Dieter
Stauber, Mitglied der Initiative „Pro B 31“ und SPD-Gemeinderat in
Friedrichshafen, hat Schockenhoff in einem Brief
sofort widersprochen. Der „Konsens“ stamme aus einer Zeit vor der Priorisierung.
„Zwischenzeitlich ist die B
31 durch die Priorisierung des Landes innerhalb der
Gruppe 1 auf Rang 1 bewertet, vor allen anderen Bundesstraßenbau-Vorhaben. Eine
verbindliche Priorisierung schafft neue Fakten und
zählt mehr als der Konsens“, schreibt Stauber. Dass es sich bei der
Prioritätenliste des Landes für den Bund lediglich um eine
„Diskussionsgrundlage“ handle, sei unakzeptabel. Nach welchen Kriterien werde
denn dann vorgegangen? Dass in Friedrichshafen im April die Kriterien für die Priorisierung teilweise kritisch bewertet worden seien,
stehe dabei nicht im Widerspruch zur Akzeptanz des Ergebnisses. Die Forderung
der Region sei die Forderung nach der B 30 und der B 31 gewesen. In Schockenhoffs „Jubel-Meldung“ zur B 30 finde sich nichts
zur B 31. Wo sei da die „gemeinsame Anstrengung“? Politik müsse verlässlich
sein. Deshalb sei es auch inakzeptabel, wenn jetzt die Äußerungen von
Staatssekretär Jan Mücke einfach als „nicht förderlich“ bezeichnet würden. (wex)