Bodenseekreis Priorität spricht klar für die B 31

Dieter Stauber, Mitglied der Initiative „Pro B 31“ und SPD-Gemeinderat in Friedrichshafen, hat Schockenhoff in einem Brief sofort widersprochen. Der „Konsens“ stamme aus einer Zeit vor der Priorisierung.

„Zwischenzeitlich ist die B 31 durch die Priorisierung des Landes innerhalb der Gruppe 1 auf Rang 1 bewertet, vor allen anderen Bundesstraßenbau-Vorhaben. Eine verbindliche Priorisierung schafft neue Fakten und zählt mehr als der Konsens“, schreibt Stauber. Dass es sich bei der Prioritätenliste des Landes für den Bund lediglich um eine „Diskussionsgrundlage“ handle, sei unakzeptabel. Nach welchen Kriterien werde denn dann vorgegangen? Dass in Friedrichshafen im April die Kriterien für die Priorisierung teilweise kritisch bewertet worden seien, stehe dabei nicht im Widerspruch zur Akzeptanz des Ergebnisses. Die Forderung der Region sei die Forderung nach der B 30 und der B 31 gewesen. In Schockenhoffs „Jubel-Meldung“ zur B 30 finde sich nichts zur B 31. Wo sei da die „gemeinsame Anstrengung“? Politik müsse verlässlich sein. Deshalb sei es auch inakzeptabel, wenn jetzt die Äußerungen von Staatssekretär Jan Mücke einfach als „nicht förderlich“ bezeichnet würden. (wex)