Zur Eröffnung der Eurobike gibt die Bundeskanzlerin den Schwarzen Peter
ans Regierungspräsidium weiter
Von Jens Lindenmüller
Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat am Mittwoch in Friedrichshafen die Eurobike eröffnet – und sich dabei auch
zum Bau der B 31 neu geäußert. Eine konkrete Finanzierungszusage gab sie
allerdings nicht.
„Ihre Stadt ist der Inbegriff interessanter
Mobilitätsformen.“ Als Angela Merkel ihre Rede zur Eröffnung der Eurobike
vorbereitet hat, da dachte sie – oder ihr Ghostwriter – vermutlich an den
Zeppelin, an Getriebe von ZF, an Motoren von MTU, an Satelliten von EADS oder
eben auch an die bedeutendste Fahrradmesse der Welt, die in Friedrichshafen
seit mehr als zwei Jahrzehnten ihre Heimat hat. Dass man diesen Satz auch ganz
anders verstehen kann, wenn man dabei die B 31 im Hinterkopf hat, das war ihr
wohl eher nicht bewusst. Und da die Bundeskanzlerin am Mittwoch mit dem
Flugzeug anreiste, kam sie auch nicht in den „Genuss“, einmal selbst zu
erleben, wie das mit der Mobilität auf den Straßen in und um Friedrichshafen so
ist.
Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, daran
ließ Oberbürgermeister Andreas Brand, der vor der offiziellen Messeeröffnung
durch Angela Merkel eine zehnminütige Rede halten durfte, keine Zweifel
aufkommen. „Unsere Stadt lebt von der Mobilität. Aber Mobilität bedeutet
Bewegung, bedeutet nicht Stau und Stillstand. Was wir brauchen, ist mehr
Mobilität auf der Straße. Wir brauchen eine schnelle und wirksame Entlastung“,
konstatierte der OB. Und er appellierte an die Kanzlerin: „Wir brauchen jetzt
eine verbindliche Finanzierungszusage aus Berlin. Frau Merkel, wir setzen auf
Sie.“
Verbindlich klang das, was die Kanzlerin gleich
an den Beginn ihrer Rede setzte, „um den Oberbürgermeister zu beruhigen“,
allerdings nicht: „Das Thema ist in Berlin bekannt, und wir wollen, dass
Friedrichshafen sich weiter gut entwickelt. Die Voraussetzungen in Richtung
Finanzierung der B 31 sind sehr gut.“ Bedingung für den Baubeginn sei aber,
dass zunächst die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Dazu gehöre
zum einen die Verlegung des Mühlbachs, zum anderen die Verlängerung des Waggershauser Tunnels um 100 Meter, für die das ergänzende
Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. „Wenn das
Regierungspräsidium damit fertig ist, stehen die Chancen für die Finanzierung
gut“, so Merkel.
OB gibt sich optimistisch
Und wie sind diese vagen Aussagen nun zu
bewerten? Nachdem er die Kanzlerin verabschiedet hatte, äußerte sich Andreas
Brand gegenüber der SZ recht diplomatisch. Wenngleich die Bundesregierung eine
verbindliche Finanzierungszusage auch schon vor Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens zum Waggershauser Tunnel
erteilen könne, nehme er aus der Veranstaltung einen gewissen Optimismus mit,
so der OB. „Grundsätzlich positiv“ sieht auch Stefan Sommer,
Vorstandsvorsitzender der ZF Friedrichshafen AG, die Äußerungen von Angela
Merkel. In Berlin habe man erkannt, welche Bedeutung die B 31 neu für die
Region habe. „Die klare Botschaft war, dass es mit höchster Priorität zügig
vorwärts gehen wird, sobald die Hausaufgaben erledigt sind“, so Sommer
gegenüber der SZ.
Die Reaktionen aus dem Lager des politischen
Gegners klingen naturgemäß etwas anders. Enttäuscht zeigt sich in einer
Pressemitteilung Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Ich freue mich
natürlich, dass sich die Bundeskanzlerin auf der Eurobike für den
Fahrradverkehr stark gemacht hat. Die Menschen im Bodenseekreis warten aber auf
ein anderes Signal aus Berlin.“ Die Bundeskanzlerin sei mit leeren Händen
gekommen.
(Aktualisiert: 28.08.2013 23:18)