Merkels Aussage zur B31 war „politisch“

 

„Ich bin überzeugt, dass man in Tübingen weiß, wie dringend der Weiterbau der B 31 neu zwischen Immenstaad und Friedrichshafen umgesetzt werden muss, und man kümmert sich mit Nachdruck um die fehlende Planfeststellung für die Verlängerung des Tunnels.“ Diesen Eindruck hat Oberbürgermeister Andreas Brand nach einem Gespräch mit Regierungspräsident Hermann Strampfer gewonnen.

Wie die Pressestelle im Rathaus mitteilt, sehe der grobe Zeitplan vor, dass sobald der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenfortschreibung und die Zustimmung zur Tunnelverlängerung vorliegen, was nach Informationen der SZ (Ausgabe vom 31. August) bereits der Fall ist, werde das RP das ergänzende Planfeststellungsverfahren beantragen. Der Planfeststellungsbeschluss könnte im Herbst 2014 ergehen. „Wir werden weiterhin mit Nachdruck dran bleiben, um verlässliche und konkrete Zusagen aus Berlin zu erhalten,“ so der OB. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Eurobike, es gäbe erst dann Geld, wenn das Planfeststellungverfahren für die Tunnelverlängerung abgeschlossen sei, kommentiert Brand als politische Aussage.

 

(Aktualisiert: 02.09.2013 20:18)