IHK sieht zur B 31-neu Probleme: „Ohne Finanzierung bleibt alles Makulatur“

Bodenseekreis / sz Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) sieht die Ziele beim Straßenbau in der Region noch lange nicht erreicht. Am 20. November stellte die Landesregierung ihre Prioritätenliste für die kommenden Jahre vor. „Für viele unserer Strecken fehlt weiterhin das Geld“, kommentiert IHK-Präsident Heinrich Grieshaber das Ergebnis.

Die einzigen Straßenbauprojekte in der Region Bodensee-Oberschwaben, die absehbar noch begonnen werden, sind laut der aktualisierten Landesliste der baureifen Projekte die Ortsumfahrungen in Friedrichshafen (ab 2014) und Überlingen (ab 2014/2016) im Zuge der B 31. Die B 30 Ravensburg Süd gilt als begonnene Maßnahme und wird bis 2018 fertiggestellt.

Für alle weiteren Maßnahmen bleibt die Realisierung jedoch völlig unsicher. Zwar schneiden die vier Abschnitte der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen Ost in der Priorisierungsliste des Landes relativ gut ab und haben immerhin prinzipiell Planungsrecht; ebenso der fehlende Abschnitt der B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen. Doch wenn die Gelder so fließen, wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehen, hat keine dieser Maßnahmen in der Periode des neuen Bundesverkehrswegeplans (2015-2030) Aussichten auf Finanzierung. Dies umso mehr, weil selbst das vom Land unterstellte Worst-case-Szenario mittlerweile als zu optimistisch gilt, denn der Bundesverkehrsminister hat bereits verlauten lassen, dass die Mittel für Aus- und Neubau zugunsten notwendiger Erhaltungsinvestitionen weiter gekürzt werden.

Gänzlich ohne Perspektive und Planungsrecht stehen die übrigen Projekte in der Region Bodensee-Oberschwaben da. Unter anderem Ravensburg Molldiete-Tunnel (B 32), Verlegung B 33 bei Meersburg und Querspange Tettnang (B 467).

Neue Finanzierungswege nötig

„Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Die Aussichten für unsere Straßen-Infrastruktur bleiben schlecht, weil die Finanzierungsfrage ungelöst ist“, resümiert Gries-haber. Die IHK appelliert daher an die Koalitionäre in Berlin, einen Ausweg zu finden. Aus seiner Sicht gibt es nur zwei Wege aus dem Dilemma: „Entweder gibt die Politik von den rund 50 Milliarden Euro, die sie auf der Straße einsammelt, einen größeren und ausreichenden Anteil in den Straßenbau oder wir brauchen die Pkw-Vignette als zusätzliche zweckgebundene Finanzierungsquelle.“

(Aktualisiert: 22.11.2013 23:06)