Merkels Aussage zur B31 war „politisch“
„Ich bin überzeugt, dass man in Tübingen weiß, wie dringend der Weiterbau
der B 31 neu zwischen Immenstaad und Friedrichshafen
umgesetzt werden muss, und man kümmert sich mit Nachdruck um die fehlende
Planfeststellung für die Verlängerung des Tunnels.“ Diesen Eindruck hat
Oberbürgermeister Andreas Brand nach einem Gespräch mit Regierungspräsident
Hermann Strampfer gewonnen.
Wie die Pressestelle im
Rathaus mitteilt, sehe der grobe Zeitplan vor, dass sobald der Gesehen-Vermerk
des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenfortschreibung und die Zustimmung zur
Tunnelverlängerung vorliegen, was nach Informationen der SZ (Ausgabe vom 31.
August) bereits der Fall ist, werde das RP das ergänzende
Planfeststellungsverfahren beantragen. Der Planfeststellungsbeschluss könnte im
Herbst 2014 ergehen. „Wir werden weiterhin mit Nachdruck dran bleiben, um
verlässliche und konkrete Zusagen aus Berlin zu erhalten,“
so der OB. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der
Eurobike, es gäbe erst dann Geld, wenn das Planfeststellungverfahren für die
Tunnelverlängerung abgeschlossen sei, kommentiert Brand als politische Aussage.
(Aktualisiert:
02.09.2013 20:18)