbach zu setzen, wären beide Seiten entlastet – die Klufterner wie auch die Markdorfer, argumentiert Schwaderer. „Dieser Vorschlag ist aber nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert er. Sollte wie zu erwarten, der Ausbau der B 31 auf sich warten lassen, würden Autofahrer das Nadelöhr Hagnau meiden und stattdessen den Weg über Kluftern nehmen wollen, befürchtet Schwaderer.

In den Unterlagen zur Begründung des Petitionsausschusses, die dem SÜDKURIER vorliegen, finden sich zentrale Sätze. „Der Planungsfall 7.5 sieht ausdrücklich nicht die Schaffung einer Hinterlandtrasse vor.“ Die Kette der geplanten Umfahrungen bedeute allerdings, „dass eine neue durchgängige OD-freie Strecke von Überlingen bis Friedrichshafen geschaffen würde“. Dies ist eine Kernaussage. Sie belegt, dass für die Prüfer die Sinnhaftigkeit der Realisierung der Umfahrungen auch als Einzelfälle gegeben wäre. Eine Seite darauf heißt es: „Da die Ortsdurchfahrt Markdorf hoch belastet ist, hat die Ortsumfahrung von Markdorf auch für sich betrachtet einen eigenen Verkehrswert."

Daran hat sich der Petitionsausschuss orientiert. Doch auch die Kehrseite wird gesehen: „Eine vorgezogene Realisierung der Ortsumfahrung Markdorf (…) bedeutet (…) eine erhebliche Mehrbelastung von Lipbach, Kluftern und Efrizweiler.“ Die Abwägung fiel indes gegen Kluftern und pro Markdorf aus.
 

Der aktuelle Sachstand

Nach Zustellung der Ablehnung hat die Initiative Pro Kluftern sechs Wochen Frist, um Einspruch einzulegen. Verstreicht die Frist ungenutzt, wird das Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen. Beim Regierungspräsidium Tübingen geht man davon aus, dass dann ein Planfeststellungsbeschluss, also die offizielle Baureife, noch in diesem Jahr gefällt werden könnte.
 

Gegner und Befürworter

Die Initiative Pro Kluftern wendet sich gegen die Südumfahrung in der geplanten Form. In Markdorf wiederum hatte sich im Sommer 2002 eine Interessengemeinschaft „Pro Südumfahrung“ zusammengefunden. Bei dem Bürgerentscheid zur Südumfahrung am 6. April 2003 stimmten 33 Prozent für und 27,4 Prozent gegen die Pläne. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 60,6 Prozent, deutlich über dem Quorum.