„Entscheidend ist, dass etwas passiert“

Verkehrsminister Winfried Hermann besucht Hagnau und stellt sein Konzept in der Markdorfer Stadthalle vor

Von Julian Glonnegger und Anja Schuster

Markdorf „Verkehr ist ein schwieriges Thema, das immer konfrontativ diskutiert wird“ – mit diesen Worten hat Martin Hahn (MdL) am Freitag den Informationsabend mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet. Dieser äußerte sich in der Markdorfer Stadthalle zu den allgemeinen verkehrspolitischen Linien seiner Partei. Auf konkrete regionale Diskussionen ging er dabei nur am Rande ein.

Nachhaltig wollen die Grünen den Verkehr und die Mobilität machen. Zum einen durch die Abkehr vom Öl. Im besten Falle solle, so der Minister, der Autoverkehr bis Mitte des Jahrhunderts überwiegend elektrifiziert werden. Zudem setzt Hermann auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Dieser müsse „sicher, bequem, pünktlich und barrierefrei“ sein. Zudem müsse es geeignete und ausreichende Fahrradleihstationen geben.

Ganz will aber auch der Grünen-Minister nicht auf den Ausbau von Straßen verzichten. Doch er legt darauf wert, Straßen in allererster Linie zu sanieren, nicht Neue zu bauen. Derzeit würden alle Projekte, die baureif sind, überprüft. Anhand von Kriterien wie Kosten-Nutzen-Rechnung, Sicherheitsgewinn und Umweltbelastung werde verglichen und eine Priorisierung vorgenommen.

Darunter fallen auch die Ortsumfahrungen Ravensburg, Friedrichshafen und Überlingen. Im Bereich zwischen Friedrichshafen und Überlingen sei beispielsweise noch keine konkrete Lösung da, aber man könne nicht den Verkehr von beiden Seiten vierspurig reinspülen, und dann dort keine weiteren Maßnahmen einleiten. „Ich werbe für eine angepasste Lösung in diesem Bereich.“

Am Vormittag war Hermann bereits in Hagnau zu Besuch. Vor Ort machte sich der baden-württembergische Verkehrsminister ein Bild von der enormen Verkehrsbelastung. „Entscheidend ist, dass was passiert“, so Hermann. Einen Neubau der Bundesstraße 31, um die Seegemeinde verkehrstechnisch zu entlasten, sei allerdings „in weiter Ferne“.

Man müsse pragmatisch denken und nicht immer nur nach der größten Lösung suchen. Daher sei ein Lärmaktionsplan, wie er in Hagnau diskutiert wird, im Moment unerlässlich, um nach Alternativen zu suchen. „Wir bauen an verschiedenen Stellen. Und der Bodenseekreis wird in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der verkehrlichen Baumaßnahmen sein“, sagte Hermann. Zuerst seien aber die Ortsumfahrungen in Friedrichshafen und Überlingen dran. Hagnau sei daher von der Verwirklichung noch am weitesten entfernt.

Angetan zeigte sich der Minister von der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer. „Das hat immer eine Lärmreduzierung zur Folge.“ Dass könne aber nicht die einzige Maßnahme bleiben. Grundsätzlich sei es so, dass es dem Land an Geld fehle, um die straßenbauliche Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Alle Parteien müssten erkennen, dass „wir mehr Mittel dafür brauchen“. Schließlich gehe es nicht nur um Bundesstraßen, sondern auch um die Elektrifizierung der Schienen im Bodenseekreis.

Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke stellte beim Vor-Ort-Termin nochmals klar, dass die Lärmschutzmaßnahmen in seiner Gemeinde zwar sinnvoll seien, aber eben „reine Notwehr-Maßnahmen“ darstellten. „Ein Lärmaktionsplan ersetzt keinen Straßenneubau.“ Da Hagnau sicher noch viele Jahre warten müsse, seien nun eben andere Maßnahmen gefragt. „Wir müssen trotz des vielen Staus Wege finden, den Anwohnern ein Leben zu ermöglichen, ohne krank zu werden.“ Allerdings sagte Hagnaus Bürgermeister auch: „Es stehen hier nicht nur die Hagnauer im Stau, sondern Menschen aus der ganzen Region.“ Deshalb gehe es um eine regionale Lösung und nicht nur um Hagnau.

(Erschienen: 30.08.2013 22:39)