04.02.2013
Stadtoberhaupt
von Friedrichshafen fordert eine Finanzierungsperspektive für die gesamte
Umgehung der Bundesstraße. 50 000 Euro an städtischen Mitteln stehen für
Kampagne bereit.
Dem politischen Druck sei
es geschuldet, dass das Bundesverkehrsministerium jetzt 1,5 Millionen Euro für
den Bau der Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und
Immenstaad bereitstellt. Dies sagte Oberbürgermeister Andreas Brand während der
Sitzung des Gemeinderats. Mit dieser Summe solle der Mühlbach verlegt werden.
Dank dieses Geldes stehe jetzt Friedrichshafen so schlecht oder so gut da wie
Ravensburg. Für den Bau der B 30-Süd bei Ravensburg war eine ähnlich große
Summe bereitgestellt worden. Nötig sei eine Finanzierungsperspektive für das
gesamte Straßenbau-Projekt. Um diese zu bekommen, forderte Brand, dass
weiterhin „Druck im Kessel gehalten wird“. Um diesen aufrecht zu erhalten,
sollen die 50 000 Euro genutzt werden, die an städtischen Mitteln für eine
öffentliche Kampagne zu Gunsten des Baus der B 31-Umgehung zur Verfügung
stehen. Die nun zugesagte Finanzierung dürfe niemanden in Sicherheit wiegen.
Bevor die Kampagne gestartet wird, will Brand abwarten, wie das Ministerium die
Finanzierung begründet. Ein entsprechendes Schreiben aus Berlin wird in 14
Tagen im Häfler Rathaus erwartet. Diesen Zeitraum
habe ihm der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Lothar
Reibsamen, genannt. Daneben sieht Brand auch das Land in der Pflicht, denn
dieses muss sich um die konkreten Bauarbeiten vor Ort kümmern. Deshalb werde
es, so der OB, weitere Gespräche der Stadt mit dem dafür zuständigen
Regierungspräsidium (RP) Tübingen geben. Denn in den Bauleitungen Ravensburg
und Überlingen, die auch für die B 31 zuständig sind, seien aktuell vier
Stellen unbesetzt. Andreas Brand kündigte im Nachgang dieser Gespräche mit dem
RP für eine der nächsten Sitzung des Gemeinderats beziehungsweise des
zuständigen Ausschusses eine Informationsvorlage an.