Im
Folgenden der Wortlaut der Pressemitteillung des
Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums zur Ankündigung des
Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU),
die B30 werde bereits 2013 und damit vor der B31 gebaut.
"Angesichts
der chronischen Unterfinanzierung im Straßenbauetat sollen mögliche zusätzliche
Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Bundesfernstraßenbau in Baden-
Württemberg aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur dazu
verwendet werden, laufende Maßnahmen zügig fertig zu stellen. Denn auch dafür
gibt es bisher nicht genügend Geld, teilte das Ministerium am Dienstag, 4.
Dezember 2012 in Stuttgart mit. Es reagierte damit auf verschiedene
Medienberichte, wonach bereits entschieden sei, dass aus dem vom
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Sonderprogramm in
Höhe von 750 Millionen Euro für den Ausbau der bundesweiten
Verkehrsinfrastruktur bestimmte Vorhaben im Bundesfernstraßenbau im Land
realisiert werden sollen. Die vom Bund mittelfristig in Aussicht gestellten
Bedarfsplanmittel reichen nicht aus, ohne Umschichtungen den laufenden Bedarf
zu decken.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, werde das Land zusätzliche Gelder aus dem
Bundesverkehrsetat gerne annehmen und für den Neu- und Ausbau verwenden. Allerdings
habe die Fertigstellung laufender Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund
700 Mio. Euro Vorrang.
Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel zur Verfügung stehen, orientiere
sich Baden-Württemberg die Priorisierung für baureife
Bundesfernstraßen, die auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer begrüßt
hat. Sollte der Bund dennoch die Zusatzmittel nur gezielt für einzelne
Neubauprojekte bereitstellen, würde das Land sie trotzdem entgegennehmen.
Allerdings könnte dies dazu führen, dass laufende Baumaßnahmen verzögert oder
sogar unterbrochen werden müssen. Auf diese Weise würden zwar möglicherweise
gezielt Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter bedient. Mit dem Grundsatz
eines effektiven Einsatzes knapper Haushaltsmittel und fachgerechtem Straßenbau
hätte das allerdings nichts mehr zu tun."